Rede von Dagmar Enkelmann zur 2./3. Lesung des Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Plenarprotokoll, 16. WP, 127. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. November 2007

Rede von Dagmar Enkelmann zur 2./3. Lesung des Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, Plenarprotokoll, 16. WP, 127. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. November 2007;
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze
Vorbemerkung. Ich finde es gut, dass die Koalition namentliche Abstimmung
beantragt hat. Das schafft wenigstens Transparenz.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Wir haben erst in der vergangenen Woche in erster Lesung über die Änderung des
Abgeordnetengesetzes gesprochen. Bereits heute, also nach nur einer Woche,
wird es den Beschluss dazu geben. So schnell kann es manchmal in der Politik
gehen.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sehr gut!)
Nun wundern Sie sich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger über dieses Tempo
nicht gerade freuen. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger merken, dass es bei
anderen Entscheidungen ganz anders geht. Die Angleichung der
Lebensverhältnisse von Ost und West wurde auf die lange Bank geschoben. Die
Aufhebung der Kürzung der Pendlerpauschale wurde inzwischen wieder vertagt.
Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I - darüber werden wir
nachher beraten - ist halbherzig. Wirksame Maßnahmen gegen zunehmende
Armut werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Wir hatten hier gestern eine Debatte, in der es um die Anhebung des
Arbeitslosengeldes II von 347 Euro auf 435 Euro ging. Es gab einen Antrag auf
eine einmalige Weihnachtsbeihilfe für Hartz-IV-Empfänger in Höhe von 40 Euro.
Diese Debatte war von Hohn gegenüber den Betroffenen geprägt. Man muss sich
schämen, an einer solchen Debatte teilgenommen zu haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei den Diäten haben Sie Entschlusskraft und Mut bewiesen. Nun stellen Sie fest,
dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Ihnen das nicht gönnen. Was regt
die Leute tatsächlich auf? Es ist weniger die aktuelle Höhe der Diäten, sondern vor
allen Dingen die Anhebung um monatlich fast 700 Euro in zwei Jahren. Wer trotz
Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist, weil das Einkommen nicht
reicht, darf sich, wie ich finde, zu Recht aufregen.
Viele empören sich über die Privilegien der Abgeordneten bei der
Altersversorgung. Diese bleiben trotz einer marginalen Absenkung bestehen.
Abgeordnete werden auch nach dieser Gesetzesänderung nicht in die
Altersversorgung einzahlen. Es bleibt dabei, dass Abgeordnete nach wie vor
bereits nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag einen Anspruch haben, für
den der Durchschnittsrentner etwa 60 Jahre arbeiten muss.
Die Rente ab 67 für Abgeordnete, die uns hier verkauft wird, ist ein Feigenblatt.
Wer dem Bundestag länger angehört hat, kann ohne Abschläge bereits mit dem
57. Lebensjahr aus dem Berufsleben als Bundestagsabgeordneter ausscheiden.
Wer in diesem Jahr mit 0,54 Prozent - das sind 3 bis 5 Euro - mehr für die Rente
abgespeist wurde, der darf sich zu Recht aufregen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer durch Ihre Politik von einer Zwangsverrentung bedroht ist, der versteht die
Welt nicht mehr. Wir legen Ihnen heute einen Vorschlag zur Neuregelung der
Altersversorgung vor. Frau Hasselfeldt, wir möchten, dass dieser Vorschlag in den
Ausschüssen gründlich geprüft wird. Das ist ein Systemwechsel. Wir wollen, dass
Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Kollege Struck hat in der Bild am Sonntag Folgendes gesagt: „Die Opposition
will dagegenstimmen. Ich gehe davon aus, dass sie das Geld trotzdem gern nimmt
und es nicht an bedürftige Dritte spendet.“
Lieber Peter Struck, dir und allen Kolleginnen und Kollegen darf ich sagen, dass
die Abgeordneten der Fraktion Die Linke das Geld aus der Erhöhung der Diäten für
soziale Projekte in ihren Wahlkreisen spenden werden.
Ich danke Ihnen.