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Rede von Birgit Menz am 20.10.2016

Rede von Birgit Menz,

Auch 30 Jahre nach Inkrafttreten des Moratoriums für kommerziellen Walfang besteht das Kernproblem darin, dass der Internationalen Walfangkommission keine Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, um Verstöße zu ahnden oder den Missbrauch der Möglichkeit des wissenschaftlichen Walfangs zu verhindern. So ist es in der Saison 2015/16 wieder möglich gewesen, dass japanische Walfänger unter dem angeblichen Vorwand wissenschaftlicher Walfangprogramme 333 Zwergwale töteten. Mehr als die Hälfte davon waren schwangere Weibchen. Das sind die höchsten Fangzahlen in Japan seit der Saison 2010/2011.

Norwegische Fischer töteten 2016 bisher 591 Wale, um aus ihnen Tierfutter zu machen oder das Fleisch auf Fuchs- und Nerzfarmen zu verfüttern. Auch Island betreibt weiterhin offenen kommerziellen Walfang. Trotzdem wird dieses Kernproblem auch auf der diesjährigen Konferenz nicht gelöst werden. Mehr noch: Es wird im Rahmen der offiziellen Agenda nicht einmal zur Sprache kommen.

30 Jahre nach Inkrafttreten des Moratoriums für kommerziellen Walfang wird die Walfangkommission zu diesem Thema schweigen, und das nicht zuletzt, weil die EU-Kommission und Dänemark das Einreichen einer notwendigen deutlichen Resolution gegen kommerziellen Walfang verhindern. Umso mehr muss sich die Bundesregierung für die Aufrechterhaltung des kommerziellen Walfangmoratoriums starkmachen. Sie muss sich dafür einsetzen, die Internationale Walfangkommission zu modernisieren und Sanktionen zu ermöglichen, um die Durchsetzung des Moratoriums sicherzustellen, und sie muss sich für eine unabhängige Prüfung von „Wissenschaftsprogrammen“ starkmachen.

Die Linke stimmt beiden Anträge zu, weil die gemachten Vorschläge den Schutz von Walen und Delfinen stärken. Dennoch möchte ich, auch mit Blick auf Punkt 13 des Koalitionsantrags, eines betonen: Wale und Delfine wirksam zu schützen, bedeutet mehr, als die Jagd auf sie zu reduzieren. Wale und Delfine zu schützen, bedeutet auch, die Meere zu schützen: vor dem Eintrag von Schadstoffen, vor Verschmutzungen, vor Lärm, vor zunehmenden Belastungen durch Industrie und Schifffahrt und vor Überfischung. Kurz gesagt: Wale und Delfine zu schützen, bedeutet eine konsequente nachhaltige Umweltpolitik, der sich die gesamte Bundesregierung verpflichtet sieht, nicht nur einzelne Ministerien.

Vor unserer eigenen Haustür können wir beobachten, wie der Mensch das Leben vieler Meerestiere und deren Lebensumwelt negativ beeinflusst. Wale und Delfine sind andauernden Umweltbeeinträchtigungen wie Unterwasserlärm, der Vermüllung von Meeren durch Plastik oder einer immer intensiver werdenden Bewirtschaftung der Gewässer ausgesetzt. Dies gilt nicht nur für Nord- und Ostsee, sondern für fast alle maritimen Gebiete, in denen sich Wale und Delfine dauerhaft befinden oder zeitweise aufhalten. Durch zunehmenden Schiffsverkehr, intensive maritime Bewirtschaftung und die hohe Anzahl militärischer Manöver ist es unter Wasser so laut geworden wie selten zuvor. Der durch Explosionen, Sonar oder Unterwasserbohrungen verursachte Krach führt bei Walen, Delfinen und anderen Meerestieren zu gravierenden Schädigungen des Hörsystems. Für Meerestiere, die via Schall kommunizieren und sich orientieren, gleicht dies einem Todesurteil. Eine baldige Reduzierung der Lärmverschmutzung ist im Sinne des Artenschutzes unbedingt erforderlich. Langfristig ist es zwingend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die mit einem Verbot des Einsatzes von Sonar sowohl zu militärischen Zwecken als auch für die Suche von Erdöl im Meeresboden einhergehen.

Ein weiteres menschengemachtes Problem, unter dem auch Wale und Delfine leiden, ist die Überfischung der Meere. Mit der weltweiten massenhaften Entnahme von Fisch entziehen großindustrielle Fangflotten nicht nur wichtige Nahrungsquellen, sondern bedrohen auch das Ökosystem und dessen Leistungen als Ganzes.

Laut WWF sterben jährlich etwa 300 000 Wale und Delfine als Beifang in den Netzen der Fischerei. Dies macht mehr als deutlich, dass dringend alternative Fangmethoden gefördert werden müssen, die sogenannten Beifang vermeiden und die Meeresumwelt schonen. Konkret heißt das, zukünftig auf die Fischerei mit Grund- und Schleppnetzen gänzlich zu verzichten. Der Schutz von Walen und Delfinen muss deshalb von der Bundesregierung hier in Deutschland genauso konsequent gestärkt werden wie auf dem europäischen und internationalen Parkett. Die Linke fordert neben dem Haltungsverbot von Delfinen in Gefangenschaft auch ein Verbot, wildlebende Delfine zu fangen. Delfine aus kommerziellen oder angeblich therapeutischen Zwecken in Gefangenschaft zu halten, lehnt Die Linke als Tierquälerei ab. Lassen Sie uns mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es darum geht, Tiere vor Profitinteressen zu schützen.