Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen konnten wir der Presse entnehmen, dass nach einer repräsentativen Umfrage des Zentrums für Qualität in der Pflege mehr als 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das Thema Pflege so wichtig finden, dass sie ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen wollen. Meine Damen und Herren von der Koalition, darum würde ich mir an Ihrer Stelle schon Sorgen machen.
(Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall!)
Sie haben es trotz vieler Gesetze versäumt, die Situation für die Menschen mit Pflegebedarf, für die Menschen, die pflegen, vor allen Dingen aber auch für die Beschäftigten in der Pflege grundsätzlich zu verbessern;
(Heike Baehrens [SPD]: Nein! Das stimmt nicht!)
denn die Befragung ergab auch, dass 71 Prozent von der Politik Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen in der Pflege wünschen und erwarten. Fast zwei Drittel der Befragten fühlten sich schlecht oder sehr schlecht über die Pflegereform informiert, darunter sogar diejenigen, die selber Pflegebedarf haben oder selber pflegen.
Das wird besonders dadurch deutlich, dass Sie eine der wichtigsten Berufsgruppen in der Pflege konsequent vernachlässigt haben: die Altenpflegerin und den Altenpfleger. Dabei müssten die Anerkennung und Wertschätzung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern sowie auch von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern endlich spürbar und sichtbar werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn sie sind da, wenn sich niemand von Ihnen mehr dafür interessiert, was Ihre Gesetze ganz konkret am Pflegebett oder bei der Betreuung bedeuten. In keinem der sogenannten Pflegestärkungsgesetze haben Sie sich wirklich nachhaltig für die Belange der Altenpflegekräfte eingesetzt. Dabei sind die Anliegen der Pflegenden längst bekannt und stoßen auch in unserer Bevölkerung auf große Zustimmung.
Es gibt eine gesellschaftlich breit getragene Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung. Die Regierung hat in den Pflegestärkungsgesetzen beschlossen: Eine gesetzliche Personalbemessung ist bis 2020 wissenschaftlich zu prüfen. – Aber eine Umsetzung der Personalbemessung nach 2020 ist in keinem der Pflegestärkungsgesetze vorgesehen. Die teilhabeorientierte Pflege soll jetzt schon stattfinden. Wir wissen jedoch ganz genau: Bereits jetzt fehlt Pflegepersonal, und teilhabeorientierte Pflege bedeutet noch viel mehr Personal. Ich frage mich tatsächlich: Wie wollen Sie das denn umsetzen?
Natürlich benötigen wir eine wissenschaftlich fundierte Personalbemessung. Da gehen wir mit, das unterstützen wir.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber wissenschaftliche Untersuchungen über die Notwendigkeit und die Wirkung gesetzlicher Personalbemessung gibt es doch längst. Eins ist ganz klar – das sagen die Ergebnisse dieser Untersuchung sehr deutlich –: Je mehr Pflegepersonal vorhanden ist und je besser dieses Pflegepersonal ausgebildet ist, umso besser ist am Ende die Pflege, umso besser sind die Arbeitsbedingungen. Das kann man messen. Darum hören Sie endlich auf, sich dem politisch zu verweigern.
(Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Tun wir ja gar nicht!)
Ich habe einige Beispiele als Belege für die Zustände in der Altenpflege mitgebracht: Viel zu oft ist nur eine einzige Pflegefachkraft für 60 bis 100 zu Pflegende in der Nacht alleine verantwortlich. Wenn eine Kollegin krank wird, gibt es selten Ersatz. Die Arbeit machen dann einfach diejenigen, die noch da sind, oder die Kolleginnen werden aus dem Feierabend zurückgeholt.
Wenn die Fachkraftquote von 50 Prozent in einem Pflegeheim nicht eingehalten werden kann, werden Pflegehelferinnen entlassen, um den Proporz wiederherzustellen, weil es zu teuer wäre, Pflegefachkräfte einzustellen. Die Personalschlüssel in den Pflegeheimen werden laut aktuellen Recherchen regelmäßig unterschritten. Da frage ich mich: Wo bleibt eigentlich das Geld?
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich gefallen lassen, dass ich das alles sage; denn das alles ist erlaubt. Sie sind in der Regierungsverantwortung und lassen das zu. Wir haben keine bundesweit einheitliche gesetzliche Personalbemessung in der Altenpflege. Es reicht aus, dass eine examinierte Pflegefachkraft unterschreibt, egal ob sie 2, 20 oder 100 Menschen mit Pflegebedarf betreut. In der Altenpflege gibt es kein Pflegeförderprogramm wie in der Krankenpflege. Das muss sich ändern, und zwar sofort. Dafür steht die Linke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Gehen Sie selbst in die Alteneinrichtungen?)
Wir legen Ihnen mit unserem Antrag Eckpunkte vor, aus denen hervorgeht, wie man die Altenpflege sofort verbessern kann. Wir wollen jetzt mehr Fachkräfte in der Altenpflege. Wir wollen aus dem unrentablen und unsinnigen Pflegevorsorgefonds einen Personalfonds machen, damit die Finanzierung angeschoben werden kann. Wir wollen, dass die Pflegesatzverhandlungen transparent gemacht werden und nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, damit man endlich weiß: Was sind denn die Hemmnisse, die einem guten Pflegesatz entgegenstehen? Der Pflegesatz sollte natürlich auch einheitlich sein.
Das Thema Pflege ist den Menschen wichtig, weil es alle betreffen kann. Die meisten wissen das auch. Sie wissen, wie dramatisch die Situation im Moment in der Pflege ist. Mein Dank, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, und mein Respekt gelten allen Pflegekräften in unserem Land, verbunden mit unserem Versprechen: Die Linke wird sich auch weiterhin für Pflegegerechtigkeit in unserem Land einsetzen, und das nicht nur sechs Monate vor der Wahl, sondern immer, die ganze Legislatur hindurch.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sozial auch nach der Wahl! – Mechthild Rawert [SPD]: Kein Respekt vor anderswählenden Pflegekräften!)
