Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung
Ich stimme dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF) aus folgenden Gründen nicht zu:
• Eine weitere Aufstockung der Mittel des Euro- Rettungsschirmes ohne eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, der Heranziehung der Riesenvermögen zur Schuldentilgung sowie eine konstruktive Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland und anderen betroffenen Ländern ist ein doktern am System ohne Bekämpfung der Ursachen. Es werden keine Konsequenzen aus der gescheiterten Politik gezogen.
• Die an die „Hilfskredite“ aus dem Rettungsschirm geknüpften Auflagen radikaler Kürzungen würgen in den Krisenländern die Binnenkonjunktur weiter ab, verhindern eine nachhaltige Entwicklung und Erholung der Wirtschaft und verschärfen somit die Schuldenkrise. In den Krisenländern bezahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten und andere Gruppen der ganz normalen Bevölkerung mit Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen und dem größten Sozialabbau der europäischen Nachkriegsgeschichte, während die Reichen und Superreichen, die Banken und Profiteure der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte ein weiteres mal ungeschoren davon kommen.
• In Deutschland werden im Haftungsfall ebenfalls die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht die Profiteure des Casinos die Zeche für eine Veranstaltung zahlen, an der sie nie teilgenommen haben. Die Risiken werden mittlerweile selbst von der Deutschen Bank auf über 400 Milliarden beziffert, die im Haftungsfall über lange Jahre die Bürgerinnen und Bürger immens belasten werden. Im Zusammenhang mit Bankenhilfe ohne Gegenleistung, Sozialkürzungen und Demokratieabbau ist dies für mich nicht zu verantworten.
• Die europäische Integration der letzten Jahrzehnte, die Voraussetzung für Frieden unter den Ländern Europas, wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung sozialstaatlicher Mechanismen in seinen Ländern war, wird mit dieser Art der vermeintlichen Stabilisierung auf´s Spiel gesetzt. Europa ist mehr als eine gemeinsame Währung. Gerade in der Krise dürfen soziale Standards und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger Europas, demokratische Mechanismen und Teilhabe aller nicht zur Disposition stellen. Ich verwahre mich gegen alle Ansätze die Ängste von Bürgerinnen und Bürgern schüren und nationalistisches Denken befördern können. Sie stehen einer zukunftsfähigen Entwicklung Europas entgegen. Ein Europa der Menschen ist notwendiges Ziel und nicht ein Europa, das sich nach den Interessen der Konzerne, Banken und Ratingagenturen entwickelt.
