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Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu TOP 3 Europäischer Stabilisierungsmechanismus

Rede von Raju Sharma,

Ich habe dem Euro-Rettungsschirm EFSF heute meine Zustimmung verweigert, denn er stellt keine sinnvolle Lösung zur dauerhaften Beseitigung der Euro-Krise dar. Stattdessen ist der Euro-Schutzschirm eine Maßnahme, die dem privaten Bankensektor einseitig Vorteile zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger zukommen lässt.

Deutsche Banken gehören zu den größten Gläubigern der Mitgliedsstaaten der Union, bei denen Zahlungsschwierigkeiten bestehen oder erwartet werden. Im Falle Griechenlands sind es 23 Milliarden Euro, die deutsche Banken an Forderungen in den Büchern stehen haben. Im Falle Portugals sind es 34 Milliarden Euro. Nachdem diese Banken Jahrzehnte lang gute Gewinne mit Staatsanleihen gemacht haben, sollen nun - geht es nach der Bundesregierung - die Bürgerinnen und Bürger für das Kreditrisiko der Banken haften. Dabei haben die Banken ihre Praxis weder nach dem Platzen der Dotcom-Blase vor zehn Jahren noch nach den Erfahrungen Finanzkrise des Jahres 2009 nicht geändert. Sie zocken an den Börsen und belohnen kurzfristige Profite mit hohen Boni. Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern darf diese Haftung nicht aufgebürdet werden.

Die Bundesregierung setzte unabhängig davon, ob sie von Union, FDP, SPD oder Grünen gebildet wurde, darauf, Märkte radikal zu deregulieren und nahm die Risiken billigend in Kauf. Während die Gewinne in privater Hand blieben, mussten und müssen Verluste von der Allgemeinheit getragen werden. Wir müssen dieses Schema endlich durchbrechen und für eine Stärkung der Europäischen Idee streiten, die ein gemeinsames Europa nicht als Spielplatz ohne Regeln für die Finanzwirtschaft sieht, sondern vielmehr auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt, die diesen Namen verdient und den Ursachen der Krise grundlegend entgegenwirkt. Die Vorschläge der Bundesregierung sind dazu gänzlich ungeeignet.