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Rechtsklarheit und Transparenz schaffen - Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren

Rede von Katrin Kunert,

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der ersten Lesung zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte ich ja bereits die grundsätzliche Position der Fraktion DIE LINKE zu Protokoll geben. An dieser Position hat sich nichts geändert. Die Fraktion DIE LINKE wird dem Antrag zustimmen.

Insofern, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich mit den Argumenten der anderen Fraktionen auseinander zu setzen.

Aus der Rede des Kollegen Krings von der Fraktion der CDU/CSU resultiert, dass die Erbringung öffentlicher Leistungen in privater Rechtsform untauglich ist. Dem möchte ich mich voll anschließen. Und nicht nur ich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass offensichtlich mit der Überführung kommunaler Unternehmen in eine private Rechtsform ihre Möglichkeiten der Einflussnahme und die ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter eingeschränkt wurden.

Die SPD-Fraktion unterstreicht diese Position noch, in dem sie nachweist, dass es offensichtlich eine Rechtsunklarheit hinsichtlich der Möglichkeiten der öffentlichen Einflussnahme auf Unternehmensentscheidungen gibt. Im Unterschied zu Benneter bin ich der Auffassung, dass genau das der Anlass ist, gesetzgeberisch tätig zu werden. In dieser Hinsicht kann ich den Ausführungen von Britta Haßelmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, zustimmen.

Wenn Private sich an einem öffentlichen Unternehmen beteiligen oder ihre Beteiligung beim Einstieg der öffentlichen Hand aufrechterhalten wollen, dann ist dies eine bewusste Entscheidung. Sie wissen, dass sie damit Verantwortung für das öffentliche Wohl übernehmen. Die Gewinne, die sie aus dem Engagement zielen, sind letztlich nur möglich, weil die Leistungen des öffentlichen Unternehmens als öffentlich anerkannt sind. Natürlich gibt die Bindung des Unternehmens an die öffentliche Hand den Investoren auch Sicherheit. Es ist wohl nicht zu viel verlangt, wenn dafür ein erhöhtes Maß an Transparenz eingefordert wird. Vor diesem Hintergrund ist die Position, dass die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht eine Verletzung der Rechte Privater sei, nicht nachzuvollziehen.

Natürlich haben wir Vertrauen in das verantwortungsbewusste Handeln der Kommunalvertretungen. Und wir unterstützen natürlich auch den Gedanken, dass gute Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Transparenzregeln nicht als Bedrohung ansehen, sondern diese als Ausdruck bürgernaher Kommunalpolitik werten. Es ist jedoch naiv anzunehmen, dass es hier einen Automatismus gäbe. Wenn Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht wissen, was in öffentlichen Unternehmen vorgeht, können sie natürlich nicht beurteilen, ob Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dem Kriterium der Transparenz überhaupt gerecht werden. Die Einführung von Regelungen, wie sie durch den Antrag der Grünen vorgeschlagen werden, ist nicht Ausdruck von Misstrauen, sondern stärkt gerade die Position der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die für Transparenz stehen. Sie erhalten für ihr Handeln eine verlässliche Rechtsgrundlage.

Mehrere Urteile belegen, dass erst durch Gerichte dem von Kollegen Benneter unterstellten Transparenzprinzip Geltung verschafft werden konnte. Es ist also nicht der Fall, dass hier eine in sich widerspruchsfreie Rechtslage besteht. Dafür sprechen rechtliche Auseinandersetzungen in Fragen der Auskunftspflicht - Urteil des Bundes-gerichtshofs vom 10. Februar 2005 - und zur Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern - Urteil des 4. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Mai 2006 - um nur zwei Beispiele zu nennen.

Wir bleiben dabei, dass es einer veränderten gesetzlichen Regelung bedarf. Es stellt sich ja auch die Frage, inwieweit die Bestimmungen für private Unternehmen überhaupt den neuen Bedingungen entsprechen