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OSZE für Frieden und Konfliktprävention ausbauen und stärken

Rede von Stefan Liebich,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa führt ein Schattendasein. Das hat sie eigentlich nicht verdient. Wir begrüßen daher den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD; denn er bietet uns die Möglichkeit, dass wir diese wichtige Organisation heute thematisieren, auch ganz offen und ehrlich über deren Probleme reden und Signale zu ihrer Stärkung aussenden. Deshalb wird unsere Fraktion diesem Antrag auch sehr gern zustimmen.

Ich möchte an die Gründungsidee der KSZE erinnern; Frau Zapf hat darauf schon hingewiesen. Im Sommer 1973: Bruno Kreisky, Erich Honecker,

(Zuruf von der FDP: Der Name musste fallen!)

Helmut Schmidt, Gerald Ford – alle sitzen an einem Tisch und unterschreiben die Schlussakte von Helsinki.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Das ist eine Mischung!)

Damals war der Gedanke, dass man Frieden durch Vertrauensbildung erhalten möchte, auch über Systemgrenzen hinweg. Man hat ferner seinen Willen zur Abrüstung demonstriert, um Kriegsgefahren zu vermeiden und Geldverschwendung zu begegnen. Frieden und Sicherheit durch Abrüstung und Vertrauensbildung nicht nur unter Verbündeten, das ist auch heute noch richtig.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte deshalb auch an die „Charta von Paris für ein neues Europa“ erinnern. Im November 1990 hatte man den Versuch unternommen, mit dem Ende des Kalten Krieges die KSZE nunmehr in eine Organisation, die OSZE, umzuwandeln und das gemeinsame Haus Europa, wie es damals euphorisch hieß, zu gestalten.

Die politische Linke, also nicht nur unsere Partei, hatte damals durchaus die Erwartung, dass mit dem Ende des Warschauer Vertrags auch dessen Pendant, die NATO, überflüssig wird. Hier ist auch ein Unterschied, der nicht überraschend ist, zum Kollegen Silberhorn: Ich glaube das immer noch. Die NATO als Militärbündnis des Westens, ausgedehnt bis an die Grenzen Russlands, schafft nicht mehr Sicherheit, im Gegenteil.

(Beifall bei der LINKEN)

Es kam leider anders. In den 90er-Jahren ist statt einer Friedensdividende eine neue weltweite Rüstungswelle gestartet worden, und nach 9/11 ist leider vergessen worden, dass Sicherheit gegenseitige Sicherheit ist und dass Vertrauensbildung auch vertrauensvolle Angebote braucht. Dabei ist die OSZE Opfer dieser Entwicklung geworden. Aktuell – auch darauf hat Frau Zapf Bezug genommen – muss man schon auf die Entscheidungen im KSE-Prozess hinweisen, also die kontroverse Debatte über den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa.

Wir haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, was sie da eigentlich tut. Ich finde es nicht richtig, dass die Bundesregierung Vorreiter bei diesem Prozess geworden ist, auf den eben hingewiesen wurde. Dass 14 NATO-Staaten die Aussetzung der KSE-Verpflichtungen gegenüber Russland erklären, würde ich nicht Kalten Krieg nennen, aber es ist zumindest eine Trotzreaktion ohne Not zum Schaden der Abrüstung.

Trotzdem macht die OSZE weiter wichtige Arbeit: Wahlbeobachtungen, Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Sie hat als zentrales Instrument zur Konfliktverhütung die Langzeitmissionen, die etwas militärisch „Feldmissionen“ genannt werden, bei denen über 2 000 Menschen im Südkaukasus und in Zentralasien aktiv sind.

All das ist wichtig und gut. Die OSZE sollte sich wieder stärker den großen Fragen widmen. Die Medwedew-Initiative zu einem neuen Sicherheitsvertrag für eine echte, neue europäische Sicherheitsarchitektur, im Korfu-Prozess aufgenommen, ist dafür ein guter Anlass und sollte nicht versanden.

Der Astana-Gipfel – ich habe das bei mehreren Gelegenheiten erwähnt und meine Meinung dazu nicht geändert – hat, ehrlich gesagt, außer Nursultan Nasarbajew, dem Staatschef von Kasachstan, niemandem genützt. Ich hoffe, dass wir tatsächlich neue Impulse erreichen. Vielleicht leistet der vorliegende Antrag dazu einen kleinen Beitrag.

Der Ausbau und die Stärkung der OSZE als zentraler gesamteuropäischer Sicherheitsorganisation mit Potenzial für Frieden und Konfliktprävention von Wladiwostok bis Vancouver ist weiter ein wichtiges und gutes Ziel. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)