Ratingagenturen: Rede zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum europäischen Vorschlag

Viele Stimmen sind sich einig, dass eine Reform von Ratingagenturen dringend geboten ist. Ratingagenturen haben die Krise angeheizt, indem sie zweifelhafte Wertpapiere mit Bestnoten versahen und am Verkauf kräftig mitverdienten. Die Forderung, Ratingagenturen zu regulieren, ist weit älter als die heutige Krise. Jetzt kommt es darauf an, nicht halbherzig ein löchriges Konstrukt zu stricken. Es geht darum, effektiv zu regulieren. Das ist der Maßstab, an dem ich den europäischen Vorschlag messe. Und es ist der Maßstab für zwei Forderungen, die wir der Bundesregierung für internationale Verhandlungen mitgeben.

Ein Hauptaugenmerk des europäischen Vorschlags liegt darin, Interessenkonflikte zu vermeiden: So sollen Ratingagenturen sich darauf beschränken zu bewerten, statt zugleich zu beraten. Auch sollen sie transparenter werden und ihre Bewertungskriterien detaillierter offenlegen. Vor allem soll ein stärkerer Wettbewerb der Ratingagenturen ihre Qualität verbessern. Deshalb will man kleinere Ratingagenturen nicht überdurchschnittlich belasten und zusätzliche Eintrittsbarrieren vermeiden. Die Bundesregierung stimmt dem europäischen Vorschlag zu. Vor allem bekräftigt sie, den Wettbewerb zwischen Ratingagenturen fördern zu wollen. An entscheidender Stelle liegt hier ein entscheidender Denkfehler. Warum? - Die Bundesregierung geht von folgendem Bild aus: Ein Kunde oder eine Kundin sucht nach einem hochwertigen Produkt. Wer sich raten lässt, sucht aber gerade nicht in erster Linie ein hochwertiges Produkt. Sondern er sucht eine möglichst gute eigene Bewertung. Die Konsequenz daraus: Ein verstärkter Wettbewerb von Ratingagenturen verstärkt tendenziell das Buhlen um Kundschaft durch wohlwollende Bewertungen. Das ist das Gegenteil der erklärten Absicht. Denn es verschlechtert die Qualität der Ratings.

Weitaus effektiver ist es - so unser erster Appell an die Bundesregierung - sich für öffentlich-rechtliche Agenturen einzusetzen. Ganz wie bei Notaren kann eine Gebührenordnung erlassen werden. Die Gebühren richten sich nach Art und Umfang der zu bewertenden Papiere. Die Gefahr von Gefälligkeitsgutachten wäre gebannt, wenn, wer sich raten lässt, eine Umlage in einen Fonds zahlt. Direkte Zahlungen an die Agenturen hingegen zementieren finanzielle Abhängigkeiten, statt Interessenkonflikte zu beseitigen. Spätestens im Kundengespräch rutscht dann auch die verordnete Trennung von Bewertung und Beratung in eine Grauzone.

Ich komme zu unserem zweiten Appell an die Bundesregierung: Folgen Sie der Empfehlung des Bundesrates und treten Sie für einen europäischen Finanz-TÜV ein: Erst eine Zulassungsstelle, die neue Finanzinstrumente wie Medikamente gründlich prüft, kann Risiken überschaubar und bewertbar machen. Das muss die erste Verkehrsregel sein: Wir brauchen klare Mindeststandards für Wertpapiere. Das gilt für die Verbraucherfreundlichkeit. Und es gilt für das potenzielle Risiko für die Gesamtwirtschaft. Beides sind die blinden Flecken der Ratingagenturen. Ohne diese Mindeststandards schicken wir undurchschaubare Risiken um die Welt - versehen mit dem Gütesiegel von Ratingagenturen. Da ich über Mindeststandards rede, ergänze ich: Wenn Staaten bessere Bewertungen erhalten, weil das Arbeitsrecht und die Gewerkschaften schwach sind, dann müssen wir auch Standards für Ratingkriterien vereinbaren. Wenn, was aus Anlegersicht mehr Ertrag verspricht, die Demokratie unterwandert, haben wir dringenden Handlungsbedarf.

Wettbewerb ist aus unserer Sicht in diesem Fall das denkbar falsche Instrument, um die Ratingkultur zu verbessern. Deshalb lehnt DIE LINKE. den europäischen Vorschlag ab. Stattdessen fordern wir Sie auf, sich international stark zu machen für öffentlich-rechtliche Agenturen und für einen Finanz-TÜV.