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Opfer von Menschenhandel brauchen Bleiberecht - Keinen moralischen Rollback bei der Legalisierung von Prostitution

Rede von Ulla Jelpke,

Rede zu TOP 19 der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages (zu Protokoll) Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten (Drs. 17/13706) von CDU/CSU/FDP

Anrede,

 

Zur Abstimmung liegt hier ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Umsetzung von EU-Richtlinien zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie zum Schutz der Opfer.

 

Leider beschränkt sich der Gesetzesentwurf alleine auf strafrechtlichen Aspekte, die zur Bekämpfung von Menschenhandel am wenigsten geeignet sind.

 

In der Begründung heißt es, die Zeit habe in dieser Legislatur nicht mehr ausgereicht, Punkte zum Aufenthaltsrecht, der Betreuung, Unterstützung und medizinischen Behandlung der Opfer einzuarbeiten. Sie hatten dafür mehr als zwei Jahre Zeit, seit Beschluss der EU-Richtlinie. Verbergen Sie Ihre Unwilligkeit doch nicht hinter angeblichem Termindruck!

 

In der Anhörung am Montag waren sich alle Sachverständigen – von der Sexarbeiterin bis zum Vertreter der Polizei - im übrigen in ihrer vernichtenden Beurteilung dieses Gesetzesentwurfes und der darin vorgenommenen Vermischung von Menschenhandel und Prostitution einig. Das sollte Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, doch zu denken geben!

 

Nach Auffassung der LINKEN muss das Augenmerk bei der Bekämpfung von Menschenhandel auf Prävention und Opferschutz gelegt werden. Denn solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten, sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt.

 

DIE LINKE fordert für die Opfer von Menschenhandel einen von der Aussagebereitschaft in Strafverfahren unabhängigen Aufenthaltstitel. Diese Menschen müssen kostenlose Rechtshilfe, Unterkünfte sowie medizinische und psychologische Betreuung erhalten und Zugang zu sozialen Leistungen, Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt haben

 

Leider setzt auch der Änderungsantrag der Grünen immer noch die Aussagebereitschaft des Opfers als Bedingung für eine Aufenthaltserlaubnis voraus. Das wird der Lebenswelt der Betroffenen und den Erfordernissen des Menschenrechtsschutzes nicht gerecht. Denn hier wird die Angst der Opfer ignoriert, dass ihnen oder ihren Familienangehörigen in ihrer Heimat Schaden zugefügt wird; die Angst, in einem Strafverfahren erneut zum Opfer zu werden; ihre Traumatisierung oder Abhängigkeit von den Tätern. Weil dieser grüne Änderungsantrag zu kurz greift, können wir hier nicht zustimmen.

 

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vermischt die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution mit dem legale Bereich der Prostitution. Das ist eine Beleidigung und Diskriminierung für die vielen eigenständig und selbstbestimmt in diesem Gewerbe tätigen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter.

 

Gefordert wird im Regierungsantrag die Aufnahme der Prostitutionsstätten in den Katalog überwachungsbedürftiger Gewerbe. Dies suggeriert einen bisher rechtsfreien Raum. Doch in Wirklichkeit unterliegt kaum ein anderer Wirtschaftszweig schon heute einer so engmaschige Kontrolle und einem so ausgeprägten strafrechtlichen Sonderschutz.

 

Ich zitiere die Sexarbeiterinnenvereinigung Dona Carmen: „Bei so viel `Schutz´ ist eines sicher: Die Rechte von Prostituierten kommen unter die Räder, man will sie zu Tode schützen.“

 

Dieser Gesetzentwurf vereinigt mit seinen Gummiformulierungen über den Schutz vor Belästigungen ordnungsstaatliche Überwachungssüchte mit rückwärtsgewandter Prüderie.

 

Unter dem Vorwand, gegen Menschenhandel vorzugehen, wird hier einer erneuten Kriminalisierung der Prostitution Vorschub geleistet.

 

Ein solcher moralischer Rollback ist mit DER LINKEN nicht zu machen.