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Parlamentsbeteiligung: Keine neuen Geheimgremien schaffen

Rede von Paul Schäfer,

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 2001 hat unser Kollege Wolfgang Gehrcke hier für viel Aufregung gesorgt, als er den Bundestag und die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzte, mit welchem Auftrag die 100 KSK-Soldaten nach Afghanistan geschickt werden sollten. Es wurde gesagt: Das ist ein Skandal! Das ist Geheimnisverrat!
(Jörg van Essen (FDP): Ja! Das war es auch!)
Bestand der eigentliche Skandal nicht darin, dass das Parlament über etwas entscheiden sollte, das es gar nicht beurteilen konnte? Wenn der Auftrag nicht bekannt ist, man aber Soldaten entsendet, dann hat man keinerlei Grundlage, um sagen zu können, dass das ein parlamentarisch-demokratischer Vorgang ist. Das war doch der eigentliche Stein des Anstoßes.
Wenn all das wirklich so geheim war, lieber Kollege van Essen, warum steht dann der Satz, der damals als einziger in die Öffentlichkeit gebracht wurde, heute in jedem Mandat? Dieser Satz lautet, dass es darum geht, Terroristen zu jagen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu bringen. Dass das gesagt wurde, sollte ein Skandal sein. Heute steht das, wie gesagt, in jedem Mandat.
(Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damals auch!)
Zum damaligen Zeitpunkt noch nicht.
(Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, doch! Jörg van Essen (FDP): Von Anfang an!)
Man könnte jetzt zur Tagesordnung übergehen. Die Geschichte geht aber weiter. Sie haben die Frage gestellt, welche Erfahrungen wir inzwischen gemacht haben. Zurzeit gibt es einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Kommando Spezialkräfte beschäftigt. Weil Murat Kurnaz bestimmte Vorwürfe erhoben hat, sind wir zum Beispiel zum ersten Mal mit der Tatsache konfrontiert worden, dass Bundeswehrsoldaten an Wachdiensten beteiligt waren. Das wusste vorher niemand.
(Inge Höger (DIE LINKE): Skandal! - Jörg van Essen (FDP): „Niemand“ ist falsch! Wir wussten es!)
Wir wissen bis heute nicht genau: Was ist mit den Gefangenen gemacht worden? Wurden Gefangene gemacht? Wir wissen nur von der Problematik, dass man sie an die USA überstellt hat bzw. überstellen wollte, was übrigens nicht im Einklang mit dem Mandat war. Wie geht man damit um? Offensichtlich ist es doch so, dass wir darüber keine genauen Informationen hatten und haben und dass deshalb dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Außerdem haben wir einiges über die Zustände in diesem Kontingent erfahren. Ich möchte jetzt nicht über Details sprechen; der Ausschuss wird sich hierzu in seinem Abschlussbericht äußern. Jedenfalls ist all das ein eindeutiges Zeichen, dass wir eine verbesserte Praxis der Unterrichtung des Parlaments brauchen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie werden sagen, dass schon vieles geschieht. In der Tat hat es unter dem Druck des Parlaments und der Öffentlichkeit einige Korrekturen gegeben. Die Kolleginnen und Kollegen, die als Mitglieder des Untersuchungsausschusses die besondere Unterrichtung erleben, sagen aber: 95 Prozent dessen, was wir dort hören, sind in der Öffentlichkeit ohnehin bekannt. - Das ist doch der Punkt.
(Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE): Richtig! So ist es!)
Unser Ausgangspunkt ist: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.
(Jörg van Essen (FDP): Richtig!)
Die Entscheidungen über Auslandseinsätze müssen in diesem Hause getroffen werden. Um diese Entscheidungen treffen zu können, braucht man präzise Informationen. Wir brauchen eine Entscheidungsgrundlage.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Diese Entscheidungsgrundlage gilt natürlich vor allem im Hinblick auf den Einsatz von Spezialkräften.
Wenn man sagt, der Einsatz von Spezialkräften sei ein exponiertes Instrument der Außenpolitik, und darauf hinweist, gerade diese Truppenteile hätten ein besonderes Verständnis ihrer Arbeit , ich habe das vorsichtig formuliert; man könnte auch sagen: ein elitäres Verständnis , auch im Sinne von Abschottung, dann muss gerade in diesem Fall verschärft über parlamentarische Kontrolle nachgedacht werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
In diesem Zusammenhang sind natürlich die Schutzerfordernisse der Soldaten unmittelbar vor dem Einsatz und während des Einsatzes zu respektieren; das tun wir auch, das steht überhaupt nicht zur Disposition. Aber es geht um die Entscheidungsgrundlagen vor der Entsendung von Soldaten, und es geht um eine genaue Auswertung dieser Militärmissionen. Das ist das, was wir an dieser Stelle einfordern: substanzielle und regelmäßige Berichte über die Einsätze der Spezialkräfte, damit darüber in den Ausschüssen und im Plenum diskutiert werden kann. Wir müssen darüber diskutieren, wie § 6 Parlamentsbeteiligungsgesetz die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung tatsächlich umgesetzt wird.
Das hängt auch damit zusammen, wie Dokumente eingestuft sind. Wie ich gesagt habe: Vieles ist der Öffentlichkeit bekannt; doch wenn es darum geht, über bestimmte Dinge, die die Öffentlichkeit wissen müsste, im Parlament und in der Öffentlichkeit zu reden, wird ein Mordsbrimborium gemacht, eine unheimliche Geheimniskrämerei, die uns behindert. Auch über Einsätze des KSK im Rahmen von anderen Kontingenten sei es im Libanon, im Tschad oder im Kongo müsste das Parlament, denke ich, informiert werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Das sind die Punkte, die uns vor allem interessieren. Wir werden die Anträge der FDP und der Grünen in den Ausschüssen noch im Einzelnen zu bewerten haben. Ich glaube, es macht wenig Sinn, eine neue Blackbox zu schaffen.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege!
Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Dass wir auch einen BND-Untersuchungsausschuss haben, obwohl es ein entsprechendes Kontrollgremium gibt, spricht ja eigentlich nicht dafür, dass man sagen könnte, ein solches Gremium sei ausreichend. Wir haben also eine Menge Fragen und auch Skepsis. Uns geht es darum, dass die Regierung das Parlament in der Praxis
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege, Sie wollten zum Ende kommen.
Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):
wirklich unterrichtet. Darauf werden wir bestehen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))