Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus am 3. Juli 2009 in der Debatte zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
Roland Claus (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Trotz der wortreichen Beschwörungen meines Vorredners muss klar festgestellt werden, dass dieses Gesetz nicht nur von schlechten Banken, von Bad Banks, handelt, sondern auch ein schlechtes Gesetz ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Ebenso wie meine Fraktion das erste Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Einrichtung des Sonderfonds und das zweite zur Schaffung der Möglichkeit von Verstaatlichungen abgelehnt hat, wird sie nun auch dieses dritte, das die staatliche Hilfe bei der Entsorgung von Bankenschrott regeln will, klar ablehnen. Ich will dafür einige Gründe nennen, die durchaus mit dem Begriff „Verantwortung“ in Verbindung stehen. Der Hauptgrund ist, dass alle Risiken, die mit dem Gesetz verteilt werden, bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von heute und morgen abgeladen werden. Die Koalition rühmt sich für ihren Begriff der Eigentümerhaftung. Aber was stellen wir denn dieser Tage fest? Vorstände und Aufsichtsräte treten scharenweise ab; keiner will es mehr gewesen sein. Banken werden umstrukturiert und umbenannt. Ein Vorgang, der mich diese Woche sehr verblüfft hat, war, dass sich die Hypo Real Estate in Deutsche Pfandbriefbank AG umbenannt hat. Man muss sich im Hinblick darauf einmal vorstellen, was in diesem Land innerhalb von wenigen Jahren vorgegangen ist. Können Sie sich vorstellen, dass sich vor drei Jahren eine Bank, die den Namen Hypo Real Estate trägt, in Deutsche Pfandbriefbank umbenannt hätte? Es muss doch etwas in Bewegung gekommen sein.
(Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Wie war Ihre eigene Umbenennung denn?)
Zuweilen wird der Regierung vorgeworfen, ihr Handeln sei sozialistisch. Dann wird aus dem zweiten Gesetz der wunderschöne Satz zitiert: Enteignungsbehörde ist das Bundesfinanzministerium. - Wir müssen dem entgegenhalten, dass nicht etwa werthaltige Substanz verstaatlicht wird, sondern in erster Linie Schulden. Wir sind dagegen, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist nicht Sozialismus, sondern Kasinokapitalismus. Nötig wäre an dieser Stelle eine radikale Umkehr, ein Ausstieg aus dem Kasinokapitalismus. Was Sie aber politisch betreiben, ist die Vorbereitung des nächsten Kasinos. Die Politik ist doch mitverantwortlich für das, was hier geschehen ist. Sie haben der Krise doch 2004 mit der Zulassung von Hedgefonds und Verbriefungen den Weg bereitet. Dann kommen Sie immer mit dem Zauberwort „alternativlos“. Wir sagen Ihnen, Politik ist immer Menschenwerk, und was Menschenwerk ist, geht immer auch anders. Genau das ist unsere Forderung. Insofern war es jedoch nahezu folgerichtig, dass eine Finanzblase entstand. Ein System, in dem Renditeversprechungen von 20 Prozent und mehr gemacht werden, während es nur ein Wirtschaftswachstum von 2 bis 3 Prozent gibt, kann nur funktionieren, wenn in Kauf genommen wird, dass rund herum alles zusammenbricht. Vor kurzem hat mir ein erfahrener Unternehmer die ganze Situation einmal in kurzen Worten geschildert. Er hat gesagt: Wissen Sie, früher war es so, dass sich ein gutes Unternehmen nach einer guten Bank umgeschaut hat, um seine Finanzgeschäfte dort zu tätigen. Heute sind Hedgefonds auf der Suche nach Unternehmen, um diese auszunehmen. Man muss doch jetzt endlich darangehen, diese Entwicklung umzukehren, statt nur an ihr herumzudoktern.
(Beifall bei der LINKEN)
Unterdessen ist mir in dieser Woche bekannt geworden, dass die Vertreter der Bundesregierung vor kurzem ein neues Bonussystem für Banker gebilligt haben. Mithilfe dieses neuen Bonussystems soll alles transparenter werden. Wir sagen Ihnen dazu: Solange man Boni an überhöhte Renditeerwartungen knüpft - das ist auch bei diesem sogenannten neuen Bonussystem der Fall -, wird sich die Lage nicht wirklich bessern. Deshalb ist auch dies der falsche Weg. Man kann hier keinesfalls von etwas Neuem sprechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wollen in den Bad Banks die wertlosen Verbriefungen parken. Aber wer hier kann die Frage beantworten, was werthaltig ist und was nicht. Es ist etwa so, als wenn man Wasser und Wein in einem Glas zusammenschüttet und sich danach die Aufgabe stellt, das Wasser wieder herauszunehmen.
(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Nein, dann haben Sie Schorle!)
Wer soll das alles bewerten? Wahrscheinlich werden es wieder die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein, die noch vor Kurzem maroden Banken ihr Prüfsiegel verliehen haben und denen bestätigt haben, dass alles paletti sei. Wie wollen wir denn garantieren, dass da, wo künftig „Good Bad Bank“ draufsteht, auch wirklich eine „Good Bank“ drin ist? Die Regelung, alles in einer Frist von 20 Jahren zurückzuzahlen, kann, wenn überhaupt - wir nehmen es aber einmal gutwillig an -, nur dann funktionieren, wenn jetzt 20 gute Jahre folgen. Dass das so sein wird, sehe ich aber nicht.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: Doch!) Auch ein Wort zu den Sparkassen. Wir sind in der Tat der Meinung, dass die Sparkassen über Gebühr in Haftung genommen werden.
(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Stimmt doch nicht!)
Was Sie hier einführen wollen, ist sozusagen eine erweiterte doppelte Gewährträgerhaftung; denn die Sparkassen haften bereits für die Landesbanken. Das ist doch nicht unbekannt. Insofern sehen wir in der Tat eine Ungleichbehandlung von Sparkassen und Geschäftsbanken. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Sie spielen mit der Stabilität der Sparkassen und damit mit der jener Finanzinstitute, die als einzige in den Finanzmarkt eine gewisse Sicherheit bringen. Natürlich haben auch die Sparkassen Fehler gemacht; aber ihnen jetzt solche Lasten aufzubürden, geht nicht in Ordnung. Nun hat der Sparkassen- und Giroverband uns, den Mitgliedern des Haushalts- und des Finanzausschusses, dieser Tage einen Lösungsvorschlag zukommen lassen, wie man dieses Problem beheben kann. Ich rufe Sie auf - der Vorschlag liegt vor - : Übernehmen Sie als Koalitionsfraktionen diesen Vorschlag zu § 8! Dann könnten wir dieses Problem noch heilen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Fraktion bringt außerdem in Form eines Entschließungsantrags den Vorschlag ein, eine staatliche Ratingagentur zu schaffen, um zu verhindern, dass private Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Ratingagenturen noch einmal ein solches Unheil, zu dem sie jetzt in Gestalt der Finanzmarktkrise maßgeblich beigetragen haben, anrichten. Mit diesem Vorschlag stehen wir nicht allein. Er ist unlängst auch vom Bundespräsidenten Horst Köhler unterbreitet worden. Deshalb wollen wir Ihnen hier die Möglichkeit geben, einen solchen Vorschlag, der auf so viel Sympathie in der Gesellschaft trifft, umzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein schlechtes Gesetz, ebenso wie seine Vorgänger. Sie setzen die unsoziale Regierungspolitik fort: Banken werden beschirmt, die Bürgerinnen und Bürger werden im Regen stehen gelassen. Dazu sagen wir: So nicht! Das Gesetz lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)
