Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD] – Gegenruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]: Schön, dass Sie sich angesprochen fühlen!)
Es ist einfach unfassbar, was die AfD hier für rassistische Stereotype bedient: echte Geflüchtete versus unechte Geflüchtete.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, die gibt es nun mal!)
Es ist einfach widerlich, wie Sie Menschen, die vor einem furchtbaren Krieg fliehen, gegeneinander ausspielen und daraus auch noch politisch Profit schlagen wollen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Die AfD will jetzt andere Schutzsuchende, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, massenhaft abschieben. Menschen, die so wie Herr Wirth argumentieren, wollen den Ukrainerinnen und Ukrainern lediglich ein vorübergehendes Gnadenrecht einräumen; mehr ist das nicht.
(Stephan Protschka [AfD]: Das nennt man geltendes Recht!)
Es ist nicht nur zutiefst unmenschlich und rassistisch, was Sie hier wieder fordern; es zeigt einmal mehr, dass Sie den Boden der Rechtsstaatlichkeit noch nie betreten haben.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Helge Lindh hat es gesagt: Es ist ein Katalog des Rechtsbruchs, den Sie hier vorschlagen. Aber, liebe Ampelkoalition, das sollte auch Ihnen zu denken geben: Die Forderung nach einer Rückführungsoffensive und einem Rückführungsbeauftragten hat die AfD direkt aus Ihrem Koalitionsvertrag übernommen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Was für ein Rückführungsbeauftragter? Also, Frau Bünger, bitte genau lesen!)
Heute ist der Internationale Tag der Romnja. Ich muss deshalb darauf zu sprechen kommen, was mich besonders bedrückt. Rechte Politiker und manche Medien betreiben derzeit wieder gezielt Hetze gegen Romnja, und das ist brandgefährlich.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der bayerische AfD-Politiker Christoph Maier etwa, der sich „remigrationspolitischer Sprecher“ nennt, zog vor drei Tagen in einer Pressemitteilung über Sintize und Romnja her. Er diffamierte sie als „schamlose Trittbrettfahrer“, die in den deutschen Sozialstaat einwandern wollen, und fordert die Rückführung aller Migranten.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aller Migranten“ hat keiner gefordert! Das ist eine Lüge!)
Solche Hetztiraden befördern geradezu antiziganistische Pogrome, die in Deutschland nie, wirklich nie wieder vorkommen dürfen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Zur Wahrheit gehört auch, dass die AfD mit ihrem Rassismus gegen Romnja nicht alleine dasteht. Antiziganistische Ressentiments sind sowohl in Deutschland als auch in den meisten anderen europäischen Ländern weit verbreitet und tief verwurzelt. Romnja aus der Ukraine erleben derzeit auf der Flucht schwerwiegende Diskriminierung. Weil viele von ihnen aufgrund von staatlicher Diskriminierung keine Ausweisdokumente haben, besteht zudem die Gefahr, dass sie keinen Schutz bekommen, obwohl auch sie vor demselben Krieg in der Ukraine geflohen sind. Darauf weisen auch der Bundes Roma Verband sowie Pro Asyl und der Berliner Flüchtlingsrat hin.
Es reicht nicht aus, den offenen, den offensichtlichen Rassismus der AfD zu verurteilen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Schauen Sie mal in den Spiegel!)
Wir müssen auch über den strukturellen Rassismus in den gesellschaftlichen Institutionen sprechen, der dort verankert ist. Und wir müssen vor allem wirksame Regelungen zum Schutz von Romnja treffen, damit die hehren Bekenntnisse nicht nur bloße Worthülsen bleiben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
