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Wie viele Ordnungsämter sollen die Impfpflicht bei 16 Millionen Umgeimpften durchsetzen?

Rede von Gregor Gysi,

Frau Präsidentin! Das ist meine kürzeste Rede in der Geschichte des Bundestages. Ich bin dreimal geimpft und genesen; mehr geht gar nicht.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Da kann man sich aber um Kopf und Kragen reden!)

Aber ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht.

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bei Masern war ich dafür, weil das die Krankheit ausrottete. Das schafft der Impfstoff hier nicht. Eigentlich brauchen wir eine Aufklärung und 30 000 Impfungen pro Tag; Bremen hat es ja geschafft, auch dank unserer linken Sozialsenatorin.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Geldbußen sind für mich der falsche Weg. Wenn Sie regeln, dass die nicht in Haftstrafen umgewandelt werden dürfen, dann werden die anderen, bei denen die Geldbuße umgewandelt wird, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – wegen der Gleichheit vor dem Gesetz. Viel Spaß!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP)

Das ist ja fantastisch. Ja, gerne.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Stellen Sie mir einmal eine solche Frage, dass ich den Rest hier noch unterbringen kann, ja?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Gysi, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich bin überzeugt, dass Sie die letzten Sekunden auch noch hinbekommen werden.

Meine Frage an Sie konkret ist: Was ist Ihre Lösung, mit der Sie der Krankheitslast im kommenden Winter, die hypothetisch durchaus hoch sein könnte, begegnen wollen? „Wir wollen keine Impfpflicht einführen“, ist ja keine Lösung. Wie wollen Sie die Impflücke eigentlich schließen? Das sehe ich in Ihrer Lösung momentan nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie haben 30 Sekunden!)

Ich sagte gerade, dass wir 30 000 Menschen pro Tag überzeugen müssen.

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Wie?)

Ich finde, das kann uns gelingen, wenn wir es so machen, wie es in Bremen gemacht worden ist, wenn wir das überall so machen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP)

Außerdem will ich noch sagen: Wir haben jetzt 16 Millionen Nichtgeimpfte. Angenommen, 5 Millionen machten das nach der Pflicht, dann blieben 11 Millionen übrig. Wie viele Hunderttausende Ordnungsämter brauchten wir eigentlich, um die Impfpflicht durchzusetzen?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der FDP und der AfD)

Ein Gesetz, das man nicht durchsetzen kann, darf man auch nicht beschließen.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der FDP und der AfD)

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