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Ostdeutsche Agrarbetriebe stehen vor großen Herausforderungen

Rede von Roland Claus,

Rede des Mitglieds des Haushaltsausschusses und Ost-Koordinators der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 10, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 27. November 2008

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es gibt für meine Fraktion eine ganze Reihe von Gründen, den Einzelplan des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzulehnen. Auf einige wenige werde ich eingehen.

Der wichtigste Grund ist für mich die Rolle der ostdeutschen Agrarbetriebe. Ich habe jene Zeit nicht vergessen, als wir - im Jahre 1990 war ich Mitglied der Volkskammer - beim Entstehen des Einigungsvertrages in einem halben Jahr fraktionsübergreifend darum rangen, dass die Ergebnisse der Bodenreform nicht revidiert, sondern anerkannt wurden. Dies war die rechtliche Grundlage dafür, dass ostdeutsche Agrarunternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen überhaupt eine ökonomische Chance hatten, sich am Wettbewerb zu beteiligen und sich durchzusetzen.

Ich verweise deshalb darauf, weil gerade die ostdeutschen Agrarunternehmen von der Kürzung der EU-Fördermittel in besonders hohem Maße betroffen sind. Dies wissen Sie hier natürlich alle, zumal die Frau Ministerin in einem Brief an die agrarpolitischen Sprecher gerade die Ergebnisse der Beratungen von Brüssel zu erklären versucht hat.

Bevor Sie uns nun wieder der Kassandrarufe zeihen, zitiere ich den Landwirtschaftsminister von Brandenburg, der als Folge dieser Kürzungen den Verlust von 5 000 Arbeitsplätzen befürchtet, was strukturelle Probleme in Form von Verlusten ganzer Unternehmen aufwirft. Ich sage Ihnen ganz deutlich: So kann man Menschen im ländlichen Raum nicht für die europäische Idee gewinnen.

Zu den Fakten, die Ihnen auch nicht neu sind: Von den Kürzungen sind in der Gruppe der größten Unternehmen 1 900 Betriebe betroffen, von denen 95 Prozent im Osten und 5 Prozent im Westen ihren Standort haben. Nun wird oft damit argumentiert, dass das Geld nicht verlorengehe, sondern zurückfließe, es gebe als zweite Säule die Förderung des ländlichen Raums. Dafür können sich aber die neuen Bundesländer nichts kaufen. Eine solche Förderung des ländlichen Raums kann nur dann zum Tragen kommen, wenn sie eine entsprechende Kofinanzierung erfährt. Wenn ich den Finanzministern in den neuen Bundesländern mit einem gewissen Stolz aus dem Haushaltsausschuss berichte, dass wir bei der Gemeinschaftsaufgabe gemeinsam wieder etwas bewegt hätten, sagen sie: Oje, wir können das nicht kofinanzieren. Wegen dieses Problems produzieren die Mittelkürzungen, die einseitig die ostdeutschen Agrarunternehmen treffen, so viel Frust in den neuen Bundesländern.

Ich sage dies deshalb, weil ich die Agrarbetriebe - unter ihnen viele Genossenschaften - im Osten wirklich für zukunftsfähig halte. Sie praktizieren ein hohes Maß an Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung und sind der einzige lebendige ökonomische Beweis, dass es in der DDR wirtschaftliche Strukturen gab, die denen des Westens überlegen waren.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP
Steffen Kampeter (CDU/CSU): Keine Legendenbildung!)

Deswegen hatten sie es auch seit 1990 schwer und mussten sich gegen erhebliche Widerstände durchsetzen. Aber sie haben es getan, und das verdient Anerkennung. Nach langer Zeit hat dies ja auch der Bauernverband eingesehen.

Der zweite Bereich betrifft die Problematik der ländlichen Räume. Ich hatte eine gewisse Hoffnung, als ich Ihr Konjunkturprogramm, das Sie so nicht nennen dürfen, zum ersten Mal durchgeblättert habe. Darin stand etwas von Hilfe für strukturschwache Kommunen, natürlich in Ost und West; das versteht sich. Da habe ich gedacht: Hoppla, das ist ja die von vielen schon lange geforderte Investitionspauschale; das wäre eine tolle Hilfe. Aber es ist nur eine Erweiterung des Kreditrahmens der KfW. Das hilft natürlich den Kommunen in Ost und West, die hoch verschuldet sind, keineswegs. Dort haben wir es mit solchen Problemen zu tun, dass die Bevölkerungszahl bis zum Jahr 2020 um ein Drittel zurückgeht und eine mangelhafte medizinische Versorgung auf absehbare Zeit zu befürchten ist.

Als einen falschen Weg sehen wir auch die Kürzung der Mittel für die Agrarforschung an. Gerade angesichts solcher großen Herausforderungen wie der Bewältigung des Klimawandels ist es falsch, dass in den Bereichen Energieerzeugung, Flächenkonkurrenz und globaler Wasserhaushalt im Durchschnitt um 2 Prozent gekürzt wird.

(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): In welchem Titel haben wir die Mittel gekürzt?)

Über die Verbraucherschutzprobleme gerade in Folge der Finanzmarktkrise wird meine Kollegin Binder sprechen.

Weil Sie sich vorhin so aufgeregt haben, als ich Karl Marx zitiert habe, werde ich noch ein Zitat von ihm präsentieren.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

- Sie sollten mich nicht über Gebühr ärgern. Ich halte noch mehrere Reden in dieser Haushaltswoche.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU - Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Hätte sich Karl Marx vorstellen können, dass Sie eine so gute Versorgung wie heute haben?)

Zum Schluss also ein Zitat von Karl Marx:

"... bildet sich mit der kapitalistischen Produktion eine ganz neue Macht, das Kreditwesen, das in seinen Anfängen verstohlen, als bescheidene Beihilfe der Akkumulation sich einschleicht, ... aber bald eine neue und furchtbare Waffe im Konkurrenzkampf wird und sich schließlich in einen ungeheuren sozialen Mechanismus zur Zentralisation der Kapitale verwandelt."

Recht hatte er, damals wie heute.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)