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Ohne Rückzug der NATO kein Frieden in Afghanistan

Rede von Paul Schäfer,

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Die NATO steht in Afghanistan nicht vor dem Scheitern. Sehen wir uns die Lage an: Sieben Jahre nach Kriegsbeginn hat sich die Sicherheitslage immer weiter verschärft. An circa 27 von 31 Tagen wehen die Fahnen im Camp Marmal, dem Bundeswehrcamp, auf Halbmast, weil ISAF wieder Leute verloren hat. Inzwischen beurteilt eine Mehrheit der Bevölkerung Afghanistans die Sicherheitslage, wie die NATO selber ermittelt hat, als eher schlecht bis schlecht, was auch damit zu tun hat, dass die Zahl der zivilen Opfer weiter steigt. Die Entfremdung zwischen einem wachsenden Teil der Bevölkerung und einer Regierung, die sich in Kabul buchstäblich eingemauert hat ich habe es gesehen , wächst. Wenn man sich das klarmacht, dann muss man zum Schluss kommen: Die NATO-Mission am Hindukusch ist gescheitert. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Zur ungeschminkten Wahrheit gehört: Die Zahl der NATO/ISAF-Truppen ist von 32 000 Soldaten am Ende des Jahres 2006 auf inzwischen 53 000 Soldaten gestiegen. Die Gewalt hat aber nicht ab-, sondern zugenommen. Die Zahl der Luftwaffeneinsätze mit Bombenabwurf im Rahmen von OEF ist hören Sie jetzt gut zu von 176 im Jahre 2005 auf 1 770 im Jahre 2006 und auf 3 247 im Jahre 2007 gestiegen; die Air Force hat darüber berichtet.

Vielleicht ist auch das ein Grund, weshalb die Kommandeure und Soldaten vor Ort mit unserer abstrakten Diskussion, ob in Afghanistan ein Krieg stattfindet bzw. ob sich die NATO in einem Kriegseinsatz befindet, nichts anfangen können. Bei ihnen hat sich längst der Begriff „Insurgenten“, Aufständische, durchgesetzt. Sie wissen, dass sie mitten in einer militärischen Aufstandsbekämpfung sind. Dabei hat man aber verdammt schlechte Karten, weil die Aufständischen nicht gewinnen müssen und die NATO nicht gewinnen kann. Die Frage ist nicht: Sollten wir gehen, wenn es schwierig wird?

Die Linke war von vornherein gegen diesen Einsatz. Aber selbst nach Ihrer Logik muss doch jetzt gelten: Wenn man sich in einer solchen Sackgasse befindet, dann muss man umkehren und einen neuen Weg einschlagen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Nun wird gesagt: Wir sind dabei. Es gibt ja kein „Weiter so“. Wir haben eine neue Strategie. Die Grünen und die FDP setzen darauf ihre Hoffnung. Es stimmt, dass die Mittel für den Polizeiaufbau und für den Zivilaufbau in nicht unbeträchtlichem Umfang aufgestockt werden; das habe auch ich gesehen. Dennoch bezweifle ich, dass ein grundlegender Strategiewechsel stattfindet. Als ein britischer General gesagt hat, man könne militärisch nicht gewinnen, hat sich prompt der kommandierende US-General zu Wort gemeldet und gesagt: Nein, wir können sehr wohl obsiegen. Das ist nicht nur Rhetorik. Das zeigt sich an der Tatsache, dass die USA eine Aufstockung ihrer Truppen um 20 000 Soldaten in den nächsten zwei Jahren planen. Die Ausweitung der Kampfzone nach Pakistan ist ein weiteres Indiz.

Ich ziehe das Fazit: Der Militäreinsatz wird erheblich intensiviert, in der vagen Hoffnung, dadurch das Blatt wenden zu können. Das gilt leider auch für die Bundeswehr. Selbst wenn man unterstellt, dass der Einsatz im Norden bisher einen ganz anderen Charakter als die harten Kämpfe im Süden und im Osten hatte, ist festzustellen: Die Intensität des deutschen Militäreinsatzes nimmt immer weiter zu: Tornados, schnelle Eingreiftruppen, Anhebung der Obergrenze und jetzt AWACS. Wir sind genauso auf der Rutschbahn gelandet wie die anderen. Aber ein Mehr an Falschem kann nicht zu Richtigem führen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ich sage Ihnen noch eines: Diese Doppelstrategie wird nicht funktionieren. Mehr Entwicklungshilfe und mehr Infanterie bzw. Luftwaffe, das passt nicht zusammen.

Der Schlüssel zum Erfolg liegt bei den Afghaninnen und Afghanen. Das klingt zwar platt, ist aber so. In diesem Zusammenhang muss leider auch gesagt werden, dass Sie die Sünden der Vergangenheit nicht loswerden. Wenn man eine Art Protektorat aufbaut und auf eine zentralistische Staatsführung setzt Hauptsache loyal , dann hat das in der Regel zwei Konsequenzen: Erstens züchtet man die Korruption auf diese Art und Weise erst richtig Kai Eide hat bei unserem Gespräch in Kabul keinen Zweifel daran gelassen, dass es damit zu tun hat , und zweitens blockiert man den langwierigeren, aber nachhaltigen Staatsaufbau von unten, bei dem die Menschen Staatlichkeit vor Ort positiv erfahren können. Das ist genau die Fehlentwicklung, mit der wir zu tun haben.

Nun scheint zum Glück die Anzahl der Afghaninnen und Afghanen zu wachsen, die sagen: Wir haben genug vom Krieg, und wir müssen jetzt unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Davon zeugt die Friedens-Jirga-Bewegung, die von paschtunischen Stammesführern ausgegangen ist und die versucht, mit den Menschen in den Dörfern zu reden. Das ist der Ansatz der Selbstbestimmung, den wir nachdrücklich fördern müssen. Eine andere Perspektive gibt es nicht. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Meine Damen und Herren, der britische General Carleton-Smith hat etwas sehr Richtiges gesagt: Wir müssen davon wegkommen, die Dinge mit den Gewehrläufen zu regeln, die durch Verhandlungen geregelt werden müssen. Der Mann hat recht. Die Sprache der Gewehre muss jetzt durch die Sprache der Diplomatie ersetzt werden. Das heißt, alle Kräfte müssen auf eine politische Konfliktlösung konzentriert werden, und man muss diesen Prozess man sagt ja, dass in Mekka lediglich Smalltalk-Gespräche stattfinden, aber es ist doch mehr von außen fördern und Wege zu einem nationalen Aussöhnungsprozess öffnen.

Dabei steht für uns eines fest: Der Abzug der NATO-Truppen wird nicht am Ende eines solchen Prozesses stehen. Er ist eine Vorbedingung dafür. Darüber müssen Sie nachdenken. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ohne den unverzüglichen Beginn eines geordneten Rückzugs und ohne eine konkrete Abzugsperspektive wird der Frieden nicht zu erreichen sein. Wir können damit beginnen, indem wir den Antrag, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu verlängern, ablehnen. Und das sollten wir dann auch tun.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))