zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Widerruf der Zustimmung zum Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
Danke sehr, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr bedrückend, in einer Situation über unseren Wunsch, den Krieg in Afghanistan beenden zu wollen, diskutieren zu müssen, in der weitere, neue Kriege drohen. Das Kriegsgetöse um den Iran signalisiert uns, dass Krieg immer mehr wieder zum Mittel der Politik geworden ist, was ich nicht akzeptieren will. Ich möchte, dass sich dieses Parlament für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten einsetzt, damit dem Kriegsgetöse entgegengetreten wird. Das halte ich für sehr wichtig.
(Beifall bei der LINKEN Dr. Rainer Stinner (FDP): Das steht aber nicht im Antrag!)
Wir können das gerne hineinschreiben. Wenn Sie einverstanden sind, dann beschließen wir das zusammen.
Wir haben den Antrag auf der Grundlage des Parlamentsbeteiligungsgesetzes eingebracht. Wir möchten, dass der Bundestag erstmalig von § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Gebrauch macht, von dem Recht, entsandte Truppen zurückzuholen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen, dass die Bundeswehr zurückgeholt wird, dass der Einsatz beendet wird. Ich will Ihnen die Gründe dafür vortragen. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wäre ein deutliches Zeichen, dass der Krieg beendet werden soll. Jeder Tag, an dem der Krieg fortdauert, kostet Menschen Leben und Gesundheit und mindert die Chancen auf Frieden. Wir verlieren kostbare Zeit. Ohne den Abzug der ausländischen Truppen wird es in Afghanistan keinen Frieden geben. Bislang hat der Krieg zwischen 30 000 und 100 000 Menschen das Leben gekostet. Unser Antrag ist ein Antrag für das Leben. Das Parlament sollte endlich ein Signal für das Leben in Afghanistan aussenden.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Abzug der Bundeswehr soll aus meiner Sicht auch das Leben von Soldatinnen und Soldaten schützen. Wir wollen nicht, dass Soldaten, die der Bundestag nach Afghanistan geschickt hat, traumatisiert immer wieder den Krieg durchleben müssen. Wir wollen nicht, dass Soldatinnen und Soldaten durch diesen Krieg verroht werden. Ich fand es erschütternd, im Spiegel über einen deutschen Scharfschützen zu lesen, der unzufrieden war, weil er nicht zum Schuss gekommen ist. Er wird dort mit den Worten zitiert: „Das ist, als wenn du einen Hund scharfmachst und den nicht von der Leine lässt“. Ich fand es ebenso erschütternd, in der gleichen Ausgabe des Spiegels zu lesen, dass ein Soldat folgende Nachricht auf seinem Handy gespeichert hat: „Kämpfe fanatisch! Du bist ein Menschenjäger!“ Das mögen Einzelfälle sein, aber sie zeigen, wie der Krieg Menschen verroht. Dies sollten wir nicht fortsetzen. Wir sollten die Soldaten zurückholen.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Abzug der Bundeswehr soll aus meiner Sicht und aus unserer Sicht dazu beitragen, dass das Geld der Steuerzahler nicht mehr für den Krieg, sondern für Entwicklung und Aufbau eingesetzt wird. Bislang haben diese zehn Jahre Krieg Deutschland 17 Milliarden Euro gekostet. Das sind pro Kopf der afghanischen Bürgerinnen und Bürger 3 800 Euro. Das durchschnittliche Einkommen in Afghanistan beträgt 400 bis 450 Dollar pro Jahr. Wie viel Segensreiches könnte man in Afghanistan erreichen, wenn man das Geld nicht für den Krieg vergeuden würde? Dem berühmten Satz: „Nichts ist gut in Afghanistan“,
(Jürgen Hardt (CDU/CSU): Der falsche Satz!)
ist hinzuzufügen: Vieles kann besser werden, wenn die Gelder nicht mehr für den Krieg, sondern für den Frieden eingesetzt werden.
Ich will Ihnen sagen: Dieser Krieg wird nicht um Demokratie und Menschenrechte willen geführt. Unsere Freiheit und unsere Sicherheit werden nicht am Hindukusch verteidigt. Auch bei diesem Krieg geht es um geostrategischen Einfluss und um Naturressourcen. Dieser Krieg ist auch im Interesse der deutschen Rüstungsindustrie, die neue Waffen in Afghanistan testet und ihre Notwendigkeit unter Beweis stellen muss. Ich möchte nicht, dass wir der deutschen Rüstungsindustrie weiter den Gefallen tun, Krieg zu führen. Deswegen erwarte ich, dass der Deutsche Bundestag unserem Antrag, den Einsatz zu beenden, zustimmt und von seinem Recht Gebrauch macht, die Bundeswehr sofort zurückzuholen. Das wäre eine gute und vernünftige Entscheidung des Bundestages.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
