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Rede anlässlich der 2. / 3. Lesung des Haushaltes 2008 zum Einzelplan 12 - Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung

Rede von Heidrun Bluhm,

Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Haushalt 2008: Dem Verkehrs- und Bauhaushalt fehlt insgesamt der besondere Charakter nachhaltiger, sozial ausgewogener Politik. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE fordert eine weitere Aufstockung der Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste!

Wie die Haushalte der Länder und Kommunen ist auch der Haushalt des Bundes die in Zahlen gegossene Politik der Regierung. Aus der Sicht meiner Fraktion lässt sich festhalten, dass dieser Guss eine Menge schadhafter Einschlüsse enthält.

Die Linke stellt fest: Der Haushalt 2008 enthält insgesamt zu wenige Investitionen. Selbst wenn der Nachtragshaushalt berücksichtigt wird, gibt die Bundesregierung weniger aus als 2007. Im Jahr 2007 waren es 26,5 Milliarden Euro, im Jahr 2008 sollen es nur noch 24,7 Milliarden Euro sein, und die Mittel, die für den Einzelplan 12 veranschlagt sind, sind noch viel geringer; darauf hat Herr Döring in seinen Ausführungen bereits hingewiesen.
Lieber Herr Kollege Schmidt, auch die Linke hat sich natürlich an den Haushaltsberatungen beteiligt.

(Dr. Frank Schmidt [SPD]: Aha! - Otto Fricke [FDP]: Welche Haushälter von Ihnen sind jetzt eigentlich hier?)

Genau deshalb sagen wir: Bei den Verkehrsinvestitionen werden 300 Millionen Euro mehr ausgegeben als 2007. Es müsste aber mindestens 1 Milliarde Euro sein, Herr Schmidt; hier ist Herrn Knipper vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie voll und ganz zuzustimmen. Denn die jetzige Anhebung reicht in der Tat nicht einmal aus, um, wie Herr Knipper formulierte, den realen Gehalt der Investitionslinie Verkehr auf dem Vorjahresniveau zu erhalten.

Herr Knipper meint weiter, in der Bundesregierung hätten sich die Verteilungspolitiker durchgesetzt. Und da teile ich seine Meinung ausdrücklich nicht. Durchgesetzt haben sich diejenigen, die von unten nach oben umverteilen wollen. Die zu niedrige Investitionssumme geht auch auf zu niedrige Einnahmen zurück, die den längst bekannten Steuergeschenken an Großunternehmen, an Spitzenverdiener und große Vermögen geschuldet sind.
In der Folge der zu niedrigen Investitionssumme kommt es gerade dort zu einer einschneidenden Kürzung, wo es um die infrastrukturelle Daseinsfürsorge und um ökologische Verträglichkeit geht: beim Bahnverkehr, bei der Schiene. Von diesem Mangel ist vor allem der Osten betroffen. In Thüringen zum Beispiel stehen pro Kilometer Schiene in der Summe aller Fonds 301 Euro zur Verfügung, in Hessen hingegen sind es 720 Euro; das ist nachweisbar. So ist ein Streckennetz nicht zu erhalten, und so ist schon gar nicht der Aufholprozess des Ostens gegenüber dem Westen zu organisieren.

(Beifall bei der LINKEN - Uwe Beckmeyer [SPD]: Da haben wir doch die ganze Zeit neue Strecken gebaut! Haben Sie das denn gar nicht mitgekriegt? "Gebrauchte" Strecken kann man nämlich nicht bauen! Also, so etwas!)
- Die Zahlen sprechen für sich, Herr Beckmeyer.
(Dr. Frank Schmidt [SPD]: Ja! Wenn man sie lesen kann!)

Staatsnahe Monopolisten machen uns auch an anderer Stelle das Leben schwer. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung auch da vorführen lässt. Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom haben in Sachen Autobahnmaut schlechte Arbeit geleistet; das wissen wir alle. Das hat dem Staat Einnahmeverluste in Milliardenhöhe gebracht. Von Reue oder Wiedergutmachung ist bei den Konzernen aber auch heute nichts zu hören.
(Otto Fricke [FDP]: Sollen die denn noch mehr Leute entlassen, oder was wollen Sie?)
Herr Hübner und Herr Schmidt, Sie beide haben darauf hingewiesen, dass wir an dieser Stelle 2,5 Milliarden Euro gefordert haben. Das sind die Gelder, die uns heute fehlen. Sie waren in der Kalkulation angesetzt, sind aber nach wie vor nicht da.
(Dr. Frank Schmidt [SPD]: Reine Luftbuchungen!)
Stattdessen gibt es Anzeichen dafür, dass die Verzögerung der Schiedsverfahren von Ihnen mitgetragen wird.
(Dr. Frank Schmidt [SPD]: Das ist jetzt aber eine Unterstellung!)

Es muss dem Parlament erlaubt sein, von der Bundesregierung zu fordern, zumindest diese beiden Unternehmen von allen staatlichen Förderungen auszuschließen.

Sehr geehrter Herr Minister, der Stadtumbauprozess in den neuen Bundesländern rechtfertigt aufgrund des Tempos des demografischen Wandels und aufgrund des enormen Anpassungsdrucks auf den Wohnungsbestand keine Kürzung der Fördermittel. Dennoch haben Sie, zumindest was den Osten des Landes betrifft, erneut eine Kürzung der Mittel zugelassen. Deshalb haben wir an dieser Stelle auch einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt.

Abriss, Rückbau und Wohnumfeldverbesserung sind zudem wichtige Instrumente zur Schaffung bedarfsgerechten Wohnraums vor allem in den Städten, und das nicht nur in Ostdeutschland. Immer wieder betonen wir, die Erfahrungen Ost auch zu Erfahrungen West zu machen, und zwar ausdrücklich und namentlich. Warum nutzt die Bundesregierung nicht endlich die Chance, ihre Feiertagsreden über die deutsche Einheit einmal mit ganz konkreten Beispielen der Technologie- und Erfahrungstransfers von Ost nach West zu untersetzen? Das würde den Bürgerinnen und Bürgern im Westen des Landes auch einmal das Gefühl vermitteln, in den Genuss der Erfolge im Osten zu kommen.

Meine Damen und Herren, wir haben aber auch ein Trostpflaster für Sie gefunden. Ohne Frage ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein sinnvolles Projekt des Bundes, eine Erfolgsstory, wie unser Minister immer zu sagen pflegt. Es verbinden sich mit der Umsetzung dieses Programms klima- und umweltpolitische Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland und zum sparsamen Umgang mit Energieressourcen. Wir sehen ebenso die Potenziale für die deutsche Bauwirtschaft und das Handwerk und die Beschäftigungseffekte durch ein solches Programm.
Wir haben angesichts zum Teil drastisch gestiegener und weiter steigender Energiepreise aber auch die Erwartung, dass die Belastungen durch Heizkosten insbesondere für jene Mieterinnen und Mieter mit kleineren Einkommen sinken. Gerade sie wohnen in preiswertem, meist kaum oder schlecht saniertem Wohnraum. Das vor allem stellen wir heute auch im Westen der Republik fest.
Wir fordern deshalb mit unserem Änderungsantrag eine weitere Aufstockung der Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und verbinden damit die Forderung, Heizungssysteme auf Basis regenerativer Energieträger und Blockheizkraftwerke zu fördern.
Abschließend bleibt zu sagen, dass dem Verkehrs- und Bauhaushalt insgesamt der besondere Charakter nachhaltiger, sozial ausgewogener Politik fehlt. Deshalb wird meine Fraktion ihn ablehnen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)