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Foto: Rico Prauss

Sie sind eine westdeutsche Ampel

Rede von Dietmar Bartsch,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, wer jetzt auf einmal Fan des 1. FC Union Berlin geworden ist. Also, ich war schon da, als die noch in der 3. Liga gespielt haben; da lohnt es sich zu kämpfen. Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind.

Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich, dass Carsten Schneider Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland geworden ist; denn er kennt die Probleme des Ostens und bemüht sich auch um Lösungen. Ich finde auch, dass die Neuausrichtung des Berichts ein wirklicher Fortschritt ist. Er hebt sich wohltuend von den Vorgängerberichten ab.

Aber man muss auch klar feststellen: Die Bilanz der Ampel nach einem Jahr ist, was den Osten betrifft, ausgesprochen dürftig. Ja, die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro war wirklich sehr wichtig. Deshalb haben wir auch zugestimmt. Aber: Bei 10 Prozent Inflation sind es real eben nur 10,80 Euro.

Frau Teuteberg, eines muss man ja einmal sagen: Die Energiekrise trifft die Menschen im Osten natürlich umso härter, viel stärker als viele im Westen. Wir haben geringere Löhne. Wir haben weniger private Vermögen, weniger Rücklagen bei Unternehmen. Das ist die Wahrheit. Laut einer Umfrage sieht sich jede zweite Firma im Osten von Insolvenz bedroht. Es brennt lichterloh in der Wirtschaft – im Osten wie im Westen. Da müssen wir doch handeln. Die Bundesregierung handelt zu langsam, und sie handelt nicht entschlossen.

(Beifall der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE])

Damit stehen die Fortschritte der Einheit auf dem Spiel, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin sehr für ostdeutsches Selbstbewusstsein, und ich stehe auch für das ostdeutsche Selbstbewusstsein. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass 74 Prozent der Menschen mit der Ampel unzufrieden sind. Das ist die Wahrheit. Mit der Demokratie sind im Osten nur noch 39 Prozent zufrieden, 10 Prozent weniger als im Coronajahr. Das sind erschreckende Zahlen. Die sind nicht vom Himmel gefallen, meine Damen und Herren. Da zählen natürlich die ökonomischen Fakten. Das ist weiterhin so.

12 000 Euro weniger verdienen ostdeutsche Vollzeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer. Kein ostdeutsches Bundesland ist auch nur in der Nähe des am schlechtesten platzierten westdeutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein. Mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist leider auf dem letzten Platz.

Oder nehmen wir die Wirtschaft: 77 Prozent beträgt das Niveau im Vergleich zum Westen. Das sagt erst einmal noch gar nichts, aber vor 20 Jahren, im Jahr 2002, waren es 68 Prozent. Wenn das so weitergeht, dauert es noch ein halbes Jahrhundert; aber ich möchte die Angleichung der Lebensverhältnisse noch erleben. Da muss mehr geschehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Carsten Schneider hat zu Recht erwähnt, dass die Führungspositionen des Landes zu wenig mit Menschen aus den neuen Bundesländern besetzt sind. Aber jetzt sage ich einmal: Von Ihren 111 Abteilungsleitern in der Bundesregierung sind sage und schreibe 4 aus den neuen Ländern. Das ist doch völlig inakzeptabel. Sie sind eine westdeutsche Ampel. Eine Studie der Uni Kassel sagt: Selbst unter Helmut Kohl war das besser.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Tja!)

Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lieber Carsten Schneider – ich komme gleich zum Ende –, Sie haben inzwischen ein Büro im Bundeskanzleramt. Das ist gut, das haben wir immer gefordert. Nehmen Sie die Interessen energisch wahr. Wir brauchen einen Schutzschirm gegen Inflation und Armut. Retten Sie vor allem Schwedt, die Jobs, die Stadt und die Region. Und vor allen Dingen: Sorgen Sie für Lohneinheit in unserem Land. 32 Jahre sind wirklich zu lange. Ostdeutsches Selbstbewusstsein ja, aber bitte, bitte mehr tun. Nehmen Sie das Angebot von Herrn Merz ausdrücklich an. Wir sind auch bereit, da mitzutun.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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