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Persönliche Erklärung gemäß Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Ablehnung des GKV-Finanzierungsgesetzes

Rede von Kathrin Senger-Schäfer,

Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte eine persönliche Erklärung dazu abgeben, warum ich diesem Gesetz nicht zustimme.

Ich stimme dagegen, weil dieses Gesetz in seinen zukünftigen Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger nach meiner Auffassung einmalig ist. Diese Einmaligkeit seiner Auswirkungen veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu;

denn dieses Gesetz wird das seit 127 Jahren bestehende Solidarprinzip als Fundament der solidarischen und paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems in nie dagewesener Weise beschädigen.

Ich stimme dagegen, weil, anstatt das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auszubauen und weiterzuentwickeln, heute mit den Stimmen von Union und FDP die Solidarität zwischen den Gesunden und den Kranken, den Armen und den Reichen und zwischen den Jungen und den Alten folgenschwer aufgekündigt wird.

Als pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und als gewählte Vertreterin der Menschen in meinem Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, im Rhein-Pfalz-Kreis und darüber hinaus muss ich der Tatsache Rechnung tragen, dass das zur Abstimmung gestellte Finanzierungsgesetz an den Bedürfnissen der Versicherten, der Patienten und insbesondere der pflegebedürftigen Menschen komplett vorbeigeht.

(Heinz Lanfermann (FDP): Ja, natürlich!)

Dieses Gesetz setzt allein auf eine Finanzreform und folgt dabei dem Kalkül, das Erfordernis der Zustimmung durch den Bundesrat zu umgehen.

(Heinz Lanfermann (FDP): Wo weicht denn Ihre Meinung vor der Ihrer Fraktion ab?

Sie wiederholen hier nur die Argumente, die schon einmal vorgetragen wurden, und lassen Herrn Gysi sprechen, der keine Ahnung hat, und wiederholen die Argumente alle nachher!)

Wer schreit, hat unrecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Wesentlichen wird damit auf eine einseitige Erhöhung der Abgabenlast gesetzt. Das ist für mich inakzeptabel. Ich erachte es für notwendig, dass bei Reformprojekten im Gesundheitsbereich gerade den Wünschen und Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und der pflegebedürftigen Menschen entsprochen wird.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin, kommen Sie jetzt zum persönlichen Teil Ihrer persönlichen Erklärung?

(Volker Kauder (CDU/CSU): Glatter Missbrauch! Jetzt ist mal Schluss hier!)

Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE):

Ich stimme dagegen, weil es keine Lösung ist, allein auf die Finanzierung zu setzen. Für uns gilt: Gesundheit ist keine Ware. Deshalb stimme ich dagegen.

(Beifall bei der LINKEN - Heinz Lanfermann (FDP): Wofür haben wir eigentlich Regeln? - Volker Kauder (CDU/CSU): Frechheit! - Christian Lange (Backnang) (SPD): Unerhört, was hier stattfindet!)