Aussprache zur Situation in Deutschland
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich finde diese Debatte schön. Wir sollten es zur ständigen Einrichtung machen, immer etwa drei Wochen vor der Bundestagswahl eine richtige Wahlkampfdebatte zu führen. Wenn wir das so nennen, dann muss man sich auch nicht davor drücken, Wahlkampfreden zu halten.
Ich habe Ihnen allen zugehört und habe festgestellt, dass die Kanzlerin und Herr Brüderle mit sich selbst sehr zufrieden sind. Ob das ausreicht, ist allerdings eine andere Frage.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei Ihnen, Herr Steinbrück, habe ich festgestellt, dass Sie zum Teil zumindest eine Umverteilung der Argumente von den Linken zur SPD organisieren sehr spät, ehrlich gesagt, aber immerhin.
Herr Brüderle, Sie haben etwas sehr Bemerkenswertes gesagt. Sie haben gesagt, dass Sie seit vier Jahren den Mist aufräumen müssen, der bis dahin entstanden war. Damit sagen Sie natürlich der Kanzlerin sie ist ja schon seit acht Jahren Kanzlerin , dass sie vier Jahre lang nur Mist gemacht hat. Darauf will ich nur hinweisen; das müssen Sie miteinander klären.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
Kommen wir zum Ernst der Angelegenheit. Es gab zumindest höchstwahrscheinlich einen Giftgasanschlag in Syrien mit über 1 400 Toten. Das kann man gar nicht scharf genug verurteilen. Das Völkerrecht sieht dafür Entsprechendes vor: dass die Verantwortlichen exakt zu ermitteln und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu übergeben sind. Das wird auch eines Tages passieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber das Völkerrecht sieht eines nicht vor: dass die Antwort Krieg sein soll. Das steht nirgendwo.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen: Ich halte die USA für nicht besonders glaubwürdig. Es gab nämlich schon einmal einen Giftgasanschlag, und zwar im Irak durch Hussein. Dabei sind über 5 000 Kurdinnen und Kurden ermordet worden. Damals haben die USA mit der Androhung des Gebrauchs ihres Vetorechts eine scharfe Resolution des Sicherheitsrates verhindert. Danach kam nur der Appell an den Irak, das künftig zu lassen, was nicht besonders viel wert war.
Wenn man jetzt einen Kriegsschlag gegen Syrien durchführt, kann die Situation völlig unbeherrschbar werden. Wer weiß denn, was Assad dann macht? Der kann den Konflikt noch in den Libanon und nach Jordanien tragen. Wer weiß, was der Iran macht? Wer weiß, was die Türkei macht, die unbedingt so schnell wie möglich in Syrien einmarschieren will? Wer weiß, was Russland macht? Wer weiß, was Israel macht? Die USA erzählen etwas von einem Einsatz von 24 oder 48 Stunden. In Wirklichkeit kann dadurch ein Flächenbrand entstehen, der völlig unbeherrschbar ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Da bin ich froh ich muss es sagen , einer Partei anzugehören, die von Anfang an klar Nein gesagt hat, während Sie alle herumgeeiert haben. Auch Sie, Herr Steinbrück, haben unsere Argumente erst nach der Sitzung des britischen Unterhauses übernommen. Das heißt, Sie haben taktisch reagiert und nicht aus Überzeugung, und das nervt mich.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich brauchen wir eine Verständigung zwischen Russland und den USA. Die erste Verständigung müsste lauten, keine Waffen mehr an Syrien zu liefern.
(Beifall bei der LINKEN)
Wären keine Waffen an Syrien verkauft worden, weder an die eine noch an die andere Seite, wäre der Krieg längst beendet. Außerdem brauchen wir natürlich auch eine Friedenskonferenz. Warum werden denn so viele Waffen verkauft? Weil so viel daran verdient wird. Auch das müssen wir ändern. Sie wissen, wie umfangreich die Waffenexporte aus Deutschland sind.
Ich sage Ihnen: Es wird wirklich höchste Zeit, dass wir ganz anders an dieses Thema herangehen. Mittels Kriegen werden wir die Probleme der Menschheit niemals lösen. Deshalb bin ich froh, dass es eine Partei gibt, die sich immer dagegenstellt.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber es gibt noch etwas, was Sie ein bisschen vergessen haben: Wir haben Patriot-Raketen und Soldaten in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, die Türkei greift Syrien militärisch an. Dann darf Syrien sich militärisch wehren. Dann müssten doch unsere Soldaten höchstwahrscheinlich die Raketen losschicken. Ich bitte Sie! Dann helfen wir nicht einem Angegriffenen, sondern einem Angreifer, einem Aggressor.
Aber das ist nur das eine. Das Zweite ist: Deutschland wird dann Kriegspartei im Nahen Osten. Ich bitte Sie! Das ist das Letzte, was sich Deutschland historisch, moralisch und politisch leisten kann. Deshalb müssen die Soldaten und Raketen unverzüglich abgezogen werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Axel Schäfer (Bochum) (SPD))
Auch deshalb, weil wir noch nicht genau wissen, was passiert.
Am 9. September tagt der amerikanische Kongress. Ich sage Ihnen: Wir werden danach eine Sondersitzung einberufen müssen, um über die Frage zu entscheiden: Wollen Sie wirklich, dass Deutschland Kriegspartei im Nahen Osten wird oder nicht? Dazu müssen Sie sich dann hier bekennen. Deshalb werden wir eine solche Sitzung beantragen, und ich hoffe auf die Zustimmung der anderen Fraktionsvorsitzenden.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt natürlich noch andere Gründe, uns zu wählen. Es gibt ja in diesem Bundestag, wie ich immer sage, eine Konsenssoße zwischen FDP, Union, Grünen und SPD. Es sind sechs Gebiete, auf denen Sie sich einig sind und bei denen nur wir widersprechen. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Ja, die Linke ist ein ungeheurer demokratischer Gewinn für den Bundestag.
(Beifall bei der LINKEN Lachen bei der CDU/CSU)
Ich werde Ihnen das begründen.
Erstens. Noch kein einziger Kriegseinsatz der Bundeswehr ist gegen eine Ihrer Fraktionen entschieden worden. Immer haben alle vier Fraktionen zugestimmt. Nur die Linke hat immer konsequent dagegen gestimmt. Das geschah in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung.
(Beifall bei der LINKEN Manfred Grund (CDU/CSU): Weil der Friede bewaffnet sein will!)
Zweitens. Die Waffenexporte haben alle Regierungen genehmigt: Kohl, Schröder, Merkel. Ihre vier Fraktionen stehen für die Erlaubnis von Waffenexporten. Wir stellen uns dagegen. Wir meinen, wir müssen nicht der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sein. Nach 1945 hätten wir auch sagen können: Wir wollen nie wieder an Kriegen verdienen. Wer Waffen verkauft, muss wissen: Jede Waffe findet ihren Krieg.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Die völlig falschen Wege zur Überwindung der Euro-Krise sind Sie immer zu viert gegangen: Union, FDP, SPD und Grüne. Alle sogenannten Rettungsschirme haben Sie immer gemeinsam beschlossen.
Dann sagt doch Herr Steinbrück in dem Duell mit Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, auf die Frage einer Journalistin, warum er denn immer zugestimmt habe, wenn er alles kritisiert, was in Griechenland, in Spanien und in Portugal passiert, das sei Ausdruck der Europaverantwortlichkeit der SPD. Ich finde, das ist eine Frechheit; das muss ich Ihnen sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Was ist denn daran europaverantwortlich, wenn man den Süden Europas ruiniert?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Was ist denn daran europaverantwortlich, wenn man dafür sorgt, dass der Süden die Darlehen nie zurückzahlen kann, und zustimmt, dass die Deutschen für 27 Prozent all dieser Darlehen haften?
Wenn ich die Bundesregierung frage, wovon sie das bezahlen will, wenn es denn fällig wird, dann sagen die mir: Es wird schon nicht so kommen. - ,Das ist alles. Das hat aber mit perspektivischer Politik gar nichts zu tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Um das ganz klar bei Griechenland zu beweisen: Infolge der Auflagen, gerade auch vonseiten der deutschen Regierung, sind die Schulden von 120 Prozent auf 175 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt jetzt bei 64 Prozent. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit um 193 Prozent gestiegen, die Wirtschaft geht um 24 Prozent zurück und die Steuereinnahmen auch. Wovon sollen die denn etwas zurückbezahlen? Deshalb sage ich Ihnen, Herr Schäuble: Mit neuen Krediten, wie Sie es angekündigt haben, wird das nichts werden; denn das würde ja die Verschuldung erhöhen. Deshalb wird es einen Schuldenschnitt geben, ganz egal, wie wir dazu stehen. Das kostet uns dann wirklich Geld. Ich finde, das müssten Sie den Leuten vor der Wahl ehrlich sagen, was Sie aber nicht machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Übrigens ist das nicht nur sozial grob ungerecht, sondern wir schneiden uns auch noch ins eigene Fleisch, weil die Kaufkraft sinkt und unsere Exporte zurückgehen. Aber all dem haben immer alle vier Fraktionen zugestimmt. Weder die Grünen noch die SPD können sagen: Wir haben ja nicht gewusst, dass das dabei herauskommt. Sie haben es ganz genau gewusst und trotzdem mit Ja gestimmt.
(Beifall bei der LINKEN Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach Gregor, hör doch auf mit der Leier!)
Was brauchen wir wirklich? Wir brauchen eine Finanzmarktregulierung. Wir brauchen eine Verkleinerung der Banken; wir sollten sie organisieren wie Sparkassen. Ich bin es auch leid, dass jede Bank gerettet wird. Die können sich so viel verspekulieren, wie sie wollen. Die Aktienbesitzer haben ja nichts zu befürchten, weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das übernehmen. Kein Mensch hilft einem Bäckermeister, der vor der Insolvenz steht. Bei den Banken wird aber immer alles bezahlt. Auch ich will die Rettung der Guthaben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, aber ich will nicht die Aktienbesitzer und Anteilseigner retten. Das muss endlich aufhören. Auch eine Bank hat pleitezugehen, wenn sie denn pleite ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen natürlich Steuergerechtigkeit. Darüber regt sich ja Herr Brüderle immer so auf. Aber jetzt sage ich Ihnen mal eines: Zu unserem Verständnis von Steuergerechtigkeit gehören auch Entlastungen - Entlastungen, die Sie gar nicht wagen. Sie wollen die berühmte „kalte Progression“ - Sie übersetzen das ja nicht - abschaffen. Das ist zwar nicht falsch, aber es reicht nicht. Wir müssen den Mittelstandsbauch beseitigen. Die Mitte der Gesellschaft zahlt hier alles; der finanziell untere Teil kann es nicht, und an den oberen trauen Sie sich nicht heran, und Sie wollen auch nicht an ihn heran. Deshalb müssen die Lehrerin, der Polizist, die Facharbeiterin, der Meister und die kleinen Selbstständigen in der Bundesrepublik Deutschland alles bezahlen. Schaffen Sie doch mit uns zusammen den Mittelstandsbauch bei der Steuer ab. Dann ginge es denen viel besser.
(Beifall bei der LINKEN)
Allerdings müssen wir das an eine Bedingung knüpfen, nämlich an die Bedingung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, weil die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer nicht sinken dürfen. Davon leben auch die Kommunen, und die sind schon heute pleite, die können nicht noch mehr pleite gemacht werden. Deshalb sage ich Ihnen: Wir brauchen diese Schritte - Freibetrag auf 9 300 Euro erhöhen, Mittelstandsbauch beseitigen und den Spitzensteuersatz erhöhen -, und dann wird die Gesellschaft gerechter, dann müssen wir über diese Dinge nicht mehr diskutieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe übrigens auch eine Frage an Bundesinnenminister Friedrich, der leider nicht mehr da ist. Er hat sein Veto eingelegt und gesagt: Die armen Bulgaren und die armen Rumänen dürfen nicht entscheiden, wo sie arm leben; deshalb dürfen sie nicht nach Deutschland reisen. - Das ist seine Logik, nicht meine Logik. Aber wenn es seine Logik ist, dann frage ich Sie: Warum gilt das nur für die Armen? Warum gilt das nicht für die Reichen? Warum gilt das nicht für die Konzerne? Warum dürfen die sich immer aussuchen, wo sie am wenigsten Steuern zahlen? Nein, wenn diese Logik für die Armen gilt, dann muss sie endlich auch für die Reichen und für die Konzerne gelten.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Quatschkopf!)
Ich sage Ihnen noch etwas zu den Konzernen. Da sagen Sie immer: Die nutzen alle Steuerschlupflöcher. - Der Gesetzgeber schafft die Steuerschlupflöcher. Dann lassen Sie uns sie doch schließen. Ich möchte, dass die Konzerne dort Steuern zahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet, wo die Produktion stattfindet, und nicht dort, wo sie fiktiv irgendeinen halben Präsidenten mit einem viertel Büro hinsetzen - und dann bezahlen sie dort, in Liechtenstein oder was weiß ich wo, die Steuern. Schluss damit! Wo etwas hergestellt wird, wo eine Dienstleistung erbracht wird, da müssen auch die Steuern gezahlt werden. Dafür müssen wir in Deutschland sorgen.
(Beifall bei der LINKEN)
Neben der Schaffung von Steuergerechtigkeit, die wir auch in Griechenland dringend benötigen würden, ist es wichtig, dass wir endlich die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft binden. Dann wäre nämlich ein Problem gelöst. Dann können die Reichen hinziehen, wohin sie wollen; aber sie bleiben, wenn sie Deutsche sind, in Deutschland steuerpflichtig, und wenn sie Griechen sind, in Griechenland steuerpflichtig. Warum setzen Sie das nicht durch? Das wäre doch ein ganz wichtiger Schritt. Das gilt übrigens in den USA beim besten Willen, Herr Brüderle, wirklich kein sozialistisches Land. Sie können diese Regelung also einführen. Damit könnten wir die eine oder andere Katastrophe verhindern.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen Aufbaukredite für Griechenland. Wenn wir dort den Tourismusbereich, die Solarenergiebranche und die Schiffsindustrie aufbauten, dann hätten die Griechen auch Einnahmen. Wenn sie Einnahmen hätten, dann könnten sie auch alles zurückzahlen. Sie organisieren, dass sie gar nicht zahlungsfähig sind, sodass letztlich die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Darlehen zu 27 Prozent zu bezahlen haben werden.
Ein viertes gemeinsames Thema aller vier Fraktionen ist die Senkung des Rentenniveaus, die Teilprivatisierung der Rente über die Riester-Rente und die Rentenkürzung durch die Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre durch die Rente ab 67. Sie bringen da etwas durcheinander. Wissen Sie, man kann ja mit 90 noch im Bundestag herumdödeln, ohne dass es einer merkt, aber ein Dach kann man nicht mehr decken das ist der Unterschied. Sie stellen hier also Anforderungen, die mit den Realitäten im Leben nichts zu tun haben. Außerdem leben wir doch in einer altersrassistischen Gesellschaft. Bewerben Sie sich doch mal irgendwo mit über 50!
(Peer Steinbrück (SPD): Tue ich doch! Mache ich doch!)
Da haben Sie gar keine Chance.
Und Sie sagen: Die Leute müssen die Rente immer später bekommen. Das ist der falsche Weg. Die Produktivität steigt. Wenn wir endlich mal wirkliche Reformschritte gehen würden und in der nächsten Generation alle mit einem Erwerbseinkommen in die Rentenkasse einzahlen müssten, ohne Beitragsbemessungsgrenze und bei Abflachung des Rentenanstiegs für die Bestverdienenden, dann wäre alles bezahlbar, selbstverständlich auch eine Rente ab 65 Jahren ohne Senkung des Rentenniveaus bei enger Ankopplung an die Lohnentwicklung. Das wäre möglich.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass Sie von der FDP das nicht wollen, verstehe ich ja noch. Aber warum die SPD das nicht will und auch nur den Weg der Rentenkürzung geht, ist mir völlig unverständlich.
(Otto Fricke (FDP): Alles ist bezahlbar!)
Es ist doch gut, dass es die Linke gibt, die dagegen argumentiert. Sonst wären die Rentnerinnen und Rentner hier diesbezüglich gar nicht vertreten. Das wäre vielleicht ein trauriger Zustand!
(Beifall bei der LINKEN)
Das fünfte Thema ist die prekäre Beschäftigung. 25 Prozent der Beschäftigten sind prekär beschäftigt: in erzwungener Teilzeit, in Minijobs, in Leiharbeit, als Aufstocker. Zu den Aufstockern haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, einmal gesagt, Sie seien stolz darauf, dass der Staat denen zusätzlich etwas zahlt. Wir subventionieren die Löhne mit 9 Milliarden Euro jährlich, und ich sage Ihnen: Ich halte das für einen einzigartigen Skandal. Wer in Deutschland einen Vollzeitjob hat, muss Anspruch auf einen Lohn haben, von dem er in Würde leben kann, und darf nicht noch zum Jobcenter geschickt werden. Das ist doch völlig abstrus.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Leiharbeit muss verboten werden, weil damit eine Entsolidarisierung organisiert wird. Leiharbeiter verdienen nur die Hälfte bis zwei Drittel. Dann sagt man der Stammbelegschaft auch noch: Wenn ihr nicht auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld verzichtet, dann werden wir noch mehr auf Leiharbeit setzen. Auch diese Entsolidarisierung muss endlich aufhören.
Wir haben den größten Niedriglohnsektor in Europa. Herr Kauder, er ist größer als der in Griechenland und in Zypern. Sie sollten sich dafür schämen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir haben 9 Millionen Menschen, die trotz Arbeitsverhältnis zu wenig verdienen, und dann haben wir noch einmal 7,5 Millionen Menschen in Minijobs. Und Sie sagen, es geht allen gut? Reden Sie doch einmal mit diesen Leuten, die 4 Euro in der Stunde verdienen oder die einen Minijob haben. Denen geht es nicht gut, ganz im Gegenteil.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sonja Steffen (SPD))
Es gibt den Missbrauch bei Werkverträgen. Außerdem gibt es viele befristete Verträge. Von den Beschäftigten bis zum Alter von 35 Jahren haben 52 Prozent, mehr als die Hälfte, befristete Verträge, und dann beschwert sich die Union immer und heult mir die Backen voll, dass die Deutschen aussterben, weil jedes Jahr mehr Deutsche sterben als geboren werden. Wie soll man denn verantwortungsbewusst Kinder in die Welt setzen, wenn man gerade mal einen Vertrag für ein halbes Jahr hat? Das ist doch abstrus. Außerdem gibt es 16 verschiedene Schulsysteme, weil wir 16 Bundesländer haben. Auch das gehört ins 19. und nicht ins 21. Jahrhundert.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie müssen also die Bedingungen verändern, dann wird es auch wieder mehr Kinder geben.
Bei diesen Themen sind Sie sich alle einig. Es tut mir leid, Herr Steinbrück, Sie wollen nur eine kleine Korrektur, die Grünen wollen eine kleine Korrektur, die Koalition will bei der prekären Beschäftigung nichts korrigieren. Die einzige Partei, die prekäre Beschäftigung überwinden will, ist die Linke. Es tut mir leid, auch hier sind wir die Einzigen.
(Beifall bei der LINKEN Zuruf von der SPD: Quatsch!)
Das sechste Thema ist Hartz IV. Alle vier Fraktionen finden Hartz IV richtig und sagen: Vom Grundsatz her muss man das aufrechterhalten und nur hier und da eine kleine Korrektur anbringen. Nein, das Ganze ist demütigend und verletzend organisiert,
(Beifall bei der LINKEN)
und wenn es um das Existenzminimum geht, dann darf man das nicht noch mit Sanktionen unterschreiten. Das verletzt Art. 1 des Grundgesetzes. Deshalb wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung, und es wird höchste Zeit, dass wir sie in Deutschland einführen.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch das ist eine interessante Zahl: Die durchschnittliche Verweildauer in der früheren Arbeitslosenhilfe lag 2004 bei knapp einem Jahr. Die durchschnittliche Verweildauer bei Hartz IV liegt bei 2,5 Jahren. Die Zeit hat sich mehr als verdoppelt. Das ist die Realität.
Ich sage noch einmal: Ohne die Linke wären diese Themen im Bundestag nie so kontrovers diskutiert worden. Die Linke ist ich sage es noch einmal ein Gewinn für die Demokratie, weil wir in diesen Fragen die Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Ohne uns wäre sie hier nicht einmal mit einem Argument vertreten. Dass wir nur eine Minderheit sind, weiß ich; aber insofern bereichern wir dieses Land. Ich finde, dass man schon allein deshalb Sie haben mehrmals gesagt, wen man wählen muss; jetzt muss ich das auch einmal sagen die Linke wählen muss.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber es geht weiter. Ich komme zur Regierung. Ich habe es schon gesagt: Von der Chancengleichheit in der Bildung sind wir meilenweit entfernt. Ihr Betreuungsgeld ist eine solche Fehlkonstruktion wirklich, darüber muss man gar nicht diskutieren. Die Norweger haben es eingeführt und wieder abgeschafft. Wissen Sie, Herr Brüderle, arme Familien haben keine Wahlfreiheit. Die sind so dringend auf das Geld angewiesen, dass sie es auch annehmen. Damit organisieren Sie, dass deren Kinder nicht in Kindertagesstätten gehen. Damit fehlt ihnen soziale Bildung und dadurch haben sie schlechtere Voraussetzungen für Erfolg in der Schule. Was soll denn dieser Wahnsinn? Lassen Sie uns endlich Chancengleichheit für Kinder gerade in der Bildung herstellen. Es wird höchste Zeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Strompreise steigen. Sie haben nichts dagegen getan. Die Mieten steigen. Sie quatschen nur rum. Sie in der Regierung machen nichts dagegen. Das geht doch nicht! Erklären Sie mir doch einmal: Wenn Frau A auszieht und Frau B einzieht und der Vermieter in der Wohnung nichts verändert, warum darf er die Wohnung teurer machen? Wieso? Er hat doch den Wert der Wohnung gar nicht gesteigert. Was haben wir hier eigentlich für komische Regeln? Das kann man ändern, wenn man will, dass es für die Menschen erträglich wird. Natürlich brauchen wir auch mehr sozialen Wohnungsbau. Das ist doch völlig klar.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie können eines doch nicht leugnen: Die Entwicklung geht immer weiter auseinander. Früher gab es ein privates Nettovermögen von etwa 4,5 Billionen Euro, im Jahre 2012 waren es 10 Billionen Euro. 0,6 Prozent der Haushalte gehörte davon ein Anteil von 2 Billionen, das heißt von 20 Prozent. 50 Prozent der Haushalte das sind in finanzieller Hinsicht die unteren Haushalte besitzen davon 1 Prozent. 1 Prozent! 1998 besaßen diese 50 Prozent noch 4 Prozent. Die Schere geht immer weiter auseinander.
Deshalb sage ich Ihnen: Wir haben eine Umverteilung von unten nach oben. Es stimmt da hat Herr Brüderle recht : Die hatten wir auch bei Schröder. Die haben wir aber auch bei Merkel, die haben wir bei Ihnen allen. Ich sage Ihnen: Diese Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden. Wir brauchen für mehr Gerechtigkeit endlich eine Umverteilung von oben nach unten. Es wird höchste Zeit, dass wir das auch durchsetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege haben Sie nichts getan. Wir haben immer noch eine Zweiklassenmedizin. Auch das ist unerträglich. Wir schlagen überall Alternativen vor.
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Welche?)
Das kann ich Ihnen alles erzählen, aber ich habe ja leider bloß begrenzt Zeit. Zum Beispiel: Wir brauchen keine Privatkassen. Wir müssen dafür sorgen, dass drei bis vier gesetzliche Krankenkassen das Ganze regulieren,
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Da sind wir himmelweit auseinander!)
die Gesundheit organisieren, und zwar nach der Art der Erkrankung und nicht nach der sozialen Stellung des Patienten. Das ist das Entscheidende.
(Beifall bei der LINKEN Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Wieso denn vier? Warum nicht sechs oder zwei?)
Jetzt sage ich Ihnen etwas, was die Union sehr erregen wird, aber es stimmt: Wir sind inzwischen die einzige Partei der deutschen Einheit.
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Wer?)
Wir. Inzwischen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Nein!)
Ich will es Ihnen auch begründen. Ich sage „inzwischen“, ich sage nicht „von Anfang an“.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Wie war das mit dem Hass-Parteitag der Linken in Göttingen?)
Hören Sie doch einmal zu. - Ich sage „inzwischen“. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Weil wir die Einzigen sind, die dafür kämpfen, dass man in Ost und West endlich für die gleiche Arbeit in der gleichen Arbeitszeit den gleichen Lohn erhält und für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente. Das machen Sie nicht. Das torpedieren Sie seit Jahren, und damit spalten Sie die Gesellschaft.
(Beifall bei der LINKEN Zuruf des Abg. Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP))
Wir waren 2009 bei der Wahl so stark, dass die Bundeskanzlerin sogar angekündigt hat, die Rentenwerte in Ost und West würden angeglichen.
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Nein! Das Rentenrecht!)
Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, dass CSU, CDU und FDP das sogar in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Aber wir waren noch nicht so stark, dass Sie das auch gemacht haben. Sie haben es dann wieder gestrichen. Und jetzt sagen Sie: Es wird nie stattfinden. Die Grünen sagen: Angleichung der Rentenwerte sofort, aber ohne jede Steigerung der Ostrente. Das ist natürlich abenteuerlich, kann ich nur sagen. Ich will gar nicht weiter darauf eingehen.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Sagen Sie auch etwas zu der Stasirente?)
Ich will aber sagen: Wir brauchen endlich die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung. Und wer das nicht will, der spaltet die Gesellschaft, der sorgt nicht für Einheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zum Schluss und stelle Folgendes fest: Ohne die Linke herrschte in diesem Bundestag gähnende Langeweile.
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Das stimmt!)
- Das stimmt. Die FDP hat dem zugestimmt; darauf will ich nur hinweisen. - Das ist schon mal ein Grund, uns zu wählen und uns im Bundestag noch stärker zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Ohne die Linke gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege,
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine solche Frechheit, Gysi!)
Waffenexporte, falsche Euro-Rettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung die Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre ist im Grunde eine Rentenkürzung; es sind zunächst zwei Jahre; das soll ja noch weitergehen , gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV. Das wäre eine Verarmung der Demokratie.
(Joachim Poß (SPD): Selbstgerechtes Gesabbel!)
Auch deshalb ist es wichtig, diesen Widerspruch zu wählen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann gibt es noch einen Punkt. Weil Sie sich bei diesen sechs Punkten in einer Konsenssoße befinden, reagieren Sie nie aufeinander. Die Grünen ändern doch nicht ihre Politik, bloß weil die FDP zulegt oder verliert. Die FDP ändert nicht ihre Politik, weil die Union zulegt. Die SPD ändert auch nicht ihre Politik. Die einzige Partei, auf die Sie alle reagieren, ist die Linke.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, Gregor Gysi, ich bitte dich! Hubertus Heil (Peine) (SPD): Das ist ja Brüderle-Niveau!)
Deshalb ist es für die Leute so attraktiv, uns zu wählen. Sehen Sie mal: Man wählt uns, und noch bevor wir einen dummen Antrag gestellt haben, ändern Sie schon Ihre Politik. So schnell geht das. Das schafft man nur mit der Wahl der Linken.
(Beifall bei der LINKEN Zuruf des Abg. Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP))
Doch. Ich kann Ihnen das sagen. Immer dann, wenn wir stärker werden, werden die Grünen friedlicher, und immer dann, wenn wir stärker werden, wird die SPD
(Manfred Grund (CDU/CSU): Nervöser!)
sozialer. Selbst die Union bekommt dann einen kleinen sozialen Tick. Ich gebe zu: Die FDP ist dagegen gefeit.
(Beifall bei der FDP)
Aber die anderen drei Parteien, die richten sich schon nach unseren Wahlergebnissen. Das ist auch ein Vorteil von uns.
(Beifall bei der LINKEN)
Weil so viel über Koalition und Ähnliches gesprochen wird, sage ich: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich weiß, Ihre Leidensfähigkeit ist fast unbegrenzt; aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es doch irgendwo eine Grenze gibt.
(Sigmar Gabriel (SPD): Ja, die gibt es!)
Was wir wollen, ist ganz einfach, lieber Herr Gabriel: Wir wollen nicht, dass Sie links von der SPD stehen; da stehen wir doch, das ist gar nicht nötig. Aber wenigstens sozialdemokratisch könnten Sie endlich werden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Sigmar Gabriel (SPD): Das halten uns Parteien wie Ihre seit 100 Jahren vor!)
Zur Sozialdemokratie gehören keine Kriege, keine Rentenkürzungen und kein Hartz IV. Das müssen Sie endlich verstehen. Dann können wir nicht nur einen Personalwechsel anstreben, sondern endlich auch einen Politikwechsel und eine deutlich gerechtere Gesellschaft.
Danke schön.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN - Manfred Grund (CDU/CSU): Als Wirtschaftssenator in Berlin hätten Sie damit schon anfangen können!)
