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Rede von Katja Kipping am 01.12.2016

Rede von Katja Kipping,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Gewerkschaftsbund sagt zu dem vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Hause von Andrea Nahles – Zitat –: Aus unserer Sicht sind die Defizite so schwerwiegend und vielfältig, dass wir fordern, noch einmal ganz neu zu rechnen. – Zitat Ende.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Recht hat er. Was Andrea Nahles hier vorgelegt hat, ist nichts anderes als das gezielte Kleinrechnen des soziokulturellen Existenzminimums. Und dazu sagen wir als Linke geschlossen Nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Erläuterung: „Soziokulturelles Existenzminimum“ meint, dass der Mensch nicht nur körperlich überleben soll, sondern auch als soziales Wesen überleben muss. Das heißt eben, dass man nicht nur Geld zum Essen braucht, sondern auch, um Freunde zu treffen, zu einem Verein zu fahren oder sich den Bezug einer Tageszeitung leisten zu können. Beim soziokulturellen Existenzminimum handelt es sich um ein Grundrecht. Hier ist also besondere Sorgfalt gefragt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Doch Andrea Nahles hat alle Tricks ihrer Vorgängerin mit CDU-Parteibuch faktisch fortgesetzt. Nur zur Erinnerung, wie der Regelsatz berechnet wird: Mehrere Haushalte halten über drei Monate ihre Konsumausgaben fest, und dann wird von den Ausgaben der ärmeren dieser Haushalte – es sind die unteren 15 Prozent – das Existenzminimum abgeleitet. Sie haben die unteren 15 Prozent der Einkommenshierarchie genommen. Nur, um eine Ahnung davon zu vermitteln, wie arm die Leute sind, von deren Ausgaben wir die Regelsätze ableiten, sage ich: Das durchschnittliche Einkommen dieser Haushalte beträgt 764 Euro. Das heißt, diejenigen, von deren Ausgaben wir das ableiten, leben weit unter der Armutsgrenze. In dieser Gruppe sind verdeckt Arme enthalten.

Hinzu kommt, dass Sie jede Menge Abschläge zusätzlich vornehmen. Um einige Beispiele zu nennen: Die Haftpflichtversicherung, die Malstifte für die Kinder in der Freizeit, die Kugel Eis im Sommer, der Grabschmuck, der Weihnachtsbaum, das Glas Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt – das alles und vieles mehr gestehen Sie Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, nicht zu. Ich muss ganz klar sagen: Das, was CDU/CSU und SPD hier machen, ist eine große Bevormundung durch die materielle Daumenschraube, und das ist übel.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man nur die offensichtlichen Tricks weglassen würde, müsste der Regelsatz bei mindestens 560 Euro liegen.

Nun ist es ja neuerdings Mode geworden, das Problem Armut zu relativieren und zu sagen: Das ist ja nur ein statistischer Effekt. – Ich möchte klar festhalten: Es ist sehr sinnvoll, Armut im Verhältnis zum gesamtgesellschaftlichen Standard zu bemessen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Darüber hinaus müssen wir aber auch klar sagen: Hartz‑IV-Betroffene hierzulande sind wirklich von materieller Unterversorgung betroffen. Dazu nur einige Zahlen: 34 Prozent – das ist also jeder Dritte – sagen, sie können sich keine notwendigen medizinischen Zusatzleistungen leisten; 59 Prozent sagen, sie können nicht einmal abgenutzte Möbel ersetzen; 69 Prozent der Hartz‑IV-Betroffenen sagen, dass sie sich nicht einmal eine Woche Urlaub auf niedrigstem Niveau mit ihrer Familie leisten können; 29 Prozent sagen, dass sie es sich nicht leisten können, Freunde zu sich nach Hause einzuladen. Um es zusammenzufassen: Für viele Menschen hierzulande ist Armut wahrlich kein abstraktes Problem, sondern bittere Realität. Daran muss man etwas ändern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katja Mast [SPD]: Indem man sie in Arbeit bringt!)

Unter diesem Tagesordnungspunkt wird auch der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes behandelt. Das, was Schwarz-Rot hier vorschlägt, ist schäbig. Es ist Ausdruck einer wirklichen Ignoranz gegenüber höchstrichterlicher Rechtsprechung. Ich kann aus Zeitgründen nur auf einen Punkt eingehen. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, die Leistungen um 10 Prozent gekürzt werden sollen. Sie unterstellen damit, dass all diese Menschen quasi in einer eheähnlichen Einstandsgemeinschaft leben. Der Vertreter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes hatte dafür nur ein Wort. Er sagte: Das, was Schwarz-Rot hier macht, ist faktische Zwangsverpartnerung. – Deshalb sagen wir zu diesem Gesetzentwurf ganz klar und entschieden Nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben angeregt, dass über diesen Gesetzentwurf namentlich abgestimmt wird, und das aus gutem Grund. Ich habe in der Vergangenheit auf so mancher Diskussionsveranstaltung vor Wahlen immer wieder den Eindruck gehabt: Mensch, in der SPD sitzen echt vernünftige Leute, die verstanden haben, dass Hartz IV, dass die Agenda 2010 ein Fehler war, und die kritische Punkte einräumen. – Das Problem ist: Am Tag nach der Wahl ist das offensichtlich nichts mehr wert. Deswegen steht heute jeder von Ihnen ganz persönlich in der Verantwortung.

Das, was hier vorliegt, bedeutet ganz klar Armut und materielle Ausgrenzung per Gesetz. Jeder, der diesem Gesetzentwurf zustimmt, sagt Ja zu Armut und Ausgrenzung. Wir als Linke sagen Nein dazu. Wir sagen Ja zu den wirklichen Alternativen. Das sind für uns gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1 050 Euro.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)