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Rede im Bundestag: Ich lehne Gesundheitskonzept der FDP ab

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Antrag der FDP, den Gesundheitsfonds zu stoppen

Vorab-Manuskript - es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP will den Gesundheitsfonds stoppen, tatsächlich will sie was anderes. Sie will die Gesetzlichen Krankenkassen privatisieren. Deshalb ist dieser Antrag eine Mogelpackung.

Frau Dr. Winterstein, FDP-Haushaltsexpertin, hat in der vergangenen Woche die Katze aus dem Sack gelassen: Sie sagte: „Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel zum privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für Alle.“

Die Freidemokraten wollen das soziale und solidarische Krankenversicherungssystem abschaffen, ein Erfolgsmodell, das sich seit 125 Jahren in Deutschland bewährt hat. Sie ignorieren, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, die große Zustimmung der Bevölkerung zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Sie demonstrieren Ihre Geringschätzung für dieses System, indem Sie es abschätzig „Kassensozialismus“ nennen! (Beschluss des FDP-Präsidiums vom 3.Juli 2006)

Komplett absurd wird Ihre Argumentation, wenn Sie vor einer drohenden Steuererhöhung im bestehenden System warnen und gleichzeitig höhere Steuererhöhungen fordern (Beschluss des Präsidiums von 2006). Denn: Sie wollen einen sozialen Ausgleich, den ja auch Frau Dr. Winterstein nannte, über das Steuersystem organisieren. Ich sage Ihnen: Dazu werden viele Milliarden nötig sein! Wo sollen die denn herkommen, wenn nicht aus satten Steuererhöhungen?

Sie wollen eine „Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems“ (Beschluss des 55. Parteitags, Dresden, 5.-6. Juni 2004; S.2). Die privaten Versicherungsunternehmen sollen für eine Regelversorgung von den Versicherten Prämien verlangen, die unabhängig von der Höhe des Einkommens sind. Das bedeutet, wer nicht zahlen kann, der muss auf einem von Ihnen noch nicht näher bestimmten Amt um Hilfe bitten.

Für Millionen Menschen will die FDP eine neue Mega-Bürokratie aufbauen. In einer Behörde soll nach genauer Einkommensprüfung über Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen entschieden werden. Im Klartext: Wieder einmal ist der Schnüffelei Tür und Tor geöffnet. Und ich dachte immer, dass die Entwürdigungen durch die Hartz-IV-Behörden nicht mehr zu toppen seien. Ein Mensch mit geringem Einkommen, der sein Krankheitsrisiko absichern will, muss nach Ihren Vorstellungen erst einmal die Hosen runterlassen, bevor er zum Bittsteller degradiert und die Gnade des FDP-Sozialstaates erfährt.

Die FDP gibt sich immer als Partei der Freiheit. Ich sage Ihnen: Ihre Freiheit ist die Freiheit der Besserverdiener! Für Geringverdiener sieht ihr Konzept aber tatsächlich weniger Freiheit und dafür mehr Schnüffelei und mehr Bürokratie vor!

Mich wundert gar nicht, dass Sie unser Konzept der solidarischen und sozialen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung als Etikettenschwindel kritisieren. Sie behaupten, das sei keine Versicherung, sondern eine zweite Steuer. Bei Ihrem Konzept müsste man weitere Steuern einführen und/oder bestehende Steuern erhöhen. Das ist Etikettenschwindel!

Nebulös bleibt das FDP-Konzept auch bei dem Begriff der Regelversorgung, auf die jeder Bürger ein Recht haben soll. Sie schreiben einmal von „medizinisch notwendigen Leistungen“(Präsidium 2006; S.2), dann schreiben Sie von „medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen“, die „in etwa dem heutigen, um bestimmte zahnmedizinische Leistungen und Krankengeld reduzierten GKV-Leistungskatalog“ (Parteitag 2004; S.3) entsprechen. Mit diesen Umschreibungen wollen Sie nichts anderes, als den ohnehin schon abgespeckten Leistungskatalog weiter zu skelettieren. Je weniger Solidarleistung, desto mehr Geschäftsfelder entstehen für private Krankenversicherungen.

„Jeder Versicherte“, schreiben Sie, „kann oberhalb des Katalogs von Regelleistungen zwischen verschiedenen Paketen von Leistungen wählen, auf die er zusätzlich (…) Anspruch hat.“ Na klar, jeder Bürger kann auch zwischen einer Vielzahl von Luxuslimousinen wählen. Es fehlt bei Ihnen nur der Zusatz: „Wenn er das nötige Kleingeld dazu hat“.

Ihr Konzept ist sonnenklar: Luxuslimousinen für die Privilegierten, die Golf-Klasse für den Mittelstand und Tretroller für Geringverdiener. Das ist mit dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung unvereinbar.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Vorstellungen einer Regelversorgung deutlich weniger Leistungen vorsehen und deshalb Zusatzversicherungen für jeden zwangsläufig und notwendig werden.

Sie wollen das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das jetzige umlagefinanzierte System soll nach Ihren Vorstellungen einem kapitalgedeckten System weichen. Im Moment zahlen die Jungen und Gesunden für die Älteren und Kranken. Die FDP will, dass jeder für sein eigenes Alter spart. Das hört sich ja schön an: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht. Nach diesem Motto hat jeder seinen Sparstrumpf, mit dem er privat vorsorgt fürs Alter. Diese Vorstellung ist jedoch naiv: Wir können gerade in den USA sehen, wie unzuverlässig kapitalgedeckte Systeme funktionieren. Dort haben Millionen Menschen ihre private Altersvorsorge verloren, weil sie mangels sozialstaatlicher Absicherung gezwungen waren, einem kapitalgedeckten privaten System zu vertrauen, das nur die Wahl zwischen riskanten Investmentfonds, und profitorientierten Versicherungskonzernen bietet. Dort stehen diese Menschen nach lebenslangem Sparen vor dem Nichts. Wollen Sie das auch in Deutschland?

Zudem hat der Aufbau von Kapitalreserven natürlich den Nachteil, dass die heutigen Beitragszahler bzw. Versicherungsnehmer Doppelbelastungen zu schultern hätten. Einmal müssen die Versicherten die derzeit notwendigen Beiträge zahlen und zum anderen zusätzlich einen Kapitalstock ansparen. Sie verschweigen den Menschen, dass ihr Systemwechsel sehr teuer wird.

Die Gesetzlichen Krankenkassen, die die FDP am liebsten abschaffen will, arbeiten deutlich preiswerter als die privaten Krankenversicherungen. Private haben zwar geringere Verwaltungskosten, aber es kommen die Kosten für die Provisionen ihre Versicherungsverkäufer und Werbungskosten hinzu. Das übersteigt in der Regel schon die durchschnittlichen 6% Verwaltungskosten der Gesetzlichen Kassen.

Und dann kommt noch die Rendite für die Aktionäre. Die muss natürlich auch von den Versicherten gezahlt werden. Von wem denn sonst? Keine Versicherung wird ihr Produkt zum Selbstkostenpreis anbieten. Das gibt es nur bei den Gesetzlichen Kassen. Von jedem in die gesetzlichen Kassen gezahlten Euro gehen 94 Cent als Leistungen an die Versicherten zurück, bei der privaten Krankenversicherung sind dies nur rund 74 Cent. Die FDP macht so ganz nebenbei mit ihrem Konzept ein Subventionsprogramm für Allianz und Co..
Das wundert mich allerdings auch nicht, denn ein Drittel der Finanzmittel der FDP kommen aus Spenden. Und gerade bei der Allianz hat die FDP offensichtlich noch was gutzumachen: Aus der Spendenpulle der Allianz bekamen in den Jahren 2002 bis 2006 CDU, SPD und sogar Grüne jeweils 240.000 Euro, die CSU 180.000 Euro, aber die FDP nur 150.000 Euro (Capital vom 14.12.2006). Meine Partei bekommt übrigens keine Spenden der Allianz und das find’ ich prima!

Einem der Haupt-Begünstigen der Allianz macht die FDP neuerdings Koalitions-Avancen. Seit die SPD mal wieder den Vorsitzenden weggeputscht und ausgetauscht hat, können sich Teile der FDP eine Koalition mit der SPD vorstellen, wie zu lesen war. Und man liest auch umgekehrt, dass Franz Müntefering gerne eine Koalition mit der FDP eingehen würde. Es gab ja schon mal eine sozialliberale Koalition auf Bundesebene von 1969 bis 1982. Diese Koalition wurde eingeleitet durch einen Kurswechsel der FDP, der in die Freiburger Thesen mündete. In diesen Thesen war die Rede von „Rechten auf Leben und Gesundheit, die die großen demokratischen Errungenschaften (.)“ einer „Liberalisierung des Staats“ seien.

Grund für die Beendigung der sozialliberalen Koalition und das Zusammengehen der FDP mit Helmut Kohl war die Abkehr von den Freiburger Thesen und die Abkehr von der Sozialpolitik der 70er-Jahre. Mit „Rechten auf Leben und Gesundheit“ im Sinne eines „sozialen Liberalismus“, wie es damals in Ihren Freiburger Thesen hieß, hat ihr heutiges gesundheitspolitisches Konzept nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Die SPD hielt zu jener Zeit noch an ihrer Sozialpolitik fest. Deshalb zerbrach diese Koalition.

Unter Gerhard Schröder hat sich die SPD von ihrer Idee der von sozialen Gerechtigkeit, die sie in den 70er-Jahren und 80er-Jahren vertrat, verabschiedet. Sie hat sich - wie auch alle anderen Parteien außer der LINKEN - zum Neoliberalismus bekannt. Na prima: Und alle diese neoliberalen Parteien sind selbstverständlich grundsätzlich miteinander koalitionsfähig. Schade um den Sozialstaat!

DIE LINKE hat andere Vorstellungen von einem gerechten Gesundheitssystem: Wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. In dieser sind nach unserer Vorstellung alle Menschen unabhängig vom Einkommen und vom Beruf versichert. Das heißt: Auch Selbständige, Beamte und Politiker sind mit drin.
Alle zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens in die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Bisher wird nur Einkommen aus Erwerbsarbeit herangezogen. Wir wollen, dass auf alle Einkommensarten, also auch auf Kapitaleinkünfte, Beiträge gezahlt werden muss. Bei Einkommen aus Erwerbsarbeit zahlt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge. Durch die Verbreiterung der Versicherten- und Finanzierungsbasis können wir dann die Beitragssätze senken - statt 15,5% im Gesundheitsfonds wären 8,6% möglich. Da wir aber sämtliche Zuzahlungen abschaffen und die Kürzungen der letzten Jahre wieder rückgängig machen wollen, wird der Beitragssatz bei etwa 10% liegen. Das ist unser Angebot.

Der Argumentation der FDP können wir nicht folgen. Eine Privatisierung der Krankenversicherung ist der falsche Weg! Ihr Antrag zielt in die falsche Richtung und deshalb lehnen wir ihn ab.