Aussprache zur Regierungserklärung (Rechtspolitik) im Deutschen Bundestag
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir wollen Freiheit und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. So steht es in der Präambel des Koalitionsvertrages. Außerdem heißt es dort: Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Und schließlich: Wir setzen auf die Freiheit des Einzelnen und stehen für die Sicherheit aller ein.
Das sind schöne Worte. Sie sind zwar nicht besonders originell, aber all das sind Aussagen, denen sich vermutlich die Mehrheit aller Fraktionen des Deutschen Bundestages bedenkenlos anschließen könnte.
(Dr. Max Stadler [FDP]: Das ist doch schon einmal etwas!)
Das gilt auch für die Mehrheit aller anderen Fraktionen in jedem Parlament in jedem anderen beliebigen Land der Welt.
Genau das ist das Problem. Auch in der Rechtspolitik ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP geprägt von Allgemeinplätzen, die so beliebig und unverbindlich sind, dass sie glatt der vom Kollegen Lammert so geschmähten Fernsehserie Bianca – Wege zum Glück entstammen könnten.
(Beifall bei der LINKEN)
Leider führt der Koalitionsvertrag auch in der Rechtspolitik nicht zum Glück. Wer sich die Mühe macht, tiefer einzusteigen, wird schnell feststellen, dass auch in diesem Bereich hinter den warmen Worten zumeist nichts anderes als schnöde, kalte Interessenpolitik steckt, die die Sinnhaftigkeit sozialer Transferleistungen und Schutzvorschriften grundsätzlich infrage stellt.
Der Kollege Scholz hat bereits darauf hingewiesen – ich freue mich ausdrücklich darüber, dass die Sozialdemokraten in diesem Punkt unsere Auffassung teilen –: Die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter mag unverdächtig und irgendwie ausgewogen klingen. Faktisch geht es hierbei aber schlicht und ergreifend um den Abbau von Mieterrechten.
(Beifall des Abg. Dr. Axel Troost (DIE LINKE) – Dr. Max Stadler (FDP): Warten Sie es doch erst einmal ab!)
Wenn die Koalition verlangt, mietrechtliche Ansprüche müssten auch wirksam vollstreckt werden können, geht es natürlich um die Ansprüche der Vermieter. Ihnen soll nicht länger zugemutet werden, sich mit dem lästigen Mieterschutz auseinandersetzen zu müssen. Hierzu sagt die Linke ganz klar: Nein, das wollen wir nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Rousseau hat es richtig erkannt: Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Recht, das befreit. Für die Linke hat Rechtspolitik deshalb immer auch eine soziale Dimension. Das Sozialstaatsprinzip ist zu Recht eine der tragenden Säulen unserer Verfassung. Wer ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit will, darf die soziale Sicherheit nicht aus dem Blick verlieren.
Noch ein Wort an die Justizministerin. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben viel Mut bewiesen, in dieser Konstellation und mit diesem Koalitionsvertrag in die Bundesregierung einzutreten. Ich wünsche Ihnen, dass Sie mehr sein werden als das liberale Feigenblatt einer wenig freiheitlichen Rechtspolitik. Wenn es um die Verteidigung bürgerlicher Freiheitsrechte geht, finden sich außerhalb der Koalition womöglich mehr Bündnispartner als innerhalb. Wer gerade den Ausführungen des Kollegen Dr. Krings zugehört hat, der weiß, wovon ich rede.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
