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Rede von Nicole Gohlke zu Protokoll gegeben am 15.12.2016

Rede von Nicole Gohlke,

Die Koalition hat hier einen ausführlichen Antrag zur Wissenschaftskooperation mit Partnern in Subsahara-Afrika vorgelegt, der leider einer ernsthaften Beschäftigung mit den Problemen dieser ärmsten Region der Welt überhaupt nicht gerecht wird: Im dritten Satz Ihres Antrages schreiben Sie: „Leistungsfähige Hochschulsysteme sind wesentliche Grundlage für die Generierung von Wissen und Innovation.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, mit solchen Feststellungen zeigen Sie entweder Ignoranz gegenüber den grundlegenden Problemen in Südsahara-Afrika oder völlige Unkenntnis.

Die Realität ist, dass in Afrika südlich der Sahara die Zahl der Kinder ohne Grundschulzugang teilweise wieder stark ansteigt. Die Alphabetisierungsrate in der Demokratischen Republik Kongo liegt beispielsweise bei gerade einmal zwei Drittel und ist über die letzten Jahrzehnte rückläufig. Infolge des Krieges ging der Anteil der kongolesischen Kinder, die eine Schule besuchen, von rund 70 Prozent auf nunmehr etwa 40 Prozent zurück. Die meisten Schulen erhalten keine staatliche Unterstützung, sondern die Eltern müssen die Lehrer und Lehrerinnen direkt bezahlen, was viele nicht können.

Auf eine schriftliche Frage des Kollegen Movassat musste die Bundesregierung 2014 erklären, dass nur 2,25 Prozent der Gelder für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in Grundbildung gehen. Das ist viel zu wenig. Auch die 7 Millionen Euro jährlich an die Globale Bildungspartnerschaft GPE sind viel zu wenig. Die Linke forderte für den Haushalt 2017 einen Aufwuchs auf mindestens 40 Millionen Euro.

Selbstverständlich unterstützt die Linke internationale Wissenschafts- und Forschungskooperation, insbesondere auch zu Fragen des Klimawandels und seinen Folgen in den verschiedenen Regionen. Aber die Bundesregierung hat wirklich kein Recht dazu, sich als Förderin von Bildung und Entwicklung in den ärmsten Ländern der Welt darzustellen. Mit Elite-Stipendienprogrammen, Exzellenzzentren und Leuchtturmprojekten leisten Sie eben keinen Beitrag dafür, das Bildungsniveau für die breite Mehrheit zu heben oder die Massenarbeitslosigkeit und die furchtbare Armut in der Region zu bekämpfen.

Und natürlich ist auch an dieser Stelle die Verantwortung Deutschlands für die Kriege und Konflikte in der Region zu betonen: Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt tragen Sie einen großen Teil der Verantwortung dafür, wenn die von deutschen Unternehmen produzierten Waffen im südlichen Afrika eingesetzt werden. Südafrika, einer der größten Abnehmer deutscher Waffen, ist nach Beendigung der Apartheid zum Dreh- und Angelpunkt des Waffenhandels avanciert.

Wie gesagt, die Linke unterstützt selbstverständlich internationale Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit. Aber den Problemen in Subsahara-Afrika werden Sie mit diesem Vorgehen in keinster Weise gerecht.