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Rede von Pia Zimmermann am 01.12.2016

Rede von Pia Zimmermann,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass es massive Kritik von den Verbänden und von Betroffenen zu diesem Gesetzentwurf gegeben hat.

(Hilde Mattheis [SPD]: Das glaube ich aufs Wort! – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Dafür haben Sie ja gesorgt!)

Denn dadurch ist es nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs tatsächlich noch einmal zu einer Entwicklung gekommen.

(Beifall bei der LINKEN – Maria Michalk [CDU/CSU]: Dann können Sie ja zustimmen!)

Wir begrüßen, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf nun weiterhin gewährt werden soll. So kann wenigstens ein Teil der Betroffenen in gewissem Maße über ihre Versorgung bestimmen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Aber – auch das will ich noch einmal ganz deutlich sagen – es handelt sich eben nur um einen Teil der Menschen; es gilt nicht für alle. Weil die Finanzierung der Pflege bei Ihnen vorne und hinten knarrt und Sie sich ohne Not vehement gegen die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung stemmen, wird Ihnen auch keine menschenwürdige und individuelle Pflege, Assistenz und Versorgung für alle gelingen.

Ihr Gesamtprojekt mit den drei Pflegestärkungsgesetzen geht in die falsche Richtung,

(Mechthild Rawert [SPD]: Eijeijei!)

und es bleibt dabei: Gute Pflege ist weiterhin vom Geldbeutel abhängig. Das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auf der Internetseite des Ministeriums für Gesundheit kann man lesen – ich zitiere –:

"Mit den Pflegestärkungsgesetzen hat ein Umdenken in der Pflege begonnen. Mehr Leistungen für Pflegebedürftige, mehr Entlastung und Sicherheit für pflegende Angehörige und mehr Zeit für Pflegekräfte – die Neuerungen kommen im Alltag an."

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Jawohl! Gut erkannt!)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir ja jetzt einmal unter die Lupe nehmen.

Punkt eins: mehr Leistungen für Pflegebedürftige. Es wird mehr Leistungen für Menschen mit Pflegebedarf geben, aber – ich sagte es schon – eben nicht für alle. Denn gerade diejenigen, die ohnehin schon am wenigsten haben, machen Sie zum Gegenstand Ihrer Sparpolitik. Fast 400 000 Menschen sind auf Hilfe zur Pflege angewiesen. Sie können die finanziellen Belastungen aus der Pflegeversicherung nicht mit ihrem eigenen Einkommen begleichen. Und wir wissen alle: Dank Ihrer Rentenpolitik werden es immer mehr werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Ein Skandal!)

Das Pflegestärkungsgesetz III benachteiligt diese Menschen. Sie erhalten nicht dieselben Leistungen wie andere Menschen mit Pflegebedarf, die keine Sozialhilfe beziehen müssen. Das, meine Damen und Herren, sind unhaltbare Zustände.

(Beifall bei der LINKEN)

Punkt zwei: mehr Entlastung und Sicherheit für pflegende Angehörige. Menschen, die Hilfe zur Pflege beziehen, sollen zu Hause möglichst von Angehörigen oder Nahestehenden gepflegt werden. Das Wörtchen „sollen“ im Gesetzentwurf hat man Ihnen abgetrotzt, Herr Minister. Sie wollten sogar eine Pflicht zur Familienpflege, damit die Kommunen Sozialausgaben sparen können. Jetzt ist zumindest der alte Gesetzeszustand wiederhergestellt. Welch seltsame Pflegestärkung!

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, zu Hause pflegen vor allem Frauen aus der Familie, Freundinnen und Nachbarinnen. Doch sie können fachlich qualifizierte Pflege nicht ersetzen. Sie werden zusätzlich gebraucht: neben der Fachpflege, begleitend, unterstützend und betreuend. Die Pflege ist aber kein „Kann doch jeder“-Beruf. Sorgearbeit darf nicht abgewertet werden. Und Sie nennen das Entlastung und Sicherheit für pflegende Angehörige! Tut mir leid, auch da können wir nicht mitgehen.

(Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Das ist jetzt ein bisschen nebulös!)

Punkt drei: mehr Zeit für Pflegekräfte. Das ist die Gruppe der Beteiligten in der Pflege, für die Sie am wenigsten tun. Sie setzen den Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft und wollen 2020 beginnen, sich über das Ausmaß des dafür nötigen Personals Gedanken zu machen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage Sie: Haben Sie denn wirklich keinen blassen Schimmer, unter welch immensem Druck das Pflegepersonal schon jetzt steht?

(Mechthild Rawert [SPD]: Doch!)

Pflege im Minutentakt, keine Zeit für Gespräche, keine verlässlichen Dienstpläne und, und, und.

Meine Damen und Herren, das Pflegestärkungsgesetz III schließt viele Menschen aus, die bisher anspruchsberechtigt waren. Das sind vor allen Dingen Nichtversicherte, Geflüchtete und alle, die die Mindestpunktzahl in der Begutachtung nicht erreichen.

Durch das Pflegestärkungsgesetz III bleiben auch Menschen mit Behinderungen benachteiligt, wenn sie Pflege brauchen.

(Mechthild Rawert [SPD]: Das ist gleichrangig!)

Gerade diese Menschen sind allzu oft auf Sozialhilfe angewiesen. Wir wollen, dass alle Menschen mit Behinderung umfassende Eingliederungshilfe erhalten, damit sie am Leben teilhaben können.

(Mechthild Rawert [SPD]: Kriegen sie!)

Meine Damen und Herren, Menschen mit Behinderung müssen ihren Anspruch auf Eingliederungshilfe behalten, auch wenn sie Hilfe zur Pflege bekommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Genau das steht im Gesetz! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Lesen bildet, Frau Kollegin!)

Außerdem werden Menschen mit demenzieller Erkrankung, die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, ab Januar 2017 schlechter eingestuft als Menschen mit derselben Beeinträchtigung außerhalb der Sozialhilfe.

(Hilde Mattheis [SPD]: Das stimmt nicht! – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das ist nicht wahr! Das stimmt ja gar nicht!)

Diese weitere Ungerechtigkeit müssen Sie den Menschen erklären. Unsere Zustimmung erhalten Sie dafür nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Die brauchen wir auch nicht!)

Auch eine Stärkung der Kommunen sieht anders aus, meine Damen und Herren. Wenn Kommunen wirklich entscheiden und gestalten sollen, brauchen sie mehr als nur Beratungsstellen, die Sie in 16 Modellkommunen einrichten.

(Mechthild Rawert [SPD]: 60, wenn überhaupt!)

– Ja, 60 Modellkommunen von über 11 000. – Das ist doch eher lächerlich. Die Kommunen benötigen Geld und Entscheidungsgremien für eine altersgerechte Infrastruktur, für Barrierefreiheit und für alternative Wohnangebote. Und Sie brauchen mehr finanzielle Unterstützung und nicht immer mehr Aufgaben.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Wie viel Geld wollen die denn noch?)

All das berücksichtigen Sie in Ihrem Gesetz nicht. Am Ende bleibt: Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebezieher werden mit diesem Gesetz diskriminiert. Die Kommunen können Pflege nicht wirklich gestalten.

Meine Damen und Herren, trotz Ihrer Änderungen, die zum Teil ja gut sind, können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen; denn meine Fraktion steht dafür, dass jeder und jede selbst entscheiden kann, wo er bzw. sie gepflegt wird, von wem er oder sie gepflegt wird und in welchem Umfeld er bzw. sie gepflegt wird.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Können sie doch!)

Sie verpassen mit diesem Gesetz erneut die Chance, einen Paradigmenwechsel durchzuführen, der der Pflege guttun würde. Gute Pflege für alle wird es aber nur geben, wenn die Pflegeversicherung auch alle Leistungen bezahlt, wenn gut ausgebildete Fachkräfte gut verdienen und gut arbeiten können. Das geht nur, wenn alle ohne Wenn und Aber in die Pflegeversicherung einzahlen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)