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Politik der Bundesregierung ist nur Symbolik

Rede von Kirsten Tackmann,

Rede zum Antrag der Koalition "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume", Drucksachen 16/5956, 16/9164, die Rede wurde zu Protokoll gegeben

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Linke wird sich beim vorliegenden Antrag der Koalition enthalten.

Ihre Analyse der Situation in den Dörfern und kleinen Städten ist nicht falsch - immerhin.

Sinkende Einkommen, mangelnde Schul- und Verkehrsversorgung sowie die angespannte Situation der Kommunalfinanzen skizzieren eine Problemlage in den ländlichen Räumen in Deutschland. Das sind aber sehr gelassen aufgeschriebene Befunde vor dem Hintergrund, dass unterdessen in immer mehr Landesteilen Verarmungstendenzen und Folgen von Abwanderung unübersehbar geworden sind.

Tragfähige Lösungen für diese zunehmend schwieriger werdende Situation sucht man im Antrag vergeblich.

Völlig unterbewertet wird zum beispiel das Problem der Abwanderung von Frauen aus strukturschwachen Regionen. Gerade dieses Thema hat die LINKE immer wieder aufgerufen. In einer Studie wurde 2007 im Auftrag unserer Fraktion die Situation der Gleichstellung von Frauen in den Dörfern und kleinen Städtenanalysiert. Ein Ergebnis war: Frauen profitieren deutlich weniger von der Förderung ländlicher Räume als Männer. Das ist eine vielleicht nicht immer bewusste, aber dennoch massive Benachteiligung von Frauen, die wir doch so dringend in den Dörfern brauchen! Hier brauchen wir dringend neue Ansätze!

Der Antrag der Koalition ist ja leider sowieso etwas veraltet.

Unterdessen hat es zum Beispiel im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Anhörung zum Thema Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz gegeben, in der nicht nur die fehlenden finanziellen Mittel für die ländlichen Räume eine Rolle gespielt haben, sondern auch fehlende oder sehr komplizierte Zugänge zu den Fördertöpfen, die zudem wenig an den realen Bedürfnissen vor Ort orientiert sind. Kein Wunder also, dass die OECD die fehlende strukturelle Wirksamkeit der deutschen Förderpolitik in den ländlichen Räumen kritisert.

Noch unter Bundesagrarminister Seehofer wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe für ländliche Räume einberufen. Eine von Anfang an sehr hilflos wirkende Entscheidung. Übrigens war auch in dieser Arbeitsgruppe mit 8 beteoiligten Ministerien ausgerechnet das Frauenministerium zu Beginn nicht vertreten. Das wurde erst nach dem kritischen Hinweis der LINKEN korrigiert!

Vor einigen Wochen hat sie nun die lange angekündigten Handlungsempfehlungen vorgelegt. Ihr Neuigkeitsgrad geht bei genauerem Hinsehen gegen Null. So werden Programme für ländliche Räume aufgelistet, die wir alle längst kennen. Zum Teil künstlich aufgehübscht, aber ohne erkennbare konzeptionelle Ansätze zur Verbesserung.

So sollen zum Beispiel mit dem 10 Mrd. Euro schweren Konjunkturprogramm II Investitionen in die Infrastruktur für die ländlichen Regionen gefördert werden. Es macht schon den Eindruck einer versuchten Rosstäuschung, wenn dieses Programm in den Handlungsempfehlungen benannt wird, obwohl es als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise längst beschlossen war. Hinzu kommt, dass es eher ein Strohfeuer ist. Es hilft vielleicht das eine oder andere regionale Einzelproblem zu lösen. Aber es trägt eben nicht dazu bei, nachhaltig die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Einrichtungen in den strukturschwachen Gebieten zu verbessern, damit sie auf eigene Füße zu stehen können. Außerdem deutet sich schon jetzt an, dass nicht wirklich zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird, denn die Steuereinnahmen der Kommunen werden im Zusammenhang mit anderen Entscheidungen des Konjunkturpakets und der allgemeinen Krisensituation vermutlich drastischer sinken, als das Geld aus dem Konjunkturpaket II fließt.

Fazit: auch die Handlungsempfehlungen aus dem Hause Aigner sind zwar für sich genommen nicht ganz falsch. Aber sie sind mutlos, wenig nachhaltig und gemessen an den wirklichen Problemen kläglich.

Den Ansatz, die Akteurinnen und Akteure vor Ort unter einen Hut zu bringen und die verschiedenen Politikfelder besser aufeinander abzustimmen, sind richtig. Nur muss ein solcher integrativer Ansatz auch in die Tat umgesetzt werden. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die die Einbindung der Menschen vor Ort stärker fördert, statt zu versuchen, von oben herab alles zu organisieren.

Die Politik der Bundesregierung für die ländlichen Räume ist aus unserer Sicht nicht mehr als eine vielleicht bemühte, aber eher symbolische Geste.

Eine Standortpolitik für die ländlichen Räume muss aktiv und umsichtig mit politischem Weitblick entwickelt werden. Gerade skandinavische Länder machen uns da Einiges vor. Schweden hat als nächstes Land die EU - Ratspräsidentschaft. Es wurde bereits angekündigt, ab Juli 2009 die Diskussion um die Förderung ländlicher Räume besonders im Blick auf den Agrarförderzeitraum nach 2013 zu führen. Wir werden uns in diese Diskussion im Interesse der Menschen, die in den Dörfern und kleinen Städten leben bleiben möchten, intensiv einmischen!

Die LINKE bekennt sich zum Grundgesetzauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Existenzsichernde Arbeit und die Förderung einer selbstbestimmten Dorfbewegung mit neuen Organisationskonzepten für das Leben in Dörfern und kleinen Städten sind Schwerpunkte für eine LINKE Politik in den ländlichen Räumen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit