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Rede von Herbert Behrens am 22.06.2017

Rede von Herbert Behrens,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wasserqualität der Elbe ist nicht gut, und auch der Binnenschifffahrt auf der Elbe geht es nicht gut. Darum war es ein Fortschritt, als es vor einigen Jahren den Antritt gegeben hat, Ökonomie und Ökologie an dieser Stelle zusammenzubringen, um den Stillstand zu überwinden. Das Verfahren begrüßen wir außerordentlich, und darum ist es gut, dass es das Gesamtkonzept Elbe gibt und wir es heute Abend diskutieren können.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte betonen: Wir reden hier über ein Zwischenergebnis. Es ist kein abgeschlossenes Konzept im eigentlichen Sinne. Das geht auch aus dem Text des Konzepts selber hervor. Es ist die Rede davon, dass noch viele offene Fragen zu diskutieren sind. Von daher können wir nicht abschließend sagen: Das ist es jetzt, und darauf bauen die nächsten Maßnahmen auf. – Wir werden weiter in dem Aushandlungsprozess bleiben. So steht es richtigerweise auch im Konzept auf der Seite 12:

"Dabei"

– in dem Aushandlungsprozess –

"wurde auch deutlich, dass nicht alle Fragestellungen im Gesamtkonzept abschließend behandelt werden können."

Darauf bestehen wir, wenn es dabei bleiben soll, dass wir der Beschlussempfehlung zustimmen.

Wir haben darüber im Ausschuss diskutiert, am Mittwoch zum ersten Mal, sodass wir eigentlich nicht alle grundsätzlichen Positionen erörtern konnten. Wir haben in dieser Debatte aber klargemacht: Wir brauchen einen stabilen Grundkonsens. Dieser Grundkonsens darf nicht durch eine Partei oder eine Gruppe der Beteiligten aufgelöst werden. – Darum hat es lange gedauert. Bis heute sind es vier Jahre gewesen, die gebraucht worden sind, um das Konzept vorzulegen.

Wenn ich jetzt den Entschließungsantrag der Großen Koalition sowie die Kritik der Umweltverbände, aber auch der Kirchen und der Bürgerinitiative „Pro Elbe“ sehe, dann habe ich etwas Zweifel, ob dieser Grundkonsens nicht doch zumindest angekratzt wird.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wird er! – Gustav Herzog [SPD]: Von den Umweltverbänden und von der Kirche!)

Ich habe intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen, und sie haben darauf hingewiesen, dass es nicht ganz so ist, wie es in diesem Entschließungsantrag steht. Darin heißt es nämlich, dass es eine Zustimmung der Umweltverbände gibt, dass es Konsens gibt, wo es um die Zusage an die Tschechische Republik geht, dass man sozusagen den ungehinderten Zugang von Tschechien zur Nordsee realisieren will. Ich habe die Information bekommen, dass dem nicht so ist.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann solltet ihr nicht zustimmen!)

Ich bitte die folgenden Redner der Großen Koalition, auf diese Fragen einzugehen: Hat es diese Zustimmung der Umweltverbände gegeben? Wir reden hier nicht nur über singuläre Meinungen, sondern über einen wesentlichen Teil der Beteiligten, die sich dort zusammengefunden haben. Von daher wäre es sicherlich nicht gut, wenn wir ein tragfähiges Konzept aufbauen und dann feststellen müssen, dass dieser Konsens zumindest brüchig wird.

Ich erwarte von der Bundesregierung eine Antwort auf die Frage, ob diese Gespräche stattgefunden haben oder nicht. Ich erwarte auch, dass die Frage beantwortet wird: Hat man gegenüber Tschechien in der Vorbereitung bereits eine Zusage gemacht, dass es diesen ungehinderten Zugang geben muss? Wenn diese Fragen nicht beantwortet werden, müssen wir uns vorbehalten, dass wir zu einem anderen Abstimmungsverhalten kommen, als dies bei der Beschlussempfehlung im Ausschuss der Fall war.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt vernünftig!)

Ja, gerne.

Herr Kollege Behrens, ich habe heute eine E-Mail des Leiters des Biosphärenreservats Mittelelbe bekommen, in der er mir ganz herzlich zu genau diesem Antrag gratuliert hat, den Sie so bezweifeln. Er hat „Juchhu!“ geschrien, als ich ihm über diesen Antrag berichtet habe. Könnten Sie akzeptieren, dass er als Leiter des Biosphärenreservats wirklich glücklich ist mit einem solchen Antrag?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Danke für die Frage. – Ich will das gerne in den Kontrast setzen zu der Diskussion, die ich heute Nachmittag mit den Umweltverbänden hatte. Ja, auch die Umweltverbände stehen zu diesem Gesamtkonzept, weil sie der Meinung sind, dass alles, was an wichtigen Fragen zu lösen ist, dort niedergelegt ist. Sie warnen aber davor, heute schon aus den Fragen die Antworten abzuleiten, ohne dass eine Kommunikation darüber stattgefunden hat. Ich appelliere sehr, dass dieser konsensuale Ansatz, den das Verfahren insgesamt hat, auch bis zum Ende trägt. Von daher ist jede positive Stellungnahme sicherlich gern gesehen. Aber auch die Kritik daran muss genauso ernst genommen werden wie die Unterstützung, die wir in unserer Arbeit haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesamtkonzept Elbe ist nötig, um den Stillstand zu überwinden, und es ist ausdrücklich erforderlich, dass wir dahin kommen, dass hier Ökologie und Ökonomie zum Ausgleich gebracht werden. Insofern bitte ich Sie sehr darum, dass Sie sich in Ihren Ausführungen noch einmal mit dieser Frage auseinandersetzen, damit wir hier einvernehmlich zu einem guten Ende kommen und in der Lage sind, bei den kommenden Verhandlungen, die zur Ausgestaltung und zur Umsetzung des Konzepts gehören, diese Einmütigkeit auch zu erhalten bzw. wiederherzustellen, wo sie zurzeit aufgelöst scheint.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gustav Herzog [SPD])