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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Rede von Axel Troost,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Ergebnis der Beratungen zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes zeigt aus meiner Sicht Licht und Schatten. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass mit diesem Gesetzentwurf, wenn auch mit einiger zeitlicher Verzögerung, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich des §14 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) entsprochen wird. Damit werden unter anderem die Belange der Versicherten bei Übertragung eines Bestandes von Versicherungsverträgen von einem Unternehmen an ein anderes geregelt. Diese Änderung war überfällig - wie auch der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentralen sagen.
Ebenso begrüßen wir im Grundsatz die schrittweise Umsetzung der künftigen europäischen Solvabilitätsvorschriften (Solvency II) - aber eben nur im Grundsatz. Wir lehnen z.B. die Lockerung des §115 VAG ab, mit der den Versicherungsunternehmen eine größere Unterdeckung ohne Nachschusspflicht ermöglicht werden soll. Wir meinen: Eine möglichst hohe Deckungsquote gibt den Versicherten eine große Einlagensicherheit und stellt somit ein Qualitätsmerkmal dar. Mit Verweis auf den Standortwettbewerb der europäischen Versicherungsunternehmen diese Standards nun zu senken, gibt einer Ideologie des „race to the bottom“ den Vorzug gegenüber einem ausgeprägten Qualitätsdenken. Dazu sagen wir auch im Interesse der Versicherten ganz klar: Nein!
In diesem Sinne sehen wir auch kritisch, dass im Rahmen des §56a die Chance verpasst wurde, eine für den Verbraucher hinreichende Transparenz zu schaffen. Wenn den Versicherern schon Gelegenheit gegeben wird, auf die Rückstellungen für Beitragsrückerstattung zurückzugreifen, dann sollte es zwingend sein, dass den Versicherten dargelegt wird, welche einzelvertraglichen Auswirkungen dies für sie hat. Auch hier gilt, dass Transparenz und ausreichend hohe Standards als Qualitätsmerkmale und nicht als Hemmnisse wahrgenommen werden sollten. Hinzu tritt, dass auf europäischer Ebene die Diskussion zum Umgang mit diesen Geldern und den damit verbundenen Transparenzanforderungen noch nicht abgeschlossen ist. Insofern wird zum jetzigen Zeitpunkt mit dieser Regelung auch ein falsches Signal gesetzt - nämlich für, zumindest in diesem Punkt, weniger transparente und weichere Solvabilitätsvorschriften.
Schließlich zielt unsere Kritik auf jene Punkte, die nicht geregelt werden, aber unserer Meinung nach sehr wohl regelungsbedürftig sind:
Erstens haben die Verbraucherzentralen wiederholt darauf hingewiesen, dass es für eine angemessene Bewertung der Risikostrategie unverzichtbar ist, dass im §64a auch das Risikoergebnis als zu berücksichtigendes Kriterium Erwähnung finden muss. Das vermissen wir nach wie vor.
Zweitens beinhaltet der vorliegende Gesetzentwurf keine für die Versicherten zufriedenstellende Regelung hinsichtlich der Aufteilung der Risikogewinne. Damit bleibt es weiter zu sehr in das Ermessen der Versicherungs-Unternehmen gestellt, was diese für eine angemessene Verteilung zwischen Versicherern und Versicherten halten. Auch und gerade wegen des außerordentlich rasant wachsenden Marktes für private Rentenversicherungen muss der Gesetzgeber hier eine klare Regelung schaffen. Versicherer und Versicherungsnehmer stehen sich hier auf einem Markt mit hohem Monopolisierungsgrad und mit erheblichen Informationsunterschieden gegenüber. Da kann man nicht so einfach tun, als seien wir auf dem Markt für Kartoffeln, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Drittens und abschließend fordert DIE LINKE, und da sind wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen ganz einig, dass im Falle der Bestandsübertragung den Versicherten ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden muss, ohne dass ihnen hieraus Nachteile erwachsen. Wenn ohne eigenes Zutun des Versicherten faktisch der Vertragspartner wechselt, so darf der Versicherte hier nicht seiner Zustimmungsrechte beraubt werden.
Meine Damen und Herren, weil wir hier Licht und Schatten sehen, können wir uns bei diesem Gesetzentwurf nur enthalten. Gleichzeitig bleibt für uns festzustellen: Einmal mehr hat die Bundesregierung - leider - nicht das herausgeholt, was an Deutlichkeit für die Versicherten wünschenswert wäre. Hier wäre mehr möglich gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen!