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Rede von Jörn Wunderlich am 28.09.2016

Rede von Jörn Wunderlich,

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Erweiterung des Unterhaltsvorschussgesetzes als ein wirksames Instrument gegen Kinderarmut, das hat sich inzwischen ja bis in die Regierungskreise herumgesprochen. Sie selbst haben im Sommer die Entfristung der Zahlungen und die Anhebung der Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre gefordert. Familienministerin Schwesig erhebt die gleichen Forderungen, weite Teile des Familienausschusses teilen diese Auffassung, und nach meiner Kenntnis ist das auch Beschlusslage in der SPD-Fraktion und in Ihrer Partei.

Deswegen meine Frage: War das Thema „Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes“ heute Thema in der Kabinettssitzung, und ist mit einem entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr zu rechnen, um auch die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen?