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Rede von Karin Binder zu Protokoll gegeben am 18.05.2017

Rede von Karin Binder,

In Deutschland landen pro Jahr über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel auf dem Müll. Supermärkte sortieren Lebensmittel mit Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums aus, obwohl diese meist deutlich länger genießbar sind. Manche Händler weisen ganze Lkw-Ladungen frischer Lebensmittel ab, weil die Lieferung nicht pünktlich kam. Wenn im Netz mit Orangen eine zerdrückt ist, landet die ganze Packung auf dem Müll. Am häufigsten wird gutes und genießbares Obst, Gemüse und Brot weggeworfen. Zum Anbau dieser Menge an Lebensmitteln werden ungefähr 2,6 Millionen Hektar Nutzfläche benötigt. Das entspricht der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns. Auch all die anderen zur Bewirtschaftung benötigten Ressourcen wie Arbeitskraft, Wasser, Dünger und Pflanzenschutzmittel werden verschwendet.

Aber die Vernichtung von Lebensmitteln ist für die Wirtschaft profitabel. Das Retten entsorgter Lebensmittel hingegen ist strafbar.

Das ist für die Linke nicht hinnehmbar. Das wollen wir ändern.

Über die Hälfte der Lebensmittelverluste könnten wir sofort und ohne zusätzlichen Aufwand vermeiden. Das belegt die Studie „Das große Wegschmeißen” der Naturschutzorganisation World Wide Fund for Nature (WWF). Dazu müssten wir in der globalen Erzeugungskette aber sorgfältiger mit den Waren umgehen und gleichzeitig regionale Vermarktung und nachhaltigen Konsum stärken.

Für 60 Prozent der Lebensmittelverschwendung ist die Wirtschaft verantwortlich. Ein Viertel der vermeidbaren Nahrungsmittelverluste fallen allein im Lebensmittelhandel an. Um Personalkosten zu sparen, wird bei Discountern und Supermarktketten genießbares Essen weggeworfen. Auch aus Marketinggründen wird Essen vernichtet. Alles soll bis kurz vor Ladenschluss verfügbar sein und immer frisch aussehen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss im Europaparlament stellte dazu fest: In den EU-Mitgliedstaaten ist es für den Handel profitabler, überschüssige Lebensmittel zu entsorgen als zu spenden. Wegwerfen ist also billiger als der achtsame Umgang mit Essen.

Dieses Prinzip wird von Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelrettern durch das „Containern“ gestört. Beim Containern geht es um das Retten und Herausfischen weggeworfener, noch genießbarer Lebensmittel aus den Müllcontainern der Supermärkte. Lebensmittelretterinnen und -retter machen damit auf die maßlose Verschwendung und systematische Überproduktion von Lebensmitteln aufmerksam. Das Problem des kapitalistischen Systems ist: Je mehr Lebensmittel kostenlos gerettet werden, desto weniger werden beim Discounter gekauft. Auch deshalb ist Containern unerwünscht. Viele Supermärkte reagieren darauf mit Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch und Diebstahl.

In Deutschland dürfen Unternehmer also straffrei und bedenkenlos gute Lebensmittel wegwerfen, während Containern strafbar ist. Das ist absurd.

2012 verurteilte beispielsweise ein Gericht in Düren zwei Personen wegen Hausfriedensbruch und Diebstahl zu hohen Geldstrafen, nachdem sie Lebensmittel aus Containern eines Supermarktes genommen hatten. Der Grund: Abfall ist so lange Eigentum der Supermärkte, bis er von der Müllabfuhr abgeholt wurde.

Die Linke fordert deshalb die Umkehr der Rechtslage. Lebensmittelabfälle sollen, wie in anderen europäischen Ländern auch, als „herrenlose Sache“ gelten.

Der Handel muss, wie zum Beispiel wie in Frankreich und Italien, gesetzlich verpflichtet werden, genießbare Lebensmittel, die aus dem Verkauf genommen werden, kostenfrei an interessierte Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder gemeinnützige Einrichtungen weiterzugeben. Die Zuwiderhandlung der Märkte muss ordnungsrechtlich geahndet und bestraft werden, damit sich für Aldi, Lidl, Rewe und Edeka die Vernichtung von Essen nicht mehr lohnt.