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OSZE-Wahlbeobachtung kritisch evaluieren - Demokratisierung unfassend verstehen

Rede von Heike Hänsel,

In der Debatte über einen Antrag der FDP, in dem diese die Wahlbeobachtungen der OSZE gestärkt sehen will, fordert Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Vereinte Nationen, eine kritische Evaluierung dieses Instruments und bringt dabei ihre eigenen Erfahrungen in zahlreichen Einsätzen als Wahlbeobachterin ein:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich habe selbst an etlichen Missionen als Wahlbeobachterin teilgenommen - auch, aber nicht nur im Rahmen der OSZE. Ich habe ganz unterschiedliche Erfahrungen mit Wahlbeobachtungen gemacht, vor allem aber diese: der formal korrekte Ablauf von Wahlen ist eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für die Demokratisierung einer Gesellschaft.

Wir brauchen einen Begriff von Demokratisierung, der über die Abhaltung formal korrekter Wahlen hinausgeht. Die OSZE ist mit ihrem bisherigen Ansatz nur sehr eingeschränkt in der Lage zu erfassen, wie demokratisch das Umfeld ist, in dem Wahlen abgehalten werden.

Es kann also nicht nur darum gehen, die Wahlbeobachtung der OSZE zu stärken, sondern dieses Instrument muss einer gründlichen Evaluierung unterzogen werden.

1. „Don’t talk to the local people - sprecht nicht mit der lokalen Bevölkerung“ - Das bekam ich als Wahlbeobachterin der OSZE in Mostar, Bosnien-Herzegowina, zu hören. Die Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter durften sich dort nur im militärischen Konvoi fortbewegen, wir haben formelle Abläufe beobachtet, Wahlboxen aufgestellt, aber uns keinen Eindruck von den begleitenden Umständen der Wahlen verschaffen können. Das war nicht erwünscht. Zu gefährlich, hieß es immer.

Überhaupt sehe ich das Problem, dass die OSZE-Missionen, wenn sie in Regionen stattfinden, in denen ausländische Truppen stationiert sind, stark militarisiert werden. Die gesamte Logistik wird in Zusammenarbeit mit den örtlich stationierten Militärs abgewickelt. Und nicht zuletzt werden die OSZE-Einsätze selbst von ehemaligen oder ausgeliehenen Militärs geleitet.

Auch diese Einbindung gefährdet übrigens die Unabhängigkeit einer solchen Mission. Diesen Aspekt, der meines Erachtens wichtiger ist als die Frage des diplomatischen Status, spricht die FDP in Ihrem Antrag allerdings nicht an.

2. In Bosnien haben wir es erlebt: In formal korrekten Wahlen können dennoch zutiefst undemokratische gesellschaftliche Verhältnisse zementiert werden, wenn im Vorfeld Einschüchterungen, Diskriminierungen im Zugang zu den Medien, informelle Absprachen, Erpressungen etc. stattfinden. Eine Wahlbeobachtermission, die am Wahltag, mit standardisierten Fragebögen bewaffnet, stichprobenartig einige Wahlbüros besucht, kann das nicht erfassen. Wenn keine lebendige demokratische Zivilgesellschaft gefördert wird, ist die ausschließliche Fokussierung auf Wahlen kontraproduktiv.

Die Durchführung von formal korrekten Wahlen ist kein Ersatz für Demokratisierung und auch nicht hinreichend für Vertrauensbildung oder die Befriedung von kriegerischen Konflikten. Wir haben es in der DR Kongo gesehen: Die Wahlbeobachtungsmission der EU zeigte sich mit dem Verlauf der dortigen Wahlen zufrieden - kurz darauf brach in mehreren Regionen des Landes erneut der Bürgerkrieg aus.

Ich komme gerade aus Kolumbien zurück, wo regelmäßig Wahlen stattfinden, die von westlichen Wahlbeobachtern als den demokratischen Standards entsprechend eingestuft werden. Und zugleich finden in diesem Land schlimme Menschenrechtsverletzungen statt, kritische Kandidatinnen und Kandidaten, Friedensaktivistinnen und -aktivisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden bedroht, im schlimmsten Fall getötet. Eine alternative Wahlbeobachtungsmission, zusammengestellt von NGOs, der ich selbst angehört habe und die bereits mehrere Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2006 ihre Arbeit in Kolumbien aufgenommen hatte, kam deshalb zu einer gänzlich anderen Einschätzung des Wahlprozesses als die offizielle Mission der EU.

3. Die osteuropäischen und zentralasiatischen Regierungen empfinden die Wahlbeobachtermissionen zunehmend als Einmischung. Die Motive dieser Regierungen sind - da stimme ich zu - mehr als fragwürdig. Aber zunehmend kritisieren auch regierungsferne Parteien und Organisationen in diesen Ländern die Politik der OSZE. Bei der OSZE, so ihr Eindruck, scheint oft das Ergebnis einer Wahl für die Beurteilung des Wahlverlaufs maßgeblich zu sein: Eine Wahl war demokratisch, wenn die „Richtigen“ - das heißt, die dem Westen zugeneigten Kräfte - sich durchgesetzt haben. Deshalb riskieren OSZE und ODIHR zunehmend, als Instrument zur Vertretung westlicher Interessen in Osteuropa betrachtet zu werden.

Die FDP ist der Meinung, dass „wer sich mit dem Begriff einer Demokratie schmückt“, sich auch „als solche verhalten“ solle, und verlangt als Maßstab hierfür „Transparenz, d. h. Überprüfbarkeit von Wahlen, die von unabhängigen Wahlbeobachtern begleitet werden.“ Heißt das, dass die FDP zu den nächsten Bundestagswahlen einen Antrag an die OSZE auf Entsendung einer Wahlbeobachtermission stellen wird? Immerhin: Nicht wenige hätten sich im Jahr 2000 eine Wahlbeobachtermission in den USA gewünscht, als der derzeitige US-Präsident zum ersten Mal ins Amt „gewählt“ wurde. Aber die USA, selbst mit vielen Wahlbeobachtern international - vor allem in Osteuropa - im Einsatz, hatte keine Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter eingeladen.

(Rede wurde zu Protokoll gegeben)