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Piraterie: Militärischer Tunnelblick hilft nicht weiter

Rede von Paul Schäfer,

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Die Piraten am Horn von Afrika sind nicht die Robin Hoods der Neuzeit, auch wenn sie zum Teil aus Fischern rekrutiert werden, denen man die Existenzgrundlage geraubt hat. Wir haben es heute mit organisierter Kriminalität zu tun, der man entgegentreten muss.

Was den deutschen Beitrag anbetrifft - darüber haben wir hier zu entscheiden -, so muss er sich im Rahmen der Verfassung bewegen; er muss effektiv zu einer Problemlösung beitragen, und er muss nachhaltig wirken.

Es ist schon gesagt worden: die Piraterie am Horn von Afrika erwächst aus dem tiefgreifenden Zerfall staatlicher Strukturen in Somalia und dem damit gegebenen Freiraum für lokale Kriegsherren und Gewaltkriminelle. Diese Herrschaften sind durch Waffenschmuggel, Menschenhandel vor allem am Golf von Aden groß geworden und haben seit einiger Zeit die Piraterie als lukrative Geldquelle entdeckt. Alles übrigens unter den Augen einer beachtlichen Marinepräsenz der NATO und der 5. Flotte der US-Marine. (Beifall bei der LINKEN)

Ohne nachdrückliche Erfolge bei der Bekämpfung der Probleme an Land wird es nicht gehen. Das sagen alle. Auch alle Dokumente belegen das. Worüber beschließen wir aber hier? Über die Entsendung von Kriegsschiffen.

Um es noch einmal klarzustellen: Piraten müssen bekämpft werden; Piratenbekämpfung ist Kriminalitätsbekämpfung. Kriminalitätsbekämpfung ist nicht nur nach unserer Verfassung eine polizeiliche Aufgabe. Das ist für uns nicht nur ein abstrakter, dogmatischer Grundsatz. Wir haben seit 2001 bittere Erfahrungen gemacht und wissen, was passiert, wenn man ein Kriminalitätsproblem, Terrorismus, zu einem Kriegsproblem umdefiniert. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Davor warnen wir.

Starrköpfig sind wir auch an einer anderen Stelle: Die Durchsetzung des Völkerrechts hier: des Seerechtsübereinkommens ist für uns bei den Vereinten Nationen, bei den Regionalorganisationen und bei den Anrainerstaaten angesiedelt. Davon gehen wir nicht ab.

Was schlagen wir vor? (Zuruf des Abg. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

- Herr Kollege, hören Sie erst einmal zu. - Erstens. Die Linke befürwortet den raschen Aufbau einer internationalen Küstenwache unter Führung der UNO in enger Abstimmung mit der Afrikanischen Union. Deutschland sollte sich mit den Mitteln der Bundespolizei beteiligen und finanzielle Unterstützung leisten. Der Leiter der Bundespolizei See hat jüngst zu Recht erklärt, dass die Polizei zur internationalen Pirateriebekämpfung befugt ist und die Bundespolizei grundsätzlich über die für die Piratenbekämpfung erforderlichen Mittel und Fähigkeiten verfügt. Unter bestimmten Voraussetzungen, so hat er gesagt, gilt das auch im Falle Somalias. Wir reden hier nicht über Schlauchboote. Die Bundespolizei hat durchaus hochseetaugliche Schiffe. Außerdem hat sie Erfahrungen mit dem Aufbau von Küstenwachen gesammelt, zum Beispiel jüngst in Katar.

Man mag über eine solche Konzeption ja diskutieren können, beklemmend finde ich aber, dass diese Option gar nicht in Erwägung gezogen wird. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es heißt wie so oft: Wir haben ein Gewaltproblem. Fregatten und Korvetten: Leinen los! Das macht die Linke nicht mit.

Der Vorschlag der Linken ist nicht so weit aus der Welt, wie viele von Ihnen vielleicht denken. Die Vereinten Nationen wären in der Lage, eine solche Mission schnell zu beschließen. Andere europäische und afrikanische Staaten könnten mithelfen. Ich habe mir die Zahlen genau angesehen.

Was auch hilft, ist ein Blick auf die andere Seite Afrikas. Man muss vom Tunnelblick auf das Militärische wegkommen. Die an den Golf von Guinea angrenzenden Küstengebiete werden von der Piraterie ähnlich stark heimgesucht wie Somalia. Vor mehr als einem Jahr haben die Internationale Seeschifffahrtsorganisation und die 24 Staaten der Seeschifffahrtsorganisation West- und Zentralafrikas begonnen, ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Seesicherheit umzusetzen, um illegalen Fischfang, Schmuggel und Piraterie zu unterbinden. Die UNO und auch Versicherungsunternehmen sind eingebunden. Dieses Projekt scheint Erfolge zu verzeichnen. (Dr. Rolf Mützenich (SPD): Es sind andere Rahmenbedingungen!)

- Ich weiß, dass man das nicht eins zu eins auf Somalia übertragen kann. Deshalb sagen wir: mithilfe der Bundespolizei und anderer europäischer Staaten. Das muss substituiert werden. Das Grundkonzept ist aber vernünftig. Es ist vor allen Dingen deshalb vernünftig, Kollege Mützenich, weil es auf eine regionale Konfliktlösung fokussiert ist und die Überleitung zu einer somalischen Lösung beinhaltet; denn ohne eine Küstenwache Somalias wird es nicht gehen. Wie lange wollen Sie Ihre Hochseeflotte denn dort stationieren? (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was kann man damit erreichen? Man kann die Zugänge zu wichtigen Häfen offenhalten das ist wichtig für die Hilfslieferungen , man kann Aufklärung über die Küstenstützpunkte der Piraten betreiben - der Kollege von Klaeden hat darauf hingewiesen, dass da vor allen Dingen Angriffe stattfinden -, und man kann den Piraten den Rückzug verlegen, was besser ist als das Katz-und-Maus-Spiel auf offener See. Das alles ist mit polizeilichen Mitteln zu machen.

Also noch einmal: Sie sollten den Tunnelblick auf das Militärische überwinden und nach dauerhaften Lösungen suchen! Der Militäreinsatz setzt auf Abschreckung. Das hilft bei den Personengruppen, von denen wir hier reden, aber herzlich wenig. Einen flächendeckenden Schutz können Sie nicht gewährleisten. Sie gaukeln der Öffentlichkeit etwas vor. Die Piraten werden dort hingehen, wo die Fregatten nicht sind. Außerdem haben Sie nicht genug Schiffe, um die Handelsschiffe zu eskortieren, obwohl es doch vor allem um diese geht.

Ich frage mich: Woher nehmen Sie eigentlich die Zuversicht, dass diese robuste Militäroperation die Piraterie beenden kann? Elf Kriegsschiffe, sprich: Fregatten, sind bereits in dem Gebiet, von dem wir reden. In den letzten 48 Stunden sind vier Schiffe gekapert worden. Woher nehmen Sie die Gewissheit? (Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Wir haben nicht die Gewissheit!)

Unser zweiter Vorschlag ist, alle diplomatische Kraft auf eine politische Stabilisierung Somalias zu richten. Das heißt im Kern, darauf einzuwirken, dass im Land eine Regierung gebildet wird, die sich auf relevante Teile der Bevölkerung stützen kann und die nicht von Korruption durchsetzt ist.

Wie wichtig eine funktionierende Regierung ist, hat die sogenannte Union Islamischer Gerichte 2006 gezeigt. Das hatte nichts mit Good Governance, mit guter Regierungsführung in unserem Sinne zu tun. Es hat aber gezeigt, dass schnelle Erfolge möglich sind, wenn man das Problem landseitig angeht. Die Piraterie war eingedämmt. (Kurt Bodewig (SPD): Wollen Sie ernsthaft diese Form der Lösung?) Das wird niemand bestreiten wollen.

Wenn Sie sagen, Somalia sei verfallen und niemand habe etwas damit zu tun gehabt, weise ich darauf hin, dass die Regierung durch äußere Einwirkung, durch eine Militärintervention gestürzt worden ist. Es gibt dort jetzt eine Regierung, die nicht in der Lage war, Akzeptanz im Lande zu entwickeln, und in der die vernünftigen Personen durch Machtbesessene blockiert werden. Dies hat die schlimme Folge wir müssen über die Situation an Land reden , dass die islamistischen al-Shabaab-Milizen auf dem Vormarsch sind. (Dr. Rolf Mützenich (SPD): Wollen Sie an Land?)

Wenn jetzt, lieber Kollege Mützenich, der UNO-Sicherheitsrat beschließt, den Weg zu militärischen Operationen an Land zu öffnen, und schon Stimmen aus den USA laut werden, dass man auch diese Milizen bekämpfen will, dann schließt sich der Kreis. Da kann einem angst und bange werden. Wer wissen will, wie das enden kann, der möge sich noch einmal den Film Black Hawk Down anschauen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Militärmission, die wir hier beschließen sollen, wird in diesen Strudel hineingezogen werden, auch wenn Sie beschwörend sagen: Wir haben damit nichts zu tun, wir beschäftigen uns mit einer ganz anderen Sache.

Unser dritter Vorschlag: Unmittelbare Hilfsmaßnahmen für die somalische Bevölkerung. Dabei geht es nicht nur um humanitäre Hilfe und Lebensmittellieferungen, sondern darum, den Menschen an der Küste wieder eine eigenständige Existenz zu ermöglichen. Deshalb brauchen wir Sofortmaßnahmen gegen illegalen Fischfang. Die Verklappung von Sondermüll an den Küsten muss unverzüglich aufhören. Reintegrationsprogramme für ehemalige Fischer müssen aufgelegt werden. Hier geht es um Handlungen. Denn schon Bertolt Brecht wusste: Geschwätz macht nicht satt. (Thomas Oppermann (SPD): Deshalb seid ihr immer so hungrig!)

„Freiheit der Meere“ ist eine schöne Losung. Aber ohne eine gerechte Weltwirtschaftsordnung läuft das auf den aussichtslosen Versuch hinaus, die auf der Sonnenseite der Globalisierung dauerhaft zu privilegieren. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) - Ja, darüber reden wir jetzt hier; denken Sie es einfach einmal durch und lesen Sie vielleicht im Weißbuch der Bundesregierung die Stelle über die Sicherheitspolitik.

Wer meint, er könne die westlichen oder die nördlichen Handelsinteressen auf militärischem Weg durchsetzen, während auf der anderen Seite die sozialen und demokratischen Belange der Menschen in den Entwicklungsländern sträflich vernachlässigt werden, wird die heutigen Gewaltkonflikte nicht loswerden, nicht am Horn von Afrika und auch nicht anderswo. Im Gegenteil: Bei der Bekämpfung der Piraterie wird sich zeigen, ob man diese Lehre beherzigt.

Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))