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Rede von Matthias W. Birkwald am 01.06.2017

Rede von Matthias W. Birkwald,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst begrüße ich Frau Barbara Riechert und ihre Mitstreiterinnen vom Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V. ganz herzlich auf der Besuchertribüne.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese bemerkenswerten Frauen haben vor dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau recht bekommen. Dieser UN-Ausschuss fordert den Gesetzgeber – also uns – auf, ein staatliches Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen zu errichten. Die SPD-Kollegin Kolbe hat das in einer Presseerklärung zum Internationalen Frauentag aufgegriffen. Ich sage mal: Falls die SPD nach der Wahl noch regieren sollte und falls sie dann diese Forderung vergessen sollte, werden wir sie daran erinnern.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dieses Unrecht und diese Diskriminierung der in der DDR geschiedenen Frauen schnell beenden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun zu unserem Rentenkonzept. Das Rentenkonzept der Linken umfasst elf Bausteine. Jeder dieser elf Bausteine dient den zwei Zielen unserer Rentenpolitik: Erstens soll die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard angemessen sichern, und zweitens soll niemand im Alter in Armut leben müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die zwei wichtigsten Bausteine stelle ich Ihnen jetzt vor. Zum Jahrtausendbeginn haben SPD, Grüne und die Union das Rentenniveau in den Sinkflug geschickt. Meine Damen und Herren, dieser Sinkflug muss in einem ersten Schritt gestoppt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wie? Die Linke will die unsäglichen Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen. Zweitens muss das Rentenniveau dringend wieder auf die lebensstandardsichernden 53 Prozent angehoben werden,

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Nein!)

also auf das Niveau des Jahres 2000.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann erhielte eine Kölner Erzieherin mit einem Bruttogehalt von circa 3 100 Euro nach 45 Jahren Arbeit 130 Euro mehr Rente – netto! Diese Frau müsste dann für eine lebensstandardsichernde Alterssicherung – wie auch ihre Arbeitgeberin – nur 32 Euro mehr in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Ja, heute!)

Da sage ich: Das muss doch drin sein.

(Beifall bei der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Wann war das? Im Jahr 2000?)

– Jetzt. Im Jahr 2030 wären es 92 Euro. Dann, sagt die Ministerin, würden aber auch schon 4 337 Euro durchschnittlich verdient. Das alles kann man berechnen. Es ist auf jeden Fall günstiger als Ihr Dreisäulensystem. – Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Anhebung des Rentenniveaus ist finanzierbar. Sie ist der richtige Weg, damit wieder gilt: Die Rente muss zum Leben reichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Was fordert die Linke außerdem?

Erstens. Wir wollen Zeiten niedriger Löhne und der Erwerbslosigkeit deutlich besser in der Rente anerkennen, wir wollen die sogenannte Mütterrente erhöhen, und wir wollen bei Erwerbsminderungsrenten die Abschläge abschaffen

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Kostet noch mal 6 Milliarden!)

und die Rente verbessern, und zwar nicht, wie Sie es wollen, erst 2025, sondern schon heute. Das soll auch für die Menschen gelten, die schon eine Erwerbsminderungsrente beziehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Wir wollen, dass für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden, und wir wollen, dass auch auf hohe Erwerbseinkommen Rentenbeiträge gezahlt werden müssen.

Drittens. Statt Riester und schlechter betrieblicher Altersvorsorge wollen wir gute Betriebsrenten, und wir wollen, dass alle Arbeitgeber und alle Beschäftigen bis zu einer Grenze freiwillig zusätzliche Beiträge auf ihr persönliches Rentenkonto einzahlen können.

Viertens. Wir wollen die Rente erst ab 67 abschaffen und die Ostrenten deutlich schneller und vollständig steuerfinanziert an das Westniveau angleichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Fünftens. Wenn das alles nicht reicht, um Menschen eine existenzsichernde Rente im Alter zu sichern, dann, und nur dann, sollen über 65‑Jährige einen Zuschlag auf ihre Alterseinkommen erhalten, der ihnen nicht nur das Überleben, sondern ein würdevolles Leben ohne Altersarmut ermöglicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit niemand im Alter von weniger als 1 050 Euro netto leben muss, wollen wir eine von der Rentenversicherung auszuzahlende einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente einführen, die als Zuschlag gezahlt wird, zum Beispiel auf eine kleine Rente.

(Beifall bei der LINKEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Dann wären wir bei über 60 Milliarden Euro! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist eine kleine Rente wie in der DDR!)

Wer also wegen Krankheit, Leiharbeit, eines viel zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohns oder wegen Teilzeitarbeit und Kindererziehung beispielsweise nur eine Rente von 800 Euro erhielte, bekäme von der Rentenversicherung einen steuerfinanzierten Zuschlag von 250 Euro. – Die 1 050 Euro entsprechen übrigens exakt der Armutsrisikogrenze des Sozio-oekonomischen Panels für einen Einpersonenhaushalt im Jahr 2014. Wir meinen es ernst mit dem Kampf gegen Altersarmut. Deshalb darf die exakt berechnete Armutsschwelle von 1 050 Euro nicht unterschritten werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei der Vermögensprüfung bleiben bis zu 68 750 Euro anrechnungsfrei, damit die Menschen bis weit in die Mittelschicht keine Angst vor Altersarmut haben müssen. Auch Menschen mit kleinen Renten sollen nicht gezwungen werden, ihre Häuser oder ihre Wohnungen zu verlassen. Deshalb wollen wir selbstgenutzte Wohnungen oder Häuser bis zu 130 Quadratmeter nicht berücksichtigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Und ich sage Ihnen: Die solidarische Mindestrente ist finanzierbar. Dazu muss sich allerdings etwas ändern: Wenn das Rentenniveau wieder bei 53 Prozent und der gesetzliche Mindestlohn bei armutsfesten 12 Euro läge, wenn Frauen jederzeit von Teilzeit in Vollzeit zurückkehren dürften und für Geringverdienende die Rente nach Mindestentgeltpunkten gälte, es keine Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten gäbe und manches mehr, dann prophezeie ich Ihnen, dass die Zuschläge der solidarischen Mindestrente mit einem einstelligen Milliardenbetrag zu finanzieren wären.

Liebe Bundesregierung, hören Sie auf, Steuergelder für Riester, für Rüstung oder für Reiche zu verpulvern. Das Mindeste im Alter sind 1 050 Euro im Monat, und das garantiert nur die solidarische Mindestrente der Linken.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Kommen über 100 Milliarden Euro zusammen!)

Die Garantierente der Grünen würde die Grundsicherung im Alter nur um ein paar Euro anheben: von durchschnittlich 804 Euro auf gerade einmal 830 Euro. Das ist nur weiße Salbe. Nein, in diesem reichen Land darf niemand von weniger als 1 050 Euro leben müssen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)