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Politische Bildung: Politik verstehen und verändern!

Rede von Volker Schneider,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich danke zunächst den Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, die sich darum bemüht haben, dieses Thema an einer exponierteren Stelle diskutieren zu können. Ich weiß, dass Sie es nicht zu verantworten haben, dass der Tagesordnungspunkt wieder abgesetzt worden ist und dass wir dieses wichtige Thema heute praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren.

(Gabriele Fograscher [SPD]: Besser als um 23 Uhr!)

Daran merken wir auch, dass wir uns an der Stelle als Fachpolitiker hinsichtlich der Frage der Wertigkeit von politischer Bildung und der Notwendigkeit der Förderung vielleicht sehr viel schneller einig sind als in unseren Fraktionen. Dort haben wir bestimmt noch einiges an Werbung zu betreiben.

So wird es Sie auch nicht überraschen, dass wir in zentralen Fragen gar nicht so uneinig mit Ihnen sind, was die Inhalte Ihres Antrags anbelangt. Ja, auch wir als Linke sehen es als Ziel der politischen Bildung an, die aktive Wahrnehmung der bürgerlichen Rechte in unserem demokratischen Rechtsstaat zu fördern. Ja, auch wir als Linke sehen es als Aufgabe der politischen Bildung, das bürgerschaftliche Engagement in diesem Bereich zu fördern und zu stärken. Schließlich ist für uns auch wichtig, zeitgemäße Formate politischer Bildung für politik- und bildungsferne Zielgruppen zu entwickeln. Bei aller grundsätzlichen Zustimmung haben wir auch noch eine Reihe von Fragen im Detail. Das werden wir in den Ausschüssen noch vertiefen können. Ich will nur einige Punkte ansprechen.

Auch wir sehen die Notwendigkeit, Migranten stärker als Zielgruppe für politische Bildung zu begreifen. Sie schreiben, dass gerade Zugewanderten die Grundzüge unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vermitteln sind, um Integration auch politisch im demokratischen Sinne gelingen zu lassen. Ich muss Ihnen dazu sagen: Das darf keine Einbahnstraße sein. Vielmehr wird es nur dann funktionieren, wenn Sie auch die Vermittlung von interkulturellen Kompetenzen für die hier lebenden Menschen ohne Migrationshintergrund im Blick behalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Sobald Sie außerschulische Jugendbildung ansprechen, habe ich Probleme, das mit den erheblichen Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe - auch wenn diese von den Ländern und Kommunen vorgenommen worden sind - in Einklang zu bringen. Dramatisch wird es doch dort, wo Jugendklubs geschlossen werden und NPD oder andere Rechtsradikale als Nachmieter einziehen.

Sie sprechen sich dafür aus, dass die wissenschaftlichen Grundlagen der politischen Bildung und insbesondere die Forschung über Voraussetzungen, Methoden und Wirksamkeit des politischen Lernens stärker gefördert werden sollen. Das kann ich nur schwer in Einklang bringen mit dem, was wir zuletzt in vielen politikwissenschaftlichen Fachbereichen an Universitäten bezüglich der Berufung bzw. eher Abberufung von Professoren erlebt haben.

Wer Ihren Antrag liest, könnte meinen, dass mit der Politik grundsätzlich alles in Ordnung sei und dass dies den Betroffenen nur besser und intensiver vermittelt werden müsse. Etwas mehr Selbstkritik in Bezug auf Politikverdrossenheit stünde uns als Abgeordneten durchaus an.

(Beifall bei der LINKEN)

Politisches und bürgerschaftliches Engagement ist nicht nur eine Frage von persönlicher Bereitschaft, sondern hängt auch mit der Schaffung von realen Möglichkeiten zusammen.

Ein letzter Einzelkritikpunkt leitet über zu dem Antrag der FDP. Wer allzu leicht daherredet und NS-Terrorherrschaft und SED-Diktatur in einem Atemzug nennt, leugnet die historische Einmaligkeit der Naziverbrechen und verharmlost den Nationalsozialismus.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Während das im Antrag der Koalitionsfraktionen lediglich eine Nebenbemerkung darstellt, ist es der einzige Inhalt des FDP-Antrags. Ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Ihr Antrag ist weder modern noch liberal, sondern einfach nur grottenschlecht. Ich will das an zwei Punkten deutlich machen. Ich finde es interessant, wie Sie dem Extremismus durch verstärkte ökonomische Bildung begegnen wollen. Man könnte meinen, dass Jugendliche deshalb so radikal reagieren, weil sie die ökonomischen Zusammenhänge und Notwendigkeiten einfach nicht verstanden haben. Diese Jugendlichen sind aber nicht fiktiv, sondern ganz real die Verlierer eines völlig falsch verstandenen Marktradikalismus, wie Sie ihn schon im Lambsdorff-Papier von 1982 gefordert haben. Da muss man Politik nicht verstehen; da muss man Politik verändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Herzallerliebst ist Ihre Behauptung, dass linksextreme Gruppierungen das Verblassen der konkreten Erinnerung an die DDR oder Nostalgie nutzen würden, um Jugendliche zu beeinflussen. Das mag in Ihren Albträumen so sein. Es hat aber mit der Realität wenig zu tun. Die Gruppierungen, die tatsächlich existieren und einem verquasten DDR-Bild huldigen, haben als Jüngste „Jugendliche“ von 60 Jahren in ihren Reihen. Sie spielen weder quantitativ noch qualitativ irgendeine Rolle im Vergleich zu der Vielzahl rechtsextremer Gruppierungen.

Was die Aufarbeitung anbelangt, hat eine andere Partei in diesem Hause schon die Erfahrung machen müssen, dass das auf einen zurückfallen kann. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie gleich zwei Blockparteien übernommen haben. darüber haben Sie bis heute noch nie geredet. und dass Sie noch nicht einmal auf Teile des Vermögens verzichtet haben, wie das die CDU getan hat. Ich darf Sie daran erinnern, dass man in der letzten Volkskammer festgestellt hat, dass von diesen beiden Blockparteien in der Volkskammer sitzende Liberale zu 50 Prozent IMs der Stasi waren.

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Wer im Glashaus sitzt! . Zurufe von der SPD . Widerspruch bei der FDP)

Es ist mir schon klar, dass es darüber Aufregung gibt, weil die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit nur dann angenehm ist, wenn man glaubt, auf der richtigen Seite zu sein. Ich bin übrigens Saarländer. Mir werden Sie eine SED-Vergangenheit ganz schlecht anhängen können.

Von unserer Seite gibt es große Zustimmung zum Antrag der Grünen. trotz einiger Schwächen im Forderungsteil., insbesondere zu der Aussage, dass die Demokratie von der Mitwirkung jedes einzelnen Mitglieds der Gesellschaft lebt. Dazu muss der Staat aber auch entsprechende Gesetze und Strukturen schaffen. Wir stimmen mit den Grünen auch hinsichtlich der Bewertung des Rechtsextremismus überein. Das hat nichts mit der Frage zu tun, ob man auf dem linken Auge blind ist, sondern das hat etwas mit der Quantität und Qualität solcher Gruppierungen zu tun. Daher verweisen die Grünen völlig zu Recht auf den Extremismus der Mitte und erheben die Forderung, die politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremisten besser zu nutzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind vor allen Dingen mit den Grünen an dem Punkt einverstanden, an dem es heißt: „Man muss sich auch mit der eigenen Politik kritischer auseinandersetzen, wenn man mehr Engagement in der Politik fordert.“. In diesem Sinne hoffe ich auf noch viele fruchtbare Diskussionen, auch wenn wir uns an manchen Stellen sicherlich heftig streiten können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)