Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken

Wieder einmal haben die CDU/CSU, FDP, SPD und die Grünen einen Schulterschluss gegen die Linken vollzogen. Interfraktionell ist dieser Antrag zu Russland nicht. Das ist keine Klage, sondern eine Feststellung zur mangelnden demokratischen Praxis der genannten Parteien im Bundestag.

Dieser Text müsste eine veränderte Intention ausdrücken, wollten wir ihn mittragen. Denn an aller erster Stelle müsste hier die OSZE genannt werden. Sie ist die Organisation, der Russland nicht nur angehört sondern die sie mitbegründet hat. Sie ist vorrangig der Ort, in dem die Umsetzung von rechtstaatlichen Prinzipien und die Vollendung von Menschenrechten begleitet wird.

Zweifellos gehören Presse- und Meinungsfreiheit zu den zentralen Anforderungen moderner Menschenrechtspolitik. Ein verlässliches Rechtsstaatssystem ist Garant für BürgerInnenrechte. Dazu hat sich Russlands Präsident Medwedew bekannt als er den Rechtsnihilismus anprangerte. Die europäische Menschenrechtskonvention hält darüber hinaus Maßstäbe bereit, um das rechtsstaatliche Handeln zu beurteilen. Auch steht der Weg zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof russischen BürgerInnen offen.

Dennoch gehört es zu einem aufgeklärten unideologischen Umgang mit Russland, dass Deutschland - wie bereits angestoßen - seine Angebote für eine Partnerschaft mit Russland erweitert und rechtsstaatliche Entwicklungen zu befördern hilft.

Meines Erachtens kann aber die generelle Frage der Rückverstaatlichung von und die politische Gestaltungskompetenz im Bereich der fossilen Energiewirtschaft nicht auf die Strafrechtsfrage allein reduziert werden, wie dass bei diesem Antrag anklingt.

Da Russland kaum produziert, viele Konsumgüter importiert und sein Staatswesen maßgeblich über den Rohstoffexport finanziert, müssen gerechter Weise auch die Rückverstaatlichungsmaßnahmen einer politischen Bewertung zugeführt werden. Die Jelzin-Ära hat die Ökonomie in ein großes Desaster geführt und dem Bevölkerungsinteresse einen ganz schlechten Dienst erwiesen. Von der Verwendung der Steuereinnahmen und Gewinne der Energiewirtschaft wird künftig abhängen, ob Russland innergesellschaftliche Gerechtigkeit und Chancengleichheit herstellen kann. Was sich im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vollzogen hat, widerspricht dem Menschenrecht auf Sicherung der Grundbedürfnisse.

Hier soll nicht verschwiegen werden, dass insbesondere die anwachsende Zahl von Spritzdrogenabhängigen, Obdachlosen und mittellosen RentnerInnen bewirkt, dass die sozialen Menschenrechte zur Makulatur werden.

Allein der Zugang und die volle Versorgung im Gesundheitswesen gehören mit zu den Erfordernissen eines sozialen Rechts- und Gemeinwesens.

Meinungs- und Pressefreiheit schließlich - wie sie hier angemahnt wird - ist und bleibt OSZE-Verpflichtung der russischen Regierung. Allerdings ist der kommerzielle Mediensektor nicht automatisch ein Ausweis für Meinungsfreiheit.

Man kann nicht über Russland sprechen, ohne auf die Folgen des faschistischen Krieges gegen die Sowjetunion hinzuweisen. Hat Gorbatschow die Vereinigung der beiden deutschen Länder ermöglicht, so sieht sich Russland heute verstärkt von der NATO eingekreist. Ohne intensive Partnerschaft mit Russland kann es keine gesamteuropäische Friedensordnung geben. Ein neues System europäischer Sicherheit ist deshalb zu schaffen. Mit Russland und den post-sowjetischen Staaten muss es auf Abrüstung, Kooperation und vertrauensbildenden Maßnahmen beruhen.
Russland gehört zu Europa. Auch deshalb muss die OSZE ihren Gründungskonsens entsprechend friedensstiftende, integrierende, kooperative Politik mit und zu Russland auf eine neue Stufe heben.