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Parteienfinanzierung muss transparent, demokratisch und fair sein

Rede von Raju Sharma,

Raju Sharma, Bundesschatzmeister der Partei DIE LINKE, hat im Deutschen Bundestag die Vorschläge der Linksfraktion für eine Änderung des Parteiengesetzes begründet.

Raju Sharma (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun, da Sie alle fleißig Ihre Vorurteile gepflegt haben, wollen wir einmal zu den Fakten kommen.

(Lachen des Abg. Ingo Wellenreuther (CDU/CSU))

Gerade wurde bekannt, dass Parteien mehr Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung bekommen werden. Als Schatzmeister meiner Partei freut mich das natürlich. Andererseits löst eine solche Meldung immer gewisse Reflexe und Diskussionen aus, ähnlich wie bei Parteispendenskandalen. Manche fordern, dass die Parteien zukünftig gar keine staatlichen Mittel mehr bekommen und sich ausschließlich durch Spenden und Beiträge finanzieren. Wieder andere fordern ein totales Verbot von Spenden und wollen eine Parteienfinanzierung ausschließlich aus Steuermitteln.

Wie bei vielen anderen Themen ist die Linke auch hier die Partei des Ausgleichs und der Vernunft.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Zurufe von der FDP: Oh! ‑ Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt er, ohne zu lächeln!)

Wir stehen zu dem gemischten System der Parteienfinanzierung, und das aus guten Gründen ‑ sie sind hier auch schon genannt worden ‑: Die teilweise Steuerfinanzierung hat das Parteienspektrum demokratisiert, weil es nicht nur eine Frage des Geldbeutels ist und sein darf, ob sich Interessen in Parteien organisieren können. Gleichzeitig müssen die Parteien in der Bevölkerung um Unterstützung werben ‑ und das nicht nur am Wahltag ‑, weil sie freiwillige Spenden und Beiträge brauchen.

Für uns ist nur Bedingung, dass die Parteienfinanzierung transparent, demokratisch und fair ist.

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Genau!)

Das System muss sicherstellen, dass sich niemand eine Partei oder einen Politiker und damit Einfluss im Parlament kaufen kann.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es muss sicherstellen, dass die Parteienfinanzierung transparent ist, dass also stets erkennbar ist, wer wen wofür bezahlt hat. Außerdem muss die Parteienfinanzierung einen fairen demokratischen Wettbewerb der Parteien gewährleisten und fördern.

Das hört sich gut an, vielleicht zu gut, um wahr zu sein. Stimmt; denn in der Tat gibt es einige Schwachstellen, die behoben werden müssen. Das sehen nicht nur wir so; auch die Staatengruppe gegen Korruption, GRECO, und der Bundestagspräsident haben Vorschläge dazu unterbreitet. Diese sind allerdings sämtlich an der Koalition abgeprallt, wie auch heute, was wohl nicht anders zu erwarten war.

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Nein, Ihr Antrag ist abgeprallt!)

Doch zum Glück gibt es die Linke.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Was für ein Glück!)

Wir haben diese und ähnliche Forderungen in einem Antrag zusammengefasst: Wir wollen keine Unternehmensspenden an die Parteien. Wir wollen eine Spendenhöchstgrenze für natürliche Personen in Höhe von 25 000 Euro pro Jahr.

(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Es ist ja schon mal gut, dass das nicht 25 000 Rubel sind! ‑ Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Ausgenommen Goldbarren!)

Wir wollen Parteiensponsoring verbieten, und wir wollen keine Barspenden über 1 000 Euro.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sind ein paar ganz einfache, verständliche und praktikable Vorschläge von uns, von der Linken, von GRECO und vom Bundestagspräsidenten. Eigentlich sollte man meinen, niemandem würde ein Zacken aus der Krone brechen, wenn er dem zustimmt.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Dr. Stefan Ruppert (FDP): Das, was Sie sagen, ist nicht GRECO!)

Zu unserem Antrag haben wir nun noch einen Änderungsantrag vorgelegt; denn im Zusammenhang mit der Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass es auch im Parteiengesetz eine solche Regelung gibt. Kaum zu glauben, aber wahr! Nach § 31 d des Parteiengesetzes kommt nämlich auch derjenige ohne Strafe davon, der wissentlich und willentlich die Herkunft oder Verwendung von Parteigeldern verschleiert hat, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Es gibt also Straffreiheit für absichtlich falsche Rechenschaftslegung, Straffreiheit für schweren Betrug.

Frau Fograscher, ich empfehle Ihnen wirklich, das im Parteiengesetz einfach noch einmal nachzulesen. Es geht eben nicht nur um die versehentlich falsche Darstellung. Wir kennen das auch. Es gibt genug ehrenamtliche Schatzmeisterinnen und Schatzmeister, denen ein solcher Fehler einmal unterlaufen kann. Es ist richtig, dass man dies, sobald man es erkennt, berichtigen kann und die Partei ohne Strafe davonkommt. Diese Regelung aber besagt, dass man auch dann ohne Strafe davonkommt, wenn man das wissentlich, absichtlich macht.

Richtig absurd ist Folgendes: Überlegen Sie sich einmal, wann diese Regelung ins Parteiengesetz aufgenommen wurde! Das war just nach dem Spendenskandal um Leisler Kiep, Wolfgang Schäuble, Helmut Kohl und Roland Koch. Alle Parteien in diesem Haus ‑ mit Ausnahme der PDS natürlich ‑ haben für die Einfügung dieser Regelung ins Gesetz gestimmt, um die absichtliche Verschleierung der Herkunft und Verwendung von Parteispenden zu ermöglichen. Das geht aus unserer Sicht überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern daher, genau diesen Passus zu streichen. Vorsätzliche Straftaten gehören geahndet und nicht mit Straffreiheit belohnt. Das gehört unserer Meinung nach im Parteienrecht nicht anders geregelt als im Steuerrecht.

Diese Vorschläge verfolgen gemeinsame Ziele: die Vermeidung unerwünschter Verquickungen zwischen Wirtschaft und Politik und die Sicherstellung, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme entscheiden und nicht Unternehmen und Lobbyisten mit dicken Scheckbüchern. Union und FDP hätten hier ja einmal darlegen können, warum sie das so engagiert blockieren.

(Ingo Wellenreuther (CDU/CSU): Da hätten Sie zuhören müssen! ‑ Dr. Stefan Ruppert (FDP): Das haben wir gerade gemacht!)

Wir finden das falsch.

Die Linke ist übrigens ‑ das wurde schon gesagt ‑ längst vorgeprescht und nimmt freiwillig und bewusst keine Spenden von Unternehmen an.

(Beifall bei der LINKEN)

Das kann übrigens auch Spaß machen. Vertreter von Grünen und CSU zelebrieren im Moment wechselseitig ihre persönliche Abneigung. Das kann man machen, muss man aber nicht machen. Wenn Sie es machen, dann kann ich Ihnen etwas empfehlen, was richtig lustig ist, um dem anderen eins mitzugeben.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Denken Sie bitte an Ihre Redezeit!

Raju Sharma (DIE LINKE):

Sie können einfach auf eine Plakatspende der Linken zugreifen. Gehen Sie auf www.die-linke.de, geben Sie dort die Adresse Ihres Lieblingsgegners ein, und lassen Sie dann zum Beispiel Herrn Ramsauer oder Frau Roth pünktlich vor der Bundestagswahl ein rotes Großflächenplakat vor die Tür stellen. Was glauben Sie, wie die sich freuen!

Schöne Pfingsten.

(Beifall bei der LINKEN)