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Ohne Frieden und soziale Gerechtigkeit keine Gesundheit in Entwicklungsländern

Rede von Niema Movassat,

Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren!

Nächste Woche werde ich mit dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Lesotho reisen.

Lesotho ist ein Beispiel für die dramatische Lage im Bereich der Gesundheit in Entwicklungsländern: 23 % der Menschen dort leiden an HIV/AIDS, die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei gerade mal bei ca. 35 Jahren. Lesotho ist dabei nur ein trauriges Beispiel von vielen.

Wir beraten hier heute den Antrag der SPD zum Thema „ Gesundheit in Entwicklungsländern“. Dieser richtet ganze 34 Forderungen an die Bundesregierung.

Ich finde es sehr positiv, dass die SPD sich so eingehend mit dem Thema beschäftigt, das möchte ich hier einmal festhalten.

Einige Forderungen bezüglich des Globalen Fonds, denen sich DIE LINKE vorbehaltslos anschließen konnte, sind allerdings mittlerweile schon überholt. So hat die Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fond zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose Anfang diesen Monats hat nicht zur notwendigen Mittelaufstockung geführt.

Deutschland hätte sich hier fast völlig vor der Weltgemeinschaft blamiert. Erst nach großem öffentlichen Druck ist Entwicklungsminister Niebel zurückgerudert und hat den deutschen Beitrag nicht wie ursprünglich von ihm vorgesehen ab 2012 gestrichen, sondern auf dem jetzigen Niveau von 200 Millionen Euro jährlich beibehalten.

Diese Summe ist dennoch alles andere als rühmlich, um nicht zu sagen, jämmerlich!
Deutschland hätte zumindest eine Verdopplung seiner Beiträge bis 2013 zusagen müssen. Denn nur um eine Fortsetzung der bisherigen Arbeit zu gewährleisten wären mindestens insgesamt 13 Milliarden Dollar nötig gewesen.

Zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele im Gesundheitsbereich wären sogar 17 Milliarden Dollar erforderlich. Insgesamt hat der Globale Fonds aber am Ende nur 11,7 Milliarden Dollar an Zusagen erhalten.

Dies bedeutet im Klartext, dass in den nächsten Jahren etwa AIDS-PatientInnen schlicht zum sterben weggeschickt werden müssen, weil kein Geld mehr für die nötigen Medikamente vorhanden ist.

Ärzte ohne Grenzen hat diesen Umstand folgendermaßen kommentiert:

„Der heutige Tag markiert einen traurigen Wendepunkt im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Die führenden Politiker der Welt haben heute den Globalen Fonds offiziell unterfinanziert. Diese Entscheidung wird dazu führen, dass Millionen Menschen an Krankheiten sterben werden, die behandelbar wären.“

Es ist wirklich erbärmlich: Die Bundesregierung heuchelt auf dem Millenniumsgipfel in New York internationale Verantwortung. Frau Merkel erklärt vollmundig, sich natürlich weiter mit voller Kraft für die Millenniumsziele einzusetzen. Ein paar Wochen später, wenn es konkret wird, tut sie das Gegenteil.

Naja, der deutsche Sitz im Sicherheitsrat war da wohl schon in trockenen Tüchern, wen kümmern da die Versprechungen von gestern…

Zu einigen im vorliegenden SPD-Antrag enthaltenen Forderungen möchte ich noch einige Worte sagen:

Seit nunmehr sechszehn Jahren gilt die Faustregel, dass maximal ein Drittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in multilaterale Projekte fließen soll. Gerade angesichts des großen Erfolgs multilateraler Initiativen im Gesundheitsbereich ist dies völlig überholt. Die Koalition und Herr Niebel haben das leider immer noch nicht verstanden.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung nach mehr öffentlicher Unterstützung für die Forschung zu vernachlässigten Krankheiten. DIE LINKE hat bereits 2009 in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, mindestens 10 Prozent der für die "Pharmainitiative" verausgabten Mittel für die Erforschung vernachlässigter Krankheiten und Armutskrankheiten vorzusehen.

Generell muss die Bundesregierung endlich mehr Geld für öffentliche Forschung in diesem Bereich in die Hand nehmen.
Wir begrüßen außerdem, dass die Bundesregierung endlich in die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften einsteigt, wobei die Ausgrenzung von AIDS und Tuberkulose hierbei ein Fehler ist.

Die ausgelobten Fördermittel für 2011 in Höhe von 7 Millionen Euro können nur ein erster Schritt sein. Zum Vergleich: 2008 wurden für Produktentwicklungspartnerschaften im Bereich vernachlässigte Krankheiten insgesamt 390 Millionen Euro aufgewendet.

Zur verbesserten Forschung an vernachlässigten Krankheiten ist weiterhin die Schaffung eines Forschungspools nötig, durch den auch die Hersteller von Medikamenten für die Erreichung der Gesundheitsmillenniumsziele in die Pflicht benommen werden könnten.

Last but not Least möchte ich auf einen zentralen Unterschied zwischen der SPD und der LINKEN eingehen, was das grundsätzliche Herangehen an die Frage von „Gesundheit in Entwicklungsländern“ angeht:

In der Jakarta-Deklaration von 1997 heißt es, dass "Frieden, Schutz, Bildung, soziale Sicherheit, soziale Beziehungen, Ernährung, Einkommen, das Empowerment von Frauen, ein stabiles Ökosystem, nachhaltiger Ressourcenverbrauch, soziale Gerechtigkeit, Respekt vor den Menschenrechten und Gerechtigkeit" Voraussetzungen für Gesundheit sind. Die Deklaration benennt Armut als größte Gefahr für die Gesundheit.

Dem stimmen wir voll zu.

Die im vorliegenden Antrag geforderte Gesundheitssystemförderung wird ohne Frieden und soziale Gerechtigkeit nicht erfolgreich sein. Da die SPD diese Aspekte leider völlig außen vor gelassen hat, können wir dem Antrag leider nicht zustimmen und werden uns enthalten.

Danke für die Aufmerksamkeit.