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Rede von Inge Höger am 20.10.2016

Rede von Inge Höger,

Oberflächlich betrachtet sieht es so aus, als hätte sich die Lage in Burundi beruhigt. Es gibt keine großen Straßenschlachten und infolgedessen auch weniger Opfer bewaffneter Auseinandersetzungen. Doch ein zweiter Blick macht klar, dass keineswegs alles gut ist in Burundi. Deshalb ist es auch verfrüht und wäre ein Fehler, wenn nun die ohnehin schwache internationale Aufmerksamkeit bezüglich der menschenrechtlichen Situation in Burundi nachlässt.

Nach wie vor halten sich etwa 300 000 burundische Bürgerinnen und Bürger in den Nachbarländern auf. Zusätzlich gibt es ungefähr 100 000 Binnenflüchtlinge. Die Berichte über die Lage der Menschenrechte in Burundi sind besorgniserregend. Es gibt Belege für systematische Folter, für Verschleppung und politische Morde.

Ich begrüße deswegen ausdrücklich die Arbeit der UN-Untersuchungskommission und bedaure, dass einzelne UN-Vertreter des Landes verwiesen wurden. Es ist zudem eine gefährliche Entwicklung, dass das burundische Parlament mehrheitlich beschloss, die Zusammenarbeit des Landes mit dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufzukündigen. Diese Entscheidung kommt gleichwohl nicht völlig überraschend. Schon seit mehreren Jahren wird besonders in Afrika kritisiert, dass allein Bürger afrikanischer Staaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Einmal mehr wird deutlich, dass die selektive Anwendung internationaler Rechtsnormen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem schafft. Es ist an der Zeit, auch die Kriegsverbrechen westlicher Staaten juristisch aufzuarbeiten.

Der einzige Lichtblick in Burundi ist die Tatsache, dass es bis jetzt – trotz staatlicher Hetze – nicht gelungen ist, den Konflikt zu ethnisieren, sondern es im Kern nach wie vor eine politische Auseinandersetzung ist.

Wenn wirklich eine dauerhafte politische Lösung gefunden werden soll, dann führt nichts an einem politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition vorbei. Ohne kontinuierliche Unterstützung – und Druck – von außen wird dies wohl nicht zu bewerkstelligen sein.

Die Linke spricht sich in der Regel nicht für Sanktionen aus, auch und gerade weil diese zumeist die Situation der Bevölkerung verschlechtern. Es gibt jedoch einen Bereich der Kooperation mit der burundischen Regierung, der dringend genauer betrachtet werden muss, und es ist mehr als bedauerlich, dass dazu im vorliegenden Antrag nichts zu finden ist.

Die EU gibt jährlich mehr als 200 Millionen Dollar für die internationale Militär-Mission in Somalia (AMISOM) aus, mit der in diesem Bürgerkriegsland Frieden militärisch erzwungen werden soll. Burundi ist mit etwa 5 400 Soldaten einer der größten Truppensteller innerhalb von AMISOM. Dies ist für das arme Land Burundi ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der Staat Burundi verdient daran jährlich etwa 13 Millionen Dollar, und zusätzlich erhalten die beteiligten burundischen Soldaten zusammen 52 Millionen Dollar als Sold. Diese Einnahmen sind eine Art Lebensader für die burundische Regierung. Ohne diese Zusatzeinnahmen für sogenanntes „Peace-keeping“ hätte die burundische Armee möglicherweise Probleme, die Loyalität ihrer Angehörigen zu behalten.

Die Soldaten der AMISOM sind immer wieder in Skandale wie Korruption und sexuellen Missbrauch verwickelt. Ob ihre Präsenz in Somalia wirklich zu einer stabilen Friedenslösung beitragen kann, ist zweifelhaft. Klar ist, dass neben der erwähnten Zahlung von Sold auch die Ausbildung für die AMISOM-Soldaten und deren Ausrüstung mit Waffen und Munition Faktoren im fragilen Machtgefüge in der Region sind. Die Bundeswehr ist seit mehreren Jahren Teil dieser Ausbildungsmission.

Es ist schon mehr als fragwürdig, wenn der Versuch, gewaltsam eine politische Lösung in Somalia durchzusetzen, gleichzeitig bedeutet, dass die undemokratische und menschenrechtsfeindliche Politik in einem anderen Land gefördert wird. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die hofft, mit eigenen Soldaten und Waffen oder mit der Finanzierung von Soldaten und Waffen anderer Akteure Frieden zu schaffen. Es ist Zeit, diese Unlogik von Krieg, Intervention und Gewalt zu durchbrechen und die freiwerdenden finanziellen und personellen Ressourcen für friedliche Konfliktbearbeitung und Entwicklungsinitiativen zu verwenden.