Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gehöre zu den neuen Bundestagsabgeordneten. Es ist natürlich schwierig, die Arbeit von Menschen zu beurteilen, die vorher hier gearbeitet haben.
Als ich gefragt wurde, ob ich im Petitionsausschuss mitarbeiten würde, bin ich etwas zusammengezuckt. Denn ganz überraschend ist es für mich nicht, dass das viel Arbeit bedeutet. Ich habe fast eine ganze Legislaturperiode im Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags gearbeitet und weiß daher auch, dass man in einem solchen Ausschuss einen guten Überblick über die Probleme bekommt, die es im Land gibt. Das ist eine gute Qualifikation für die eigene politische Arbeit. Das ist übrigens auch der Arbeit des Ausschussdienstes zu verdanken, weil er die Abgeordneten fachlich sehr gut in die Lage versetzt, sich ein Urteil zu bilden, auch wenn sie dem Votum dann nicht immer folgen. Also auch von mir ein herzliches Dankeschön für diese fleißige Arbeit! Ich beziehe gleich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Büros und natürlich auch unsere Referenten in meinen Dank mit ein.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mein Fachgebiet ist die Gesundheitspolitik. Die Gesundheitspolitik nimmt im Ranking der Petitionen des vergangenen Jahres Platz fünf ein. Das bedeutet: Auch in diesem Politikbereich gibt es in diesem Land viel zu tun. Es gibt eine Reihe von Problemen, die ich konkret ansprechen möchte.
So mutet es zum Beispiel schon fast zynisch an, wenn Krankenkassen einem Menschen den Zugang zu seinem Arbeitsplatz im eigenen Haus oder in seinen Garten verweigern, weil sie die Kosten für das geeignete Hilfsmittel zur Überwindung einiger Treppenstufen nicht übernehmen. Es geht auch nicht an, dass den Patientinnen und Patienten, deren Mobilität eingeschränkt ist, die aus Altersgründen Fachärztinnen und Fachärzte kaum erreichen können oder die dafür große Strecken überwinden müssen, die Fahrtkosten nicht erstattet werden. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir ihnen den Weg zu gesundheitlichen Leistungen erleichtern können.
(Beifall bei der LINKEN)
Gerade in meinem Bundesland Brandenburg ist das in der Fläche ein ziemlich großes Problem. Dass mein Bundesland nach Berlin - Berlin liegt ja mitten in Brandenburg -
(Heiterkeit bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
bei der Anzahl der Petitionen auf Platz zwei liegt, hat vielleicht auch damit zu tun, dass die Menschen dort am meisten ihr demokratisches Recht wahrnehmen und versuchen, auch mithilfe von Petitionen zu ihrem Recht zu kommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die öffentlichen Petitionen verweisen. Ich halte diese Petitionen für ein sehr gutes Mittel, um die Menschen demokratisch zu beteiligen. Das zeigt nicht zuletzt die Petition zu den Hebammen. Wir werden am 23. Juni öffentlich darüber sprechen. Diese Petition hat viele motiviert, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen.
Ich freue mich weiterhin auf die Arbeit im Petitionsausschuss.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
