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Rede von Jutta Krellmann zu Protokoll gegeben am 15.12.2016

Rede von Jutta Krellmann,

Den ersten großen politischen Konflikt, den ich Mitte der Siebzigerjahre als Jugend- und Auszubildendenvertreterin in meinem Betrieb erlebt habe, war die aufkommende Jugendarbeitslosigkeit. Damals war unsere Forderung: Wer nicht ausbildet, muss zahlen! Wenn Betriebe selbst nicht für Nachwuchs sorgen, müssen sie zumindest die Betriebe mitfinanzieren, die es tun. Diese Ausbildungsumlage ist bis heute leider nur in wenigen Branchen zu finden. Eine davon ist die Bauwirtschaft, und verwaltet wird die Umlage durch die Sozialkassen der Bauwirtschaft, die ­SOKA-BAU. Einst vor 68 Jahren als Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegründet, übernimmt sie heute weitere wichtige Aufgaben, wie die Sicherung von Arbeitszeitkonten, tariflichen Zusatzrenten oder eben die Ausbildungsumlage.

Damit die SOKA-BAU diese Aufgaben erfüllen kann und alle Beschäftigten in der Branche von der sozialen Absicherung profitieren können, sind über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von geltenden Tarifverträge der Bauwirtschaft und Baunebenbranchen alle Beteiligten mit einbezogen – ob sie einen Tarifvertrag haben oder nicht, ob sie Arbeitgeber sind oder Arbeitnehmer. Dass da einige Arbeitgeber rumjammern, ist nicht verwunderlich. Dass sie sich mit ihrer Klage vor dem Bundesarbeitsgericht gegenüber diesem System aber entsolidarisiert haben, hat mich persönlich sehr empört. Die unabsehbaren Folgen des Urteils hat die SOKA-BAU in die Insolvenzberatung getrieben, und daher findet der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verhinderung einer Pleite unsere volle Zustimmung. Der radikale Schritt, den Frau Nahles mit diesem Gesetzentwurf zur Rettung der SOKA-BAU geht, wäre aber gar nicht nötig gewesen. Und ich erkläre Ihnen auch, warum.

Es wäre jetzt nicht nötig, das Regierungshandeln seit 2006 nachträglich zu legitimieren, wenn die Bundesregierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte die Tarifbindung nicht derart massiv geschwächt hätten – ich nenne hier nur einmal die kalte Aussperrung oder die Duldung der OT-Mitgliedschaften von Arbeitgebern als zwei von vielen Angriffen auf die Tarifbindung. Das Wirken von Franz Müntefering über Franz Josef Jung bis hin zu Ursula von der Leyen im Bundesarbeitsministerium lässt sich auch an der Statistik ablesen: Laut WSI waren 1998 über die Hälfte der Betriebe nicht tarifgebunden, siebzehn Jahre später waren es schon über 70 Prozent. Diese massive Tarifflucht wäre ohne das staatliche Eingreifen in die Tarifautonomie nie möglich gewesen. Und ohne diese aktive Parteinahme zugunsten von Arbeitgebern, das gehört auch zur Wahrheit, wäre die Situation bei den Sozialkassen der Bauwirtschaft heute sicher eine andere.

Frau Nahles, Sie müssen hier den Mist aufräumen, den Ihre Vorgänger hinterlassen haben, und diesmal haben Sie auch unsere volle Unterstützung, weil es uns um die Beschäftigten geht. Auch Ihr Anliegen, die Tarifbindung staatlich wieder zu stärken, trifft auf meine Zustimmung. Ich kann Ihnen aber nur davon abraten, Tarifbindung mittels tariflicher Öffnungsklauseln oder „Experimentierklauseln“, wie jetzt beim Arbeitszeitgesetz, in erster Linie nur wieder attraktiv für Arbeitgeber zu machen. Damit tun Sie weder Ihren Gewerkschaftsfreunden noch dem Handlungsspielraum Ihres eigenen Ministeriums einen Gefallen. Denn damit hintertreiben Sie die Kernfunktion von Tarifbindung und der ihr zugrundliegenden Tarifverträge und hinterlassen Ihrem Nachfolger wiederum einen Misthaufen, den er oder sie dann künftig beseitigten darf.

Die Situation der SOKA-BAU sollte uns allen eine Lehre sein, so schnell wie möglich mit dem konsequenten Wiederaufbau der Tarifbindung im Sinne der Beschäftigten zu beginnen. Ein sofortiges Verbot von OT-Mitgliedschaften wäre da ein guter Anfang.