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Rede von Richard Pitterle am 29.09.2016

Rede von Richard Pitterle,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie uns hier als Kompromiss präsentieren, ist eine Missachtung der Auflagen, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!)

Mir ist schon klar, dass Ihnen das nicht gefallen wird, was ich Ihnen jetzt zu sagen habe, aber uns gefällt auch nicht, wie respektlos Sie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgehen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie sind doch nicht das Bundesverfassungsgericht!)

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2014 in seinem Urteil zur Erbschaftsteuer festgestellt, dass die bisherigen Verschonungsregeln zugunsten der Erbinnen und Erben großer Unternehmensvermögen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die pauschale Steuerbefreiung der Sprösslinge schwerreicher Unternehmensdynastien ging einfach zu weit. Und schon wieder legen Sie uns eine pauschale und unangemessene Steuerbefreiung der Superreichen vor. Ich bin mir sicher: Das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht wieder um die Ohren hauen. Das wissen Sie auch, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, und das lassen wir von der Linken Ihnen nicht einfach so durchgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass Sie es nicht schaffen, ein verfassungsgemäßes Gesetz auf den Weg zu bringen, ist das eine. Das andere ist die Art und Weise, wie Sie unter dem Druck der Unternehmenslobby eingeknickt sind. Die letzten Wochen und Monate waren ein einziges Trauerspiel, in dem wieder einmal der Einfluss der Superreichen auf die Politik deutlich wurde. Die Lobby hält das Stöckchen, und Söder und Co. springen artig drüber. Dabei wurden, wie auch eben wieder, Märchen erzählt, apokalyptische Bilder gezeichnet, Schreckensszenarien verbreitet, zum Beispiel: Dem Wirtschaftsstandort Deutschland drohe Schlimmes, ja es drohe sogar eine Kernschmelze des deutschen Mittelstands, wenn man die Erben von betrieblichen Vermögen belaste. Es gehe um den Fortbestand der Arbeitsplätze, die durch die Abschmelzung von Privilegien bedroht würden. Was für ein Quatsch! Meine Tochter würde sagen: Quatsch mit Soße!

Es hat nachweislich noch nie einen Fall gegeben – darauf ist Dietmar Bartsch eingegangen –, in dem ein Unternehmen der Erbschaftsteuerlast wegen pleitegegangen wäre.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Weil wir die Verschonung doch jetzt haben!)

Und sollte ein Unternehmen wirklich einmal der Erbschaftsteuer wegen in Schieflage geraten, wäre eine großzügige Stundung völlig ausreichend.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Die bekommt man aber nicht!)

Den Superreichen geht es einzig und allein darum, ihre Privilegien zu sichern. Aber Union, SPD und leider nun auch einige Grüne gehen ihnen voll auf den Leim. Das ist, mit Verlaub, schlichtweg peinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ebenfalls gerne bedient wurde das märchenhafte Bild der braven Familienunternehmen – auch das haben wir vorhin gehört –, die hier um ihre Existenz kämpfen. Das ist ebenfalls Quatsch. Es geht bei dieser Reform überhaupt nicht um die kleine Bäckerei oder den Handwerksbetrieb von nebenan. Es geht um milliardenschwere Konzerne wie Volkswagen, BMW oder Metro, die unter der Flagge der Familienunternehmen fahren und der Großen Koalition ihre Forderungen diktieren.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was habt denn ihr für Bäcker in Stuttgart?)

Das ist Klientelpolitik aus der untersten Schublade, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Apropos Klientelpolitik: Dass die Union die Unternehmerlobby bedient, ist ja nicht weiter verwunderlich, auch wenn es schon bedenklich ist, wie sehr die eigentlich kleinere Schwester CSU hier der CDU den Takt vorgegeben hat. Was aber machen die Kolleginnen und Kollegen von der SPD? Sie tragen diesen unsäglichen, verfassungswidrigen Kompromiss mit und lassen gleichzeitig durch Frau Nahles verkünden, dass man die Erbschaftsteuerreform in der nächsten Wahlperiode gleich wieder auf die Tagesordnung setzen werde.

(Cansel Kiziltepe [SPD]: Ist doch gut!)

Ja warum denn nicht jetzt?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Nahles hat doch vollkommen recht, wenn sie von einer „Oligarchie der Reichen“ in diesem Lande spricht. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der SPD: Reißen Sie sich endlich am Riemen, und nehmen Sie sich ein Beispiel an der Linken, die diesen Kompromiss von Anfang an als das bezeichnet hat, was er ist: ein weiteres Geschenk an genau diese Oligarchie der Reichen.

Zuletzt noch ein Wort zu Bündnis 90/Die Grünen. Liebe grüne Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, ich schätze es sehr, dass Sie gleich angekündigt haben, den vorliegenden Kompromiss nicht mittragen zu wollen. Aber was machen denn bloß Ihre Leute in den Ländern? Entscheidend sind doch die grünen Stimmen im Bundesrat. Und da hat Ihr Seehofer-Amigo Kretschmann ja bereits voll auf die Linie der Unternehmenslobby eingelenkt.

(Christian Petry [SPD]: Genau! Der war gut!)

Dadurch werden es am Ende wohl doch die Grünen sein, die dieser Klientelpolitik durch ihre Bundesratsstimmen zu Gesetzeskraft verhelfen,

(Cansel Kiziltepe [SPD]: Richtig!)

und das ist nicht gut so.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)