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Rede von Birgit Menz am 09.03.2017

Rede von Birgit Menz,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Wirtschaft soll dem Gemeinwohl dienen. Doch tut sie das, wenn immer weniger Konzerne immer größere Profite einstreichen und gleichzeitig immer mehr Menschen schlechte Arbeitsbedingungen haben? Wenn deutsche Unternehmen bei der Herstellung ihrer Produkte die Schädigung der Gesundheit von Arbeiterinnen und Arbeitern, die Zerstörung der Umwelt und die Missachtung von Sozialstandards in Kauf nehmen, dient das nicht dem Gemeinwohl.

Nennen wir die Dinge beim Namen: Das Bekleidungsunternehmen KiK oder der Spielzeughersteller Schleich lassen in Bangladesch oder China produzieren, um fairen Löhnen, guten Sozialstandards und strengen Umweltschutzregeln aus dem Weg zu gehen. Zweck ist ausschließlich die Profitmaximierung. Die damit verbundenen Umwelt- und sozialen Kosten aber tragen gerade die armen Menschen, die am stärksten unter den Folgen des sozialen und ökologischen Raubbaus leiden und weniger in der Lage sind, ihre Interessen durchzusetzen. Für die Linke möchte ich klarstellen: Wer Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verursacht, soll sich dafür verantworten müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Verursacherprinzip muss in unserem Wirtschaftssystem wieder durchgesetzt werden. Einige deutsche Unternehmen zeigen, dass man Produkte unter fairen Bedingungen herstellen und zu fairen Preisen auf den Markt bringen kann. Auch wenn Waren aus den Ländern des Südens bezogen werden, kann jedes Unternehmen sicherstellen, dass die Lieferbeziehungen fair sind. Das setzt aber voraus, dass man für seine gesamte Lieferkette Verantwortung übernimmt. Leider sind die meisten Unternehmen dazu nicht freiwillig bereit. Sie werden erst dann wirklich handeln, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet werden.

Mit der Umsetzung der europäischen CSR-Richtlinie sollen Unternehmen über ihr nichtfinanzielles Wirtschaften Bericht erstatten. Sie sollen öffentlich über die Achtung von Menschenrechten, Umweltschutzstandards, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten sowie über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung informieren. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich so Klarheit verschaffen, ob Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden. Damit werden die Unternehmen gestärkt, die sich tatsächlich der Gemeinwohlökonomie verpflichtet fühlen.

Diese Idee ist gut und richtig, aber die Bundesregierung setzt sie nicht konsequent genug durch. Statt klarer Berichtspflichten können sich fast alle Unternehmen vor Auskünften drücken. Nur 3 Prozent der großen Unternehmen in Deutschland werden nach dem Vorschlag der Bundesregierung einen Bericht vorlegen müssen. Der Gesetzentwurf sieht sogar vor, dass Unternehmen Angaben über nachteilige Entwicklungen weglassen können. Und: Die Berichte müssen nicht einmal durch unabhängige Gutachter geprüft werden. Lebensmittelkonzerne wie Aldi und Lidl, die derzeit wieder wegen massiver Verletzung von Arbeiterrechten auf den Plantagen in der Kritik stehen, müssen nicht ein Wort über ihr unverantwortliches Handeln sagen. Das ist nicht hinnehmbar.

Die Linke fordert, dass alle deutschen Unternehmen, die im globalen Handel tätig sind, ab sofort verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutzstandards, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung durchgängig zu garantieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Was wir brauchen, ist eine Pflicht zur Gemeinwohlökonomie, und zwar für alle Unternehmen. Wenigstens das sind wir den Menschen schuldig, die in anderen Ländern unseren Wohlstand produzieren.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)