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Rede von Eva Bulling-Schröter zu Protokoll gegeben am 10.11.2016

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Als Sigmar Gabriel Ende August aus Brüssel zurückkehrte und der Öffentlichkeit von seinen Verhandlungen mit der EU-Kommission berichtete, war er stolz, die hohen Industrieprivilegien in Brüssel durchgeboxt zu haben. Sowohl die stromintensive Industrie als auch der Eigenverbrauch im großen Stil bleiben also befreit von der EEG-Umlage, was bedeutet, dass grünes Licht gegeben wird für insgesamt 5,4 Milliarden Euro Flucht aus der EEG-Umlage. Davon kommen 3,4 Milliarden über die Besondere Ausgleichsregelung und gut 2 Milliarden aus dem Eigenverbrauch. Dieses Geld müssen die übrigen Stromverbraucher und -verbraucherinnen bezahlen. Als Linke halten wir diese Subventionierung der Industrie quasi mit der Gießkanne für völlig überzogen. Man sollte hier streng überprüfen, welche Betriebe eine solche Befreiung wirklich brauchen, denn die Kosten der Energiewende sollten von allen getragen werden, nicht nur von Privathaushalten und Mittelständlern. Hier wird Strukturpolitik mit Energiewende-Mitteln gemacht, das halte ich für den falschen Weg, weil auf der anderen Seite dann wieder aufgrund angeblich hoher Kosten der Energiewende der Ausbau gedrosselt wird. Eine faire Energiewende sieht anders aus.

Dass der Deal aus Brüssel endlich das bereits ein Dreivierteljahr zuvor in Kraft getretene Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz abgesegnet hat, war das glückliche Ende einer Hängepartie. KWK-Förderbescheide, die seit Januar auf Eis liegen, können endlich erteilt werden, viele Stadtwerke können aufatmen, weil sie für hocheffiziente Gas-KWK der öffentlichen Versorgung einen Ausgleich für den Strompreisverfall erhalten.

So viel Freude wird natürlich wie gewohnt sofort mit dem nächsten Dämpfer getrübt: Auch die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplung soll nun ausgeschrieben werden. Leider gibt es dafür kein Konzept, keine Erfahrungen, keine ausgereifte Idee. Wir Linken haben bei der Bundesregierung nachgefragt: welche Studien das Ministerium zu diesem Thema kennt, welche es in Auftrag geben will und welche Erfahrungen aus anderen Ländern man kennt. Antwort: keine, keine, keine. Das ist wenig, muss ich sagen! Und das ist fahrlässig hinsichtlich der Zukunft dieser hocheffizienten Technologie, die die Energiewende sinnvoll ergänzen kann. De facto wird der Kraft-Wärme-Kopplung damit auch ein rigider Deckel verpasst, weil natürlich nur die ausgeschriebene und mit 200 Megawatt jährlich zu gering angesetzte Menge zugebaut werden kann.

Kraft-Wärme-Kopplung wird im Blindflug in die Ausschreibungen geschickt, und zwar bereits in einem Jahr. Die KWK wird als Versuchskaninchen dem Experimentierfeld Ausschreibungen geopfert, obwohl klar ist, dass Kraft-Wärme-Kopplung ganz andere Anforderungen hat als Photovoltaik und Windenergie. Es ist daher höchst fraglich, ob hier wettbewerbliche Ausschreibungen überhaupt Sinn machen.

Ich möchte die Stadtwerke von Neuburg an der Donau, aus meinem Wahlkreis in Oberbayern, als hervorragendes Beispiel für Energiewende und Klimaschutz anführen. Der Stadtwerke-Chef aus Neuburg ist ein Mann vom Fach und will bei den Stadtwerken bis 2020 den CO 2 -Ausstoß um 30 Prozent senken. Er setzt dabei auf ein Nahwärmenetz, das die Abwärme eines Glasherstellers nutzt, erzeugt aber auch selbst Strom und Wärme mithilfe von hocheffizienter Gas-KWK mit einem Wirkungsgrad von 91 Prozent. Wir brauchen solche Menschen wie in Neuburg, die überzeugt sind von der hocheffizienten Technologie für die dezentrale Erzeugung, wir brauchen aber auch die Rahmenbedingungen, damit die Engagierten ambitionierte Ziele überall in Deutschland verfolgen können.

Mit Ausschreibungen bei der KWK legt die Bundesregierung diesen Leuten Steine in den Weg. Ausschreibungen bedeuten Risiken und Bürokratie ohne Preissicherheit. Ich bin nicht sicher, ob der Neuburger Stadtwerke-Chef unter den neuen Bedingungen investiert hätte. Wer so mit der sowieso schon dahindümpelnden KWK-Branche umgeht, der will sie nicht voranbringen und gefährdet nachhaltige Arbeitsplätze im Maschinenbau.