Rede zu Protokoll zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE)
Die Europäische Union hat sich darauf festgelegt, dass 20 Prozent des Endenergieverbrauchs bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden sollen. Frei nach dem Motto, das Wenigste ist für uns gut genug, geht die Bundesregierung auch hier einen Sonderweg: 18 Prozent Energie aus Erneuerbaren am Endenergieverbrauch plant die Bundesregierung für 2020, das steht bereits in ihrem Energiekonzept.
Warum sie hier so unambitioniert auftritt, ist klar: Der Ausbau erneuerbarer Energien gefährdet die Stromerzeugung aus Kohle- und Atomkraft, also die dreckigen und strahlenden Profitschleudern der vier großen Energieversorger.
Beim Lesen der Begründung Ihres Gesetzentwurfs fällt mir vor allem auf, dass für Sie wie immer kurzfristige wirtschaftliche Aspekte über ökologischen rangieren. Gerade diese Ignoranz gegenüber existenziellen Notwendigkeiten hat ja dazu geführt, dass wir heute froh sein müssen, wenn wir das 2-Grad-Ziel nicht noch überschreiten. Ich fordere Sie auf, im Interesse der Menschen Ihr Wertesystem zu überprüfen. Sie sprechen allenthalben von der Notwendigkeit des Wachstums. Jedes Kind lernt in der Schule, dass es so etwas wie unbegrenztes Wachstum nicht gibt, das ist schier unmöglich. Das ist die systemimmanente Lüge vom Ausbruch der Armut bei ausbleibendem Wirtschaftswachstum. Sie vertreten hier ökonomische Interessen, ohne die sozialen und ökologischen Zwänge zu beachten. Und damit verhindern Sie das, was die Menschheit zum Überleben braucht: den nachhaltigen Schutz der Biosphäre, der Atmosphäre und die Schonung natürlicher Ressourcen.
Ein Beispiel: Öffentliche Gebäude zum Vorbild in Sachen Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien zu machen, ist prinzipiell ein guter Weg. Ihr Gesetzgebungsentwurf liest sich aber so, dass es wiederum eine soziale Frage ist – diesmal in kommunalem Maßstab –, ob dieser Umbau auch gelingt. Es ist verheerend, die anfallenden Kosten für die Sanierung der Gebäude in öffentlicher Hand allein den Kommunen überlassen zu wollen – im Rahmen Ihrer Verteilungspolitik. Da zeigt sich deutlich der Widerspruch, den Ihre Politik forciert und deren Folgen die Gesellschaft auszubaden hat. Was Sie endlich begreifen müssen, ist, dass Sie die Probleme der ökologischen Krise nicht gesondert von den Problemen der sozialen Krise in diesem Land lösen können. Es nützt nichts, Kommunen von der Verpflichtung zur Gebäudesanierung freizustellen, wenn es eine Haushaltsnotlage gibt. Schauen Sie sich doch mal die Haushalte der Kommunen an. Die haben Ihretwegen für so etwas kein Geld übrig. Das ist eine Folge Ihrer Verteilungspolitik. Und dann schaffen Sie hier eine Ausnahmeregelung, die tatsächlich die Mehrheit der Kommunen in strukturschwachen Regionen treffen wird. Mit solcher Inkonsequenz verpufft die Wirksamkeit jeglicher Effizienzbestrebungen in Sachen Energie. Und nicht erfolgte Sanierung schafft die Haushaltsbelastungen der Kommunen von morgen.
Sanieren Sie doch trotzdem alle öffentlichen Gebäude und zahlen Sie die Kosten aus den satten Steuereinnahmen, die Sie bekommen würden, wenn Sie allein der sogenannten Liberalisierung des Stromsektors eine strengere Regulierung verpassen würden. Tun Sie nicht so, als gefährde das die Existenz der großen Energieversorger. Geben Sie den Kommunen ihre Leitungsnetze zurück, dann haben Sie auch die Mittel, um die Vorgaben im Gesetzentwurf umzusetzen. Aber Sie ruhen sich aus auf Ihrem Marktvertrauen und torpedieren den möglichen Wettbewerb im Energiesektor mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und einem unsäglichen Lobbyistengehabe für die vier großen Energiekonzerne.
Die Energiepolitik der Koalition und der schwarz-gelben Regierung wird nicht einmal die Minimalziele der Europäischen Vorgaben und der global notwendigen Emissionseinsparziele umsetzen können, dafür schaffen Sie hier im Land einfach nicht die Rahmenbedingungen.
Die Linke fordert die Rekommunalisierung der Stromverteilnetze, die Besserstellung von Stadtwerken. Und weil es sich bei der Versorgung mit Energie um ein Instrument der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt, muss dieser Sektor auch in öffentliche Hand überführt werden. Erst wenn diese Rahmenbedingungen geschaffen sind, wird eine auf die Zukunft ausgerichtete Politik für Energieeffizienz, für Ressourcenschutz und auch für die Sozialverträglichkeit der Energieversorgung Erfolg haben können. Und das nicht nur in unserem Land.
