Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade weil ein komplettes Gesetz zur Legalisierung Zeit braucht, müssen wir als Übergang geringe Mengen von Cannabis unverzüglich erlauben.
(Beifall bei der LINKEN)
Warum? Bei Cannabis sprechen wir von 500 konsumnahen Delikten täglich. Da geht es um Menschen, die wegen Cannabiskonsum um ihre berufliche Existenz fürchten müssen. 500 Delikte, das ist alle drei Minuten ein Betroffener – weil er einen halben Joint in der Tasche vergessen hat –, obwohl die Mehrheit der Gesellschaft und die Mehrheit hier im Bundestag Cannabis entkriminalisieren will. Das darf nicht sein, das kann nicht sein, das müssen und das können wir ändern. Lassen Sie uns also diesen ersten Schritt gemeinsam gehen!
(Beifall bei der LINKEN)
Nun habe ich ein wirklich erstaunliches Argument der Regierungsfraktionen gehört, warum das gerade jetzt nicht geht. Sie wollen Cannabis nicht schon jetzt entkriminalisieren, weil das in den Ministerien Arbeitskraft bände, die beim Legalisierungsprozess dringend gebraucht würde. Ich halte das für ein sehr hanebüchenes Argument. Warum?
Erstens. Mit den 500 Delikten hängt auch Arbeitszeit der Polizei zusammen, die weiterhin völlig sinnfrei Delikte aufnehmen muss. Binden Sie also einmalig Zeit in den Ministerien, um die Polizei unverzüglich und dauerhaft zu entlasten.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Es macht keine Arbeit: Der Text liegt vor; Die Linke hilft gerne.
(Beifall bei der LINKEN)
Den Dank gebe ich an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem auch an die Community weiter. Denn das ist ein gemeinschaftliches Projekt. Gemeinsam mit vielen Kräften der Zivilgesellschaft, mit dem Wissen von Organisationen wie LEAP – Law Enforcement Against Prohibition; das sind Richterinnen und Richter, Anwältinnen und Anwälte, Polizistinnen und Polizisten –, dem Deutschen Hanfverband, der Online-Community des Weedmob, gemeinsam mit ihnen legt Die Linke einen Gesetzentwurf vor. Das bedeutet für Sie: Sie brauchen nur zuzustimmen, dann können wir loslegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie uns jetzt den Menschen die Angst nehmen, damit wir dann in Ruhe um die beste Legalisierungsstrategie streiten können. Lassen Sie uns aber auch schon jetzt den Bereich „Cannabis und Fahrerlaubnis“ angehen –
– und die Tür aufstoßen, um Prohibitionspolitik generell infrage zu stellen. Ich freue mich über die Debatte.
Vielen, vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das muss eine kräftige Tüte gewesen sein! Meine Herren!)