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Rede von Harald Petzold am 21.06.2017

Rede von Harald Petzold,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich möchte mich den Glückwünschen an die Ministerin für die neue Aufgabe und das neue Amt anschließen.

Ich möchte Sie zum Komplex „Öffnung der Ehe für alle“ fragen. Bedauerlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, den Rechtsausschuss damit zu beauftragen, noch in dieser Wahlperiode eine Beschlussempfehlung abzugeben, weil dazu im Ausschuss drei Gesetzentwürfe zur Beratung vorliegen. Heute ist von der SPD-Fraktion erneut die Vertagung mit der Begründung beantragt worden, dass die Bundesregierung und die Große Koalition noch in Verhandlungen seien.

Deswegen möchte ich gerne von Ihnen wissen, welchen Stand diese Verhandlungen inzwischen erreicht haben und ob dies Thema der heutigen Sitzung war und, wenn ja, welche Inhalte dazu verhandelt worden sind, zumal im Koalitionsvertrag steht, dass bis zum Ende der Wahlperiode alle rechtlichen Ungleichbehandlungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften abgebaut werden sollen.