Ich stimme dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus aus zwei Gründen nicht zu:
Erstens:
Die Aufstockung der Mittel des Stabilisierungsfonds ist im Ergebnis eine Unterstützung der Banken, der Finanzinstitute und der Reichen.
Im Haftungsfall werden die entstehenden Lasten aber von der großen Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen sein. Es ist dann auch eine Kürzung von Renten und anderen Sozialleistungen zu befürchten. Die Bundesregierung ist jedenfalls nicht bereit, für die gegenwärtigen Sozialstandards eine Garantieerklärung abzugeben. Deshalb lehne ich das Gesetz ab.
Den Menschen in den Ländern, die Gelder aus dem europäischen Rettungsfonds erhalten, wird nicht wirklich geholfen: Die strengen Sparauflagen, mit denen die „Hilfe“ für diese Länder verbunden ist, treffen dort vor allem die Geringverdienende, die Rentnerinnen und Rentner. Deshalb wird die Binnennachfrage zurückgehen. Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen sinken. Damit wird die Fähigkeit zur Rückzahlung der gewährten Kredite immer weiter eingeschränkt. Das zeigt die Entwicklung in Griechenland jetzt schon. Auch deshalb stimme ich dem Gesetz nicht zu.
Wir wollen stattdessen, die Regulierung der Finanzmärkte, die Beteiligung der Reichen mit riesigem Vermögen an der Schuldentilgung und eine konstruktive Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland und anderen betroffenen Ländern.
Zweitens:
Ich lehne das Gesetz auch deshalb ab, weil es die demokratisch-parlamentarische Kontrolle des Bundeshaushalts untergräbt. Im Rahmen des Euro-Krisenfonds (EFSF) werden Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen für spätere Generationen haben. Die demokratische Kontrolle kann nur funktionieren, wenn Unterrichtungen und Entscheidungen durch den zuständigen Fachausschuss, den Haushaltsausschusses vorbereitet werden. Es ist auch nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar, wenn wichtige parlamentarische Entscheidungen an ein kleines Sondergremium delegiert werden. Mit dem Gesetz beugt sich der Bundestag dem Diktat der Finanzmärkte.
Auch deshalb sage ich „nein“ zu diesem Gesetz.
