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Rede von Ralph Lenkert zu Protokoll gegeben am 18.05.2017

Rede von Ralph Lenkert,

Dass Quecksilber giftig ist, wissen fast alle. Dass es, einmal freigesetzt, sich in der Natur nicht abbaut und dann irgendwann in unserer Nahrung landet, ist eine Tatsache. Aus diesem Grund wird die Verwendung von Quecksilber für Industrieprozesse und in den meisten Gebrauchsgegenständen seit Jahren eingedämmt und verboten.

Aber bei Energiesparlampen wird weiter Quecksilber erlaubt, und das gelangt beim Zerbrechen der Lampe oder bei falscher Entsorgung in die Umwelt. Auch die Kohlekraftwerke sind als Quecksilberschleudern bekannt.

Die Linke begrüßt deshalb die Ratifizierung des Minamata-Abkommens ausdrücklich und wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen; denn mit diesem Abkommen verpflichten sich die Staaten, Quecksilberemissionen zu verringern. Es ist höchste Zeit, dass das Abkommen in Kraft tritt und die noch fehlenden Ratifizierungen durch andere Staaten schnell zustande kommen.

Trotz allem Positiven, was das Abkommen bringt, stellen sich uns konkrete Fragen:

Wird die Bundesregierung ihren politischen Einfluss nutzen, um bilateral weitere Staaten zur Ratifizierung zu bringen und Impulse zu setzen, dass das Abkommen schnell in Kraft treten kann?

Wie lange wird es nach Inkrafttreten des Abkommens dauern, bis wir einen nationalen Maßnahmenplan vorliegen haben, der wirksam den Quecksilberausstoß in Deutschland signifikant reduzieren kann?

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Großen Koalition: Einigen Ihrer Freunde aus der Kohleenergiewirtschaft wird dieses Abkommen Sorgenfalten ins Gesicht treiben. Pro Jahr emittiert der deutsche Kohlekraftwerkpark 9 Tonnen Quecksilber. 9 Tonnen Quecksilber – das entspricht einer Kugel mit einem Durchmesser von 1 Meter. Eine solche Quecksilberkugel steigt allein aus unseren Kohlekraftwerken jährlich in die Atmosphäre auf. Diese Quecksilbermenge muss dann mit Filtern oder über die Abschaltung der Kraftwerke verringert werden.

Wird das Minamata-Abkommen zu einem zügigen Kohleausstieg in Deutschland führen, oder setzt die Bundesregierung auf technischen Umbau der Kraftwerke, damit die Quecksilbergrenzwerte eingehalten werden? Und wer soll diesen Umbau bezahlen?

So oder so: Es wird deutlich, dass der ach so billige Kohlestrom gar nicht so billig ist und unsere Gesellschaft die Folgekosten für Umwelt und Natur irgendwann zahlen muss.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie strenge Regeln für die Einhaltung der notwendigen Grenzwerte schafft. Verzichten Sie auf lange Übergangsbestimmungen; unsere Gesundheit ist keine Verhandlungsmasse! Die Linke fordert, dass die Kosten für die Quecksilberreduktion von den Kraftwerksbetreibern zu zahlen sind und nicht auf die Strompreise umgelegt werden dürfen.

Aber wahrscheinlich werden CDU/CSU, SPD, eventuell die FDP und diese falsche Alternative vor der Kraftwerkslobby einknicken und die Kosten den Stromkunden aufdrücken oder unsere Natur weiter mit Quecksilber belasten.

Deswegen nenne ich Ihnen die wirkliche Alternative: Die Linke fordert einen zügigen Ausstieg aus der Kohle. Das ist der einzige Weg, mit dem Problem gesundheitspolitisch, umweltgerecht und sozial verantwortungsvoll umzugehen. Alles andere wäre Hinhaltetaktik.

Wir freuen uns über die Ratifizierung des Abkommens. Es ist ein wesentlicher Schritt vorwärts. An der Art der Umsetzung in Deutschland werden wir bewerten, wie ernsthaft und auf wessen Kosten die anderen Parteien das Problem Quecksilber angehen.