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Rede von Ralph Lenkert zu Protokoll gegeben am 23.03.2017

Rede von Ralph Lenkert,

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist als Dienstleister und Warndienst vor eventuell katastrophalen Wetterereignissen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb eine zu Recht steuerfinanzierte Institution des Bundes. Der Wetterprognosemarkt hat sich in den vergangenen Jahren vielfältig entwickelt, insbesondere was Onlinewetterdienstleister angeht. Somit unterzieht sich selbst die Wettervorhersage heute häufig den Mechanismen der Marktwirtschaft.

Fast alle der derzeit auf dem Markt tätigen Wetterdienstleister haben eines gemeinsam: Sie beziehen Ausgangsdaten für ihre Prognosen und Wetterprodukte vom DWD. Vor wenigen Jahren forderten private Wetterpro­gnostiker deshalb sehr häufig, der DWD solle seine Daten kostenfrei zur Verfügung stellen. Man argumentierte mit Wettbewerbsnachteilen der privaten Wetterprognoseersteller. Mit dem Gesetz über den Deutschen Wetterdienst ist bislang klargestellt, dass der DWD als Institution des öffentlichen Rechts seine Daten nicht kostenlos an private Firmen zur gewinnbringenden Verwertung weitergeben darf. Daten, die mit einer kostspieligen, steuerfinanzierten Infrastruktur ermittelt wurden, werden zu Recht nicht kostenlos an private Wetterdienstleister abgegeben. Und trotzdem entwickelte sich ein erfolgreicher privater Wetterprognosemarkt in der heutigen Vielfalt. Dabei gibt es im umkämpften Markt der Wetterdienstleister nur eine Chance: mit Qualität und Genauigkeit zu bestehen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stehen wir nun vor der Situation, dass dieselben Wetterunternehmen, die vor Jahren laut nach kostenlosen Daten riefen, heute die kostenlose Verfügbarkeit von Wetterdaten für die Allgemeinheit verhindern wollen, und zwar wiederum mit dem Argument der Wettbewerbsverzerrung. Das kann man nur als scheinheilig bezeichnen, und es ist ganz klar für die Linke, dass eine Institution des öffentlichen Rechts natürlich selbst als Wetterdienstleister mit einer kostenlosen Wetterapp für die Bevölkerung auf dem Markt erscheinen können muss. Erstens bezahlte die Bevölkerung ja die Erhebung der Daten bereits. Das Angebot des DWD ist nicht kostenlos und wird es auch nach diesem Gesetz nicht sein. Die Menschen zahlen dafür Steuern. Und zweitens ist der Schutz vor Wetterereignissen ein Bestandteil der Daseinsvorsorge.

Die Linke begrüßt diesen Gesetzentwurf daher. Wir sehen das Argument der Wettbewerbsverzerrung nicht; denn letztendlich hat jedes Unternehmen, ob es privater oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, sich weiterhin den Qualitätsansprüchen der Nutzerinnen und Nutzer der Angebote zu stellen.

Die meteorologische Prognostik liefert auch heute keine eineindeutigen Ergebnisse. Das liegt in der Natur der Sache, denn Wetter ist ein chaotischer Prozess und deterministisch niemals komplett zu erfassen. Prognosen werden sich immer unterscheiden, je nachdem, welche numerischen Verfahren und welche Gewichtung der Eingangsparameter vorgenommen werden. Letztendlich sind Wetterprognosen aber nicht nur eine Frage der zur Verfügung stehenden Rechnerkapazität, sondern auch eine Frage der Messnetzdichte, der Datenqualität, aber auch der Interpretation der numerischen Modellierung. Es gibt hier genügend Spielraum, mit denen private Wetterdienstleister sich gegenüber dem DWD behaupten können.

Und da kommen wir zu einem wesentlichen Aspekt, weshalb es ausdrücklich zu begrüßen ist, wenn der DWD selbst am Marktgeschehen der Wetterdienstleister teilnimmt: Die Klima- und Wetterprognostik ist unentbehrlich. Der Bundesrepublik steht im zivilen Bereich dafür nur der DWD verlässlich zur Verfügung. Als Wetterdienstleister wird er nun dem Druck ausgesetzt, jenseits der klassischen Forschung seine eigene Vorhersagemethodik noch intensiver als bisher immer wieder zu validieren. Das wird letztendlich zu steigender Qualität der Prognosen führen, was wiederum allen zugutekommt. Die Voraussetzung ist allerdings, dass der DWD in Zukunft ausreichend finanziert wird und in die Lage versetzt wird, sein Messnetz weiter zu verdichten. Die Linke fordert, die Regierungspolitik des Stellenabbaus und der Stellenbefristungen auch beim DWD zu beenden, die derzeit in der öffentlich finanzierten Forschung leider gang und gäbe ist.