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Perspektiven für die "Generation Praktikum"

Rede von Nele Hirsch,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist jetzt knapp ein Jahr her, dass wir hier im Plenum das letzte Mal über die Generation Praktikum diskutiert haben. Frau Bär, Herr Barth, ich muss sagen, dass ich es wirklich schade finde, dass seit dieser ersten Debatte in Ihren beiden Fraktionen deutliche Rückschritte erkennbar sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich hatte in der ersten Debatte den Eindruck, dass wir fraktionsübergreifend darin einig waren Frau Bär, das geht jetzt vor allen Dingen in Ihre Richtung , dass es grundsätzlich gut und sinnvoll ist, dass Studierende und Auszubildende im Rahmen ihres Studiums bzw. ihrer Ausbildung Praktika machen und dass ihnen diese persönlich viel bringen können.

(Uwe Barth (FDP): Deswegen sind wir gegen die Anträge! Um die Praktika zu erhalten!)

Einen klaren Konsens gab es auch darüber, dass das eigentliche Problem der Missbrauch von Praktika ist. Da kamen aus Ihrer Fraktion Töne auch die Fraktion der FDP hat das zugegeben , dass man überlegen muss, was man gegen den Missbrauch von Praktika tun kann. Genau an dieser Stelle haben schon beim letzten Mal die Anträge angesetzt, die von den Grünen und von uns vorgelegt wurden und mit denen wir die Bundesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen aufgefordert haben, etwas vorzulegen, die Initiative zu ergreifen.

(Swen Schulz (Spandau) (SPD): Das machen wir ja!)

Wir von der Linken haben klar gesagt: Wir brauchen eine gesetzliche Initiative. Nun sagen Sie, Herr Schulz, Sie würden sich darum kümmern. Ich möchte darauf hinweisen, dass Ihr Minister Franz Müntefering hier schon vor weit über einem Jahr erklärt hat, er werde gegen den Missbrauch von Praktika, gegen die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten vorgehen.

(Swen Schulz (Spandau) (SPD): Passiert doch!)

Mittlerweile hat er die Schirmherrschaft der privatwirtschaftlichen Initiative „Fair Company“ inne.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Sind Sie denn dagegen, dass er das macht?)

Er fühlt sich da offensichtlich ganz wohl; denn er gibt uns das jedes Mal zur Antwort, wenn wir nachfragen, wie das weitere Vorgehen ist.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)

Doch es macht diese Initiative „Fair Company“ nicht gerade glaubwürdig, wenn er uns, wenn wir nachfragen, wie in seinem eigenen Ministerium mit Praktikantinnen und Praktikanten umgegangen wird,

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau! Unbezahlt!)

zur Antwort gibt, dass man darüber diskutiert, ihnen Essensgutscheine zu geben, um ihnen ihren Aufwand ein wenig zu vergüten. Das kann nun wirklich nicht die Perspektive sein. Das ist aus unserer Sicht eine Hinhaltetaktik, und das darf so nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN Swen Schulz (Spandau) (SPD): Wir sprechen uns wieder!)

Aus unserer Sicht ist es nicht sehr von Bedeutung, wie die Zahlen ganz konkret sind.

(Zuruf von der CDU/CSU: Zahlen haben Sie leider nie im Blick!)

Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam eine öffentliche Anhörung durchgeführt haben, die deshalb zustande kam, weil mehr als 100 000 junge Menschen eine Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet haben, in der sie klar gefordert haben, dass sie gesetzliche Regelungen für Praktika haben wollen. Das zeigt, das Handlungsbedarf besteht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie viele davon waren selbst betroffen? Darum geht es! Scheinproblem!)

Dass man hier jetzt so tut, als sei das alles gar nicht relevant und dass man noch eine Studie und noch eine braucht, obwohl mittlerweile schon zwei Studien vorliegen, ist aus unserer Sicht ganz klar die falsche Antwort.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn man nicht nur die Anträge, die wir hier schon das letzte Mal diskutiert haben, sondern auch die Anträge zur Kenntnis nehmen würde, die hier neu vorgelegt worden sind. Die Linke hat heute nämlich auch einen ganz konkreten Gesetzentwurf eingebracht, in dem es darum geht, Regelungslücken, die offensichtlich vorhanden sind, zu schließen. Wir machen einen Vorschlag dafür, in § 26 des Berufsbildungsgesetzes, in dem es um andere Vertragsverhältnisse geht, worunter grundsätzlich auch die Praktika fallen, eine Klarstellung zu treffen, sodass auch Studierende und Auszubildende, die ein Praktikum machen, unter diese Regelung fallen und sichergestellt ist, dass eine Vertragsniederschrift erfolgt.

(Anette Kramme (SPD): Kennen Sie das Grundgesetz und das Föderalismusprinzip?)

Das alles ist geprüft. Wir haben das rechtlich und juristisch prüfen lassen. Das ist wasserfest. Wenn Sie das widerlegen wollen, dann können Sie das gerne versuchen.

Letzter Punkt. Die FDP hat hier das „großartige Beispiel“ des Fahrraddiebstahls gebracht. Die Konsequenz wäre wirklich: Selbst dann, wenn man hier offensichtliche Regelungslücken gefunden hat, sollte man sie besser nicht schließen. Im Prinzip braucht es das alles auch gar nicht, weil es ja wiederum Verstöße dagegen geben könnte. So etwas lehnt die Linke ganz definitiv ab.

Wir hoffen darauf, dass es in diesem Parlament grundsätzlich noch eine Mehrheit dafür gibt, nicht einfach ungehindert das Faustrecht des Stärkeren gelten zu lassen, sondern gegen Regelungslücken, wenn sie vorhanden sind gerade hinsichtlich der Praktika, vorzugehen und diesen Gesetzentwurf der Linken aufzugreifen und ihm zuzustimmen.

Besten Dank.